…Vorgaben lassen für die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation (Bfin. ist Hausfrau) auch keine anderen Schlussfolgerungen (in der Frage der getrennten Haushaltsführung bzw. in der Frage der mangelnden überwiegenden Kostentragung u. diesbezüglicher Nachweisführung) zu. Da die Tochter der Bfin. mit ihrer Familie (also Partner und gemeinsames im…
…August 2008 vornahm. Dazu kommt die jeweils zu hinterfragende Vorgangsweise der Bw., wonach sie selbst nach Abmeldung des Hauptwohnsitzes in K noch um Gewährung der Familienbeihilfe beim Finanzamt in K für I beantragte. Die mangelnde Kostentragung, der nicht vorhandene Mietvertrag, das rein auf Gefälligkeit basierende…
…seit 2018 außerhalb des Bundesgebietes (nunmehr außerhalb des Unionsgebietes, in ***22***) auf. Aus den betreffend Frau ***9*** vorgelegten Unterlagen ergibt sich keine überwiegende Kostentragung für den Sohn (vgl. die aber gegenüber Frau ***6*** ergangene Beschwerdevorentscheidung). Die Entscheidung darüber, ob der gegenständliche Antrag als (Eigen-) Antrag…
…demzufolge keine Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, reicht nach Art. 1 Buchstabe f sublit. i VO in diesen Fällen die Tatsache der überwiegenden Kostentragung durch den Antragsteller aus. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Beihilfenanspruch des Bw. davon abhängig ist, ob er die Unterhaltskosten für…
…Unterhaltspflicht grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das Kind über geringfügige Einkünfte verfüge. Übersteige das eigene Einkommen des Kindes nicht den familienbeihilfeschädlichen Betrag von 8.725,00 € und sei von einer entsprechenden (faktischen) Kostentragung der Eltern auszugehen, stehe der Freibetrag zu (Abschn. 877 LStR). …
…Bf. nicht dazu berechtigt ist die Sonderausgaben geltend zu machen. Eine im Innenverhältnis vereinbarte Kostentragung (wie im Notariatsakt unter Punkt Achtens festgelegt) vermag daran nichts zu ändern. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…
…aufhält. Bei dem vom Bf. geschilderten Sachverhalt, nämlich, Schulbesuch in B und Verwendung der slowakisch en Sprache zu Hause, wären mangelnde Sprachkenntnisse durchaus vorstellbar. Zwar wurde von der Amtspartei darauf verwiesen, dass S. keine Anstellung bei unzureichenden Deutschkenntnissen erhalten hätte, dabei aber außer Acht gelassen…
…Feststellungen zur Person bzw. zu den Personen des Halters bzw. des Verwenders, sondern lediglich Feststellungen zur Kostentragung. Dennoch erfolgte ab diesem Zeitpunkt die NoVA-Festsetzung an Bf1. Im gegenständlichen Fall wurde aber bereits in der Beschwerde vom 31. März 2018 bestritten, dass ZP das in…
…tragen würde. b) Überwiegende Kostentragung Auch dazu wurde die Beschwerdeführerin im Vorhalt vom 9.5.2018 unter Hinweis auf die Rechtslage, den Vorhalt des Finanzamtes vom 23.8.2016 und das bisher erstattete, zur Beurteilung der überwiegenden Kostentragung durch die Beschwerdeführerin nicht ausreichende Vorbringen ausdrücklich…
…stellt lediglich ein Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft darstellt, ist aber nicht geeignet ist, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern. Gerade die mangelnde Haushaltszugehörigkeit von E.W. zum Haushalt der Bw. wurde trotz ausdrücklichem Hinweis auf dieses notwendige Erfordernis im zweitinstanzlichen…
…diese Vorschreibungen wurde von Herrn Bf. persönlich am 5. September 2016 Beschwerde erhoben mit Hinweisen auf gesetzliche Bestimmungen (z. B. der ZPO bzgl. der Kostentragung, des ABGB hinsichtlich einer Sachwalterbestellung). Die Ausführungen zur Beschwerde sind weitgehend unverständlich. So wurde beantragt, "gemäß § 72 ZPO den Beschluss…
…wobei sich die Bf. zur diesbezüglichen Kostentragung bereit erkläre. 5.2 Ermittlung des Diskontierungszinssatzes: Was die Ermittlung des Diskontierungszinssatzes (in Fachgutachten KFS/BW1 mit dem diesbezüglichen Synonym "Kapitalisierungszinssatz" bezeichnet) angehe, so bestehe mit der Groß-BP im Sinne von Rz 67 KFS/BW1 Einvernehmen dahingehend…
…auf Gewährung der Familienbeihilfe neuerlich ab. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass keine überwiegende Kostentragung seitens des Bw gegeben sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 17. Jänner 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und die Aufhebung des Abweisungsbescheides beantragt bzw. in eventu beantragt den Bescheid zu…
…genutzt hat, die nicht im Interesse der Bf gelegen sind. Die Kostentragung für die auf ***Lebensgef*** zugelassenen Fahrzeuge ist rein im Gesellschaftsverhältnis gelegen und nicht fremdüblich. ***Schwimu*** ist die Mutter der Lebensgefährtin des Alleingesellschafter-Geschäftsführers. Ihr wurde societatis causa ein Mercedes Benz A250 überlassen, den…
…aufgefordert einerseits darzulegen, seit wann sie in Behandlung jenes Arztes steht, der den zeitlich späteren Arztbrief ausgestellt hat bzw. andererseits Fragen zur Kostentragung des Sozialversicherungsträgers oder Dritter zu beantworten, sowie schließlich ärztliche Verordnungen (Rezepte) für die begehrten Substanzen vorzulegen. Die Bf. kam der Aufforderung am…
…příspěvek), ferner Geburtsbeihilfe (Porodné) und besondere Zuschüsse für Pflegekinder/-eltern (Dávky pěstounské péče). Für den Anspruch auf Sozialleistungen ist nach § 7 des Gesetzes über die staatliche Sozialunterstützung Nr. 117/1995 grundsätzlich das Zusammenleben in einer Familie und die gemeinsame Kostentragung Voraussetzung (§ 7 Abs. 2 leg…
…bekannt sei. Das Dienstverhältnis sei vom Finanzamt steuerlich anerkannt worden. Der Hinweis auf die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit gehe ins Leere. Der Beschwerdeführer sei zu fünfzig Prozent im Vergleich zu einer Vollbeschäftigung im väterlichen Betrieb beschäftigt gewesen und sei nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen entlohnt worden. Dies hätte…
…März 2016. Am 18. April 2016 richtete das Finanzamt folgenden Vorhalt an den Sachwalter: "Laut ZMR ist die angemeldete Adresse ohne Wohnsitzqualität. Erfolgt die Unterbringung ausschließlich auf Kostentragung durch die öffentliche Hand? Wenn nicht, bitte reichen Sie entsprechende Belege betreffend Unterbringungskosten nach (ab 10/2015…
…2014, 2011/15/0149, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass die Drittanstellung eines Geschäftsführers einer GmbH unter den Voraussetzungen der Arbeitskräfteüberlassung und Vorliegen der Ausschließungsgründe Missbrauch und mangelnde Ernsthaftigkeit zulässig ist. Auch der Umstand, dass die gestellende GmbH im Alleineigentum des Gesellschafter-Geschäftsführers stehe…
…oder Reinigung von der Bf ersetzt. Eigene Arbeitsmittel wurden von den einzelnen Taxifahrern nicht verwendet. Weiters erfolgte die Nutzung der Taxis auf alleinige Gefahr- und Kostentragung der Bf, da die einzelnen Taxifahrer nach Unfällen nicht schadenersatzpflichtig wurden und sämtliche damit zusammenhängende Aufwendungen von der Bf…