…8.2011: Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a)nicht zulässig ist oder b)nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist ua. unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters und mangelnder Bescheidqualität. (Vgl. Ritz, BAO, TZ…

…8.2011: Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a)nicht zulässig ist oder b)nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist ua. unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters und mangelnder Bescheidqualität. (Vgl. Ritz, BAO, TZ…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…

…der Name-Kammer und der Name2-Kammer handelt. Da als Adressat der gegenständlichen Erledigung des Finanzamtes keine juristische Person angeführt wurde noch diese im Wege der Interpretation erschlossen werden kann, mangelt es der Erledigung an der Bescheidqualität. Die dagegen gerichtete Berufung war daher zurückzuweisen (vgl…

…aus ihnen nicht, dass sie von dem ab 2004 bestehenden "Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr" erlassen worden sind. Solcherart ist festzustellen, dass den Erledigungen vom 13. September 2004 keine Bescheidqualität zukommt (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2005, B 527/03, zum Fall eines…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Hans Diglas und Dr. Robert Zsifkovitsüber die Berufungen der H. R. und Mitbesitzer, W., Z.Gasse 2, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, 1010 Wien, Bösendorferstraße…

…2009 zugestellten Bescheid erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. am 28. Jänner 2010 Berufung. Der bekämpfte Bescheid werde vollinhaltlich wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung in Folge mangelnder Beweiswürdigung sowie wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten; hierzu werde wie folgt ausgeführt: 1. Am 22. Oktober 2009 habe der Bw…

…Lauf der einmonatigen Berufungsfrist auszulösen. Der Rechtzeitigkeitsprüfung einer Berufung, die inhaltlich vom Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes ausgeht, hat also stets die Prüfung der Bescheidqualität des angefochtenen Schriftstückes voranzugehen, die bei negativem Befund dazu führt, dass die Berufung schon wegen Fehlens eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig…

…a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Unzulässig in diesem Sinne ist ua. eine Berufung gegen eine abgabenbehördliche Erledigung, der mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten keine Bescheidqualität zukommt (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 2 und 6…

…ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 273 Tz 2). Mit Berufung anfechtbar sind nämlich nur Bescheide; daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, § 273 Tz 6, mit Judikaturnachweisen). Für die Bescheidqualität ist auch die Nennung des…

…Bezüglich mangelnder Aktivlegitimation ist festzuhalten, dass gem. § 246 Abs.1 BAO zur Einbringung einer Berufung befugt ist, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist (siehe Ritz "Bundesabgabenordnung- Kommentar", Linde-Verlag, Rz.2-4 zu § 273). Im Zusammenhang mit mangelnder Bescheidqualität sei…

…Gemäß §273 Abs.1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist unter anderem bei mangelnder Bescheidqualität des von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassenen "Bescheides" unzulässig (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, §273 Rz2…

…zu entnehmen: "In der vorliegenden Beschwerde gegen diese Erledigung wird u. a. - in Verbindung mit Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen, worauf hier nicht eingegangen werden muss - geltend gemacht, bei etwa fünfzig der in den drei Aufteilungslisten der belangten Behörde (je eine…

…dem Vertreter Rücksprache gehalten. Was das Vorbringen auf die mangelnde Bescheidqualität des angefochtenen Bescheides betrifft, wird auf das E des VwGH v. 14.12.2006, 2005/14/0014 verwiesen, in dem der Gerichtshof die Bescheidqualität von automationsunterstützt gefertigten Bescheiden bejaht hat. Der Berufung war folglich…

…u.a.m.), wurde unter Punkt 1. bereits näher erläutert. Wie unter Punkt 1. ebenfalls bereits ausgeführt, spricht für die mangelnde Bescheidqualität dieses "Feststellungsbescheides" aber auch noch der Umstand, dass mehrere im "Feststellungsbescheid" namentlich genannte Gesellschafter, denen Einkünfte zugerechnet werden, im Zeitpunkt der "Bescheiderlassung" nicht…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GS, P, vertreten durch Mag.Marlies Riedl, Steuerberater, 1130 Wien, Maxingstrasse 22-24/2/16,vom 20. April 2007 gegen das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. März 2007 betreffend Abweisung…

…gekommen sei, auf die die Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten nicht Bedacht genommen habe, und schon in diesem damaligen Verfahren der steuerliche Vertreter Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität der erstinstanzlichen Erledigung aufstellte. Der VwGH stellt im Erkenntnis 26.2.2013, 2010/15/0064, wörtlich…

…303 BAO handelt. Schon aus diesem Grund ist spruchgemäß zu entscheiden. Bereits in der unter Zl. 2002/13/0224 eingebrachten Beschwerde gegen den zugrundeliegenden Feststellungsbescheid wurde vom steuerlichen Vertreter auf die mangelnde Bescheidqualität hingewiesen. Dieses Wissen des Vertreters der Gesellschaft ist auch dem Bw. zuzurechnen …

…1 lit. b BAO dar und sei daher als tauglicher Wiederaufnahmsgrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die mangelnde Bescheidqualität des Grundlagenbescheides nicht bekannt gewesen sei, könne dieser Umstand bei NN nur als neu hervorgekommene Tatsache gewertet werden, an deren Nichtgeltendmachung im bisherigen Verfahren…

…Erledigung der Spruch und damit die normative Willensäußerung der Behörde, liegt ein Nichtbescheid vor. Die mangelnde Bescheidqualität kann auch nicht durch eine Begründung geheilt werden, die den Inhalt des Spruches schlüssig ableiten lässt und erkennen lässt, dass der Spruch lediglich aus Versehen keinen Eingang in…