…8.2011: Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a)nicht zulässig ist oder b)nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist ua. unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters und mangelnder Bescheidqualität. (Vgl. Ritz, BAO, TZ…

…8.2011: Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a)nicht zulässig ist oder b)nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist ua. unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters und mangelnder Bescheidqualität. (Vgl. Ritz, BAO, TZ…

…B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Dass mangelnde Bescheidqualität die Zurückweisung einer Beschwerde zur Folge hat, ist durch die Rechtsprechung des VwGH hinreichend klargestellt (vgl. Ritz, BAO6, § 260, Tz 8…

…b leg.cit. nicht fristgerecht eingebracht wurde. Mit einer Berufung anfechtbar waren (bzw. mit Beschwerde anfechtbar sind) allerdings nur Erledigungen einer Abgabenbehörde, die ihrem Inhalt nach die Erfordernisse einer "Bescheidqualität" im Sinne der Norm des § 93 BAO aufweisen bzw. erfüllen. Nach der angeführten Gesetzesbestimmung sowie…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…

…der Name-Kammer und der Name2-Kammer handelt. Da als Adressat der gegenständlichen Erledigung des Finanzamtes keine juristische Person angeführt wurde noch diese im Wege der Interpretation erschlossen werden kann, mangelt es der Erledigung an der Bescheidqualität. Die dagegen gerichtete Berufung war daher zurückzuweisen (vgl…

…aus ihnen nicht, dass sie von dem ab 2004 bestehenden "Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr" erlassen worden sind. Solcherart ist festzustellen, dass den Erledigungen vom 13. September 2004 keine Bescheidqualität zukommt (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2005, B 527/03, zum Fall eines…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im Falle der mangelnden Bescheidqualität der angefochtenen Erledigungen des Finanzamtes die dagegen erhobene Beschwerde zwingend zurückzuweisen war, handelt es sich um…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 21.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.11.2016, ERFNR 5** betreffend Aussetzung gemäß § 212a…

… BFG 28.4.2015, RV/7101526/2014; BFG 15.1.2018, RV/7102979/2017; vgl. zur fehlenden Bescheidqualität der Aussage, es werde „mitgeteilt“ auch die bei Ritz, BAO, § 93 Tz 5 zitierte Rechtsprechung sowie die bei § 92 Tz 17 erwähnten „Mitteilungen“ wie beispielsweise eine Buchungsmitteilung…

…weder eine Aktenzahl, noch eine Unterschrift trage, sodass er keine wie immer geartete Bescheidqualität aufweise. Darüber hinaus sei am 13.10.2017 zu dem Grundbescheid der Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ergangen, sei die Abgabenkontonummer nicht vollständig dargestellt und erweise sich aus dem, ebenfalls in Kopie…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Hans Diglas und Dr. Robert Zsifkovitsüber die Berufungen der H. R. und Mitbesitzer, W., Z.Gasse 2, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, 1010 Wien, Bösendorferstraße…

…keiner Weise erkennbar sei, auf welches, der anhängigen Verfahren er sich beziehe, sodass er mit derartigen Mängeln und Rechtswidrigkeiten ausgestattet sei, dass er sogar als nichtig bezeichnet werden müsse. Von einer Behörde sollte erwartet werden können, dass sie in der Lage sei, die Grundvoraussetzungen für…

…Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 12 Rz 5) Mangels Bescheidqualität können aus einer "Mitteilung" über die voraussichtliche Dauer eines Beihilfenanspruches keine Rechtsansprüche abgeleitet werden. Eine "Mitteilung" kann somit auch einer Rückforderung bezogener Familienbeihilfe nicht entgegenstehen. Der Beihilfenanspruch endet nach § 10 Abs 2 FLAG 1967…

…2009 zugestellten Bescheid erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. am 28. Jänner 2010 Berufung. Der bekämpfte Bescheid werde vollinhaltlich wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung in Folge mangelnder Beweiswürdigung sowie wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten; hierzu werde wie folgt ausgeführt: 1. Am 22. Oktober 2009 habe der Bw…

…Lauf der einmonatigen Berufungsfrist auszulösen. Der Rechtzeitigkeitsprüfung einer Berufung, die inhaltlich vom Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes ausgeht, hat also stets die Prüfung der Bescheidqualität des angefochtenen Schriftstückes voranzugehen, die bei negativem Befund dazu führt, dass die Berufung schon wegen Fehlens eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig…

…a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Unzulässig in diesem Sinne ist ua. eine Berufung gegen eine abgabenbehördliche Erledigung, der mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten keine Bescheidqualität zukommt (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 2 und 6…

…ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 273 Tz 2). Mit Berufung anfechtbar sind nämlich nur Bescheide; daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, § 273 Tz 6, mit Judikaturnachweisen). Für die Bescheidqualität ist auch die Nennung des…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall auf die oben zitierte (einhellige) Judikatur stützen konnte, welcher zufolge den angefochtenen Schriftstücken des Finanzamtes keine Bescheidqualität zukommt, war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen. Graz…

…Bezüglich mangelnder Aktivlegitimation ist festzuhalten, dass gem. § 246 Abs.1 BAO zur Einbringung einer Berufung befugt ist, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist (siehe Ritz "Bundesabgabenordnung- Kommentar", Linde-Verlag, Rz.2-4 zu § 273). Im Zusammenhang mit mangelnder Bescheidqualität sei…