…Subsumtion eines Sachverhalts unter einen Tatbestand (§ 4 BAO) ist jene Gesetzesfassung maßgeblich, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts in Geltung war. Ob erhöhte Werbungskosten iSd § 16 EStG 1998 vorliegen, ist daher nicht anhand der Rechtslage im Zeitpunkt des Abflusses der Werbungskosten gemäß § 19 Abs…

…6), Rechtsprechung (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003, und UFS 1.3.2004, RV/1624-L/02) und BMF (LStR 2002 Rz 257) beurteilen die maßgebliche Rechtslage übereinstimmend wie folgt: Aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 ergibt sich, dass…

…Rechtsfrage war nicht Gegenstand der Regelung durch den Erlass, dieser enthält daher insofern auch keine Rechtsauslegung. Es kann daher diesbezüglich auch kein schutzwürdiges Vertrauen der Berufungswerberin bestehen. Es enthielten somit weder die angeführten Erkenntnisse des VfGH und VwGH, noch die FLAG-DR im hier maßgeblichen…

…B. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067). Seit dem Ergehen des Abweisungsbescheides vom 22.8.2007 hat sich weder der entscheidungsrelevante Sachverhalt noch die maßgebliche Rechtslage dahingehend wesentlich geändert, dass eine andere Beurteilung der Verwaltungssache (Anspruch des Berufungswerbers auf erhöhte Familienbeihilfe) zu erfolgen hätte. …

…21 Tz 120 ff). Nichts anderes ergibt sich übrigens aus einer im so genannten "LANDnet" des Lebensministeriums veröffentlichen Information, in welcher die für den Verkauf von einzelbetrieblichen Milchreferenzmengen maßgebliche Rechtslage nach dem Einkommensteuergesetz zutreffend wiedergegeben wird. Der diesbezügliche Artikel von Dr. Erich Moser ist im…

…Bw. eingewendet, dass sich der Erstattungsantrag nicht auf die EU-Quellensteuer, sondern auf die "Sicherungssteuer" beziehe). Die für das Jahr 2010 maßgebliche Rechtslage betreffend die "Sicherungssteuer" stellt sich folgendermaßen dar: Nach § 42 Abs. 4 InvFG 1993 ist eine "Sicherungssteuer" in Form einer Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn…

…er teile die Rechtsansicht des Finanzamtes nicht und sei daher die Investitionsbegünstigung anzuerkennen. Der Freibetrag für investierte Gewinne ist eine Investitionsförderung und keine abpauschalierte Betriebsausgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Rechtsstreit maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Nach § 4 Abs…

…unter Zitierung des § 3 Abs. 4 FLAG die mit 1. Juli 2006 vorgenommene gesetzliche Änderung angesprochen wird. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den bescheidgegenständlichen Zeitraum von September 2004 bis Dezember 2005 maßgebliche Rechtslage des § 3 Familienlastenausgleichsgesetzstellt sich wie folgt dar: § 3. (1) Personen…

…des Verwaltungsgerichtshofes eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen steht, eine Person sei infolge ihrer Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zum Zeitpunkt der AntragsteIlung war die maßgebliche Rechtslage jedenfalls so, dass eine Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sein musste…

…angeblichen Auskunftsperson, nicht rechtskonform wäre, kann dem diesbezüglichen Begehren der Bw. nicht gefolgt werden. Die für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes maßgebliche Rechtslage wird im Folgenden dargestellt: Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein…

…mitzuteilen, ob sie dies begehre oder die Berufung zurückziehe. Die Bw. äußerte sich zu diesem Schreiben (nach der Aktenlage) nicht. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988): Werbungskosten sind auch die…

…bis 20.00 Uhr erstreckt. Diesfalls hätte der Zug um 23.23 Uhr genommen werden müssen. Dies hätte eine Rückfahrtszeit von 2 Stunden 30 Minuten bedeutet. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Die maßgebliche Rechtslage gestaltet sich wie folgt (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG…

…Der UFS hat eindeutig der Bw. seine Rechtsansicht - obwohl dazu von Gesetzes wegen bei gegenüber dem Finanzamt gleichbleibender Rechtsansicht, wie dies hinsichtlich des SV-GA des Bundessozialamtes vom 5.3.2007 vorliegt, keine Verpflichtung besteht - dargelegt. Maßgebliche Rechtslage: § 6 FLAG, BGBl. 376/1967, idF BGBl…

…gemäß § 10 EStG 1988 seien hier nicht angeführt. Daraufhin stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Rechtsstreit maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Nach § 4 Abs. 1…

…Jahr 1994 Einkommensteuer in Höhe von 20.623 S vorgeschrieben worden. Bezüglich der Umsatzsteuer werde darauf verwiesen, dass sich die für die Versagung des Vorsteuerabzuges maßgebliche Rechtslage "vor geraumer Zeit" geändert habe, welcher Umstand im Zuge der Wiederaufnahme zu berücksichtigen sei. Mit Bescheid vom 21…

…2000/13/0103; 18.11.2008, 2007/15/0067). Da sich die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage durch die Neufassung von den Bestimmung des § 3 FLAG 1967 (idF BGBl I 100/2005) mit Wirkung ab 1. Jänner 2006 geändert hat, ist im Berufungsfall der Bescheidzeitraum…

…zu erfolgen hat, die Rechtslage zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung gegenüber der Behörde maßgeblich ist. § 103 Abs. 2 BAO regelt die Wirksamkeit einer an sich gültigen Zustellvollmacht gegenüber den Abgabenbehörden. Die maßgebliche Rechtslage kann daher nur die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der schriftlichen Erledigung (§ 97 BAO…

…6.2011, RV/0608-L/10). Würde schon ein (nicht durch besondere Umstände veranlasster) bloßer Irrtum über die maßgebliche Rechtslage als Grund für die Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen anerkannt, liefe dies im Ergebnis auf die Bedeutungslosigkeit gesetzlicher Entrichtungsfristen und der Verpflichtung zu ihrer Wahrung hinaus. Ein…

…einen Hochschullehrgang ("Akademischer Wellness Manager"). Mehr als 30 Wochenstunden nimmt der UFS bei einer postgradualen Ausbildung zur klinischen Psychologin an (UFS 16.04.07, RV/091O-W/06). Damit verkennt das Finanzamt allerdings die maßgebliche Rechtslage, denn bei einem ordentlichen Hochschulstudium ist auf § 2 Abs…

…BAO, 2926). Im Anbringen vom 24. Juli 2012 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und mündliche Verhandlung zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: 6) Maßgebliche Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) lauten: "(1) Dem Antrag…