Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SP, xy, vertreten durch GP, Rechtsanwalt, 00, vom 6. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 22. Februar 2006 betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002, Zurechnungsfortschreibung des Grundbesitzes KG AB, Geschäftsgrundstück, 11 wie folgt…

…des sich ergebenden Saldos nach dem festgestellten Verhältnis auf 34 %- und 25 % - Einkommensteile. Die ziffernmäßige Darstellung im Detail: | Name | Bilanz-stichtag | Gewinn/ Verlust | Gewinn-lieferanten | Steuersatz 25 % | Steuersatz 34% | A GmbH | 30.6. | 340.451,74…

…700,00 Euro, festgestellt. Auf Basis dieses Einheitswertbescheides erging auch der Bescheid über die Bodenwertabgabe für das Jahr 2009 in Höhe von 2.401,00 Euro. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: | Maßgebender Einheitswert | € 254.700,00 | frei nach § 3 Abs…

…61.400,00 Euro, festgestellt. Auf Basis dieses Einheitswertbescheides erging auch der Bescheid über die Bodenwertabgabe für das Jahr 2009 in Höhe von 468,00 Euro. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: | Maßgebender Einheitswert | € 61.400,00 | frei nach § 3 Abs…

…000,00 Euro, festgestellt. Auf Basis dieses Einheitswertbescheides erging auch der Bescheid über die Bodenwertabgabe für das Jahr 2009 in Höhe von 1.074,00 Euro. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: | Maßgebender Einheitswert | € 122.000,00 | frei nach § 3 Abs…

…63.900,00 Euro, festgestellt. Auf Basis dieses Einheitswertbescheides erging auch der Bescheid über die Bodenwertabgabe für das Jahr 2009 in Höhe von 493,00 Euro. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: | Maßgebender Einheitswert | € 63.900,00 | frei nach § 3 Abs…

…Als maßgebender Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gelte der Einheitswert des während des Veranlagungsjahres bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zuzüglich der Einheitswertanteile bewirtschafteter Zupachtungen und abzüglich nicht selbst bewirtschafteter Verpachtungen (Rz 4141 EStR). Beim geprüften Unternehmen laute der derzeit gültige und zum Stichtag 1…

…Vorgänge oder Umstände, die zur Beurteilung der Vermögens- bzw. Ertragslage und dessen zukünftige Entwicklung von maßgebender Bedeutung sind, verschwiegen, vielmehr war die Käuferin bereits ab dem Stichtag dieses Vertrages in das, den Vertragsgegenstand bildende Verpachtungsgeschäft der t voll eingebunden......" Mit Schreiben vom 12. Jänner 2009…

…in Rechtskraft. Einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 21. November 2011 zufolge seien die Beträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern "nicht zusätzlich als Werbungskosten ,Pflichtbeiträge' absetzbar." Das Finanzamt erhob ferner folgenden maßgebenden Einheitswert zum Stichtag 1. Jänner 2010 zur EW-AZ 16 10X-X-XXXX/X…

…November 1998, protokolliert unter der laufenden Zahl 3780, brachte die X-GmbH ihren Teilbetrieb "M-Werk" in die O-GmbH ein, und zwar mit Stichtag laut Einbringungsbilanz und Vertragsurkunde vom 1. April 1998. Der Einbringungswert des Teilbetriebes "M-Werk" belief sich auf S 208.988…

…einen, in keinem Naheverhältnis mit dem Geschäftsinhaber stehenden, stillen Teilhaber sei in erster Linie der realistisch abschätzbare, zukünftige Geschäftserfolg der maßgebende Grund für seine Kapitaleinlage. Bei der im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung schon erkennbar gewesenen Verlustsituation des Unternehmens, hätte ein fremder Stiller damit rechnen müssen, dass…

…Voraussetzungen der in Rede stehenden Begünstigungsbestimmung zu erfüllen, muss der Schuldennachlass "zum Zweck der Sanierung" im Rahmen eines Sanierungskonzeptes erfolgt sein. Nicht bloß das Ergebnis des Schuldennachlasses, sondern die objektivierbaren Beweggründe hiefür sind von maßgebender Bedeutung (vgl Erk. vom 20. April 1999, 98/14/0120…

…beschwert ist, war im gegenständlichen Fall die Bw. zum Stichtag (Todestag der Erblasserin) einerseits durch Zuwendung des Liegenschaftsanteiles bereichert und andererseits durch die damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtung zur Entrichtung eines Drittels sämtlicher Nachlassverbindlichkeiten (ausgenommen Bestattung und Bestattungsnebenkosten) beschwert. Gleichzeitig war die Erbin, als Gesamtrechtsnachfolgerin…

… 19 abs. 2 ErbStG der zuletzt festgestellte Einheitswert maßgebend sei; der diesbezügliche Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid sei für die Schenkungssteuerbemessung bindend. Änderungen, welche durch den abgabepflichtigen Vorgang entstünden, berechtigten nicht zu einer Stichtagsbewertung. Die Abtrennung des Gst 1620/1 als neuer wirtschaftlicher Einheit gebe nur Anlass…

…9.1997 zu erstellen, sodass die Übereinstimmung der Werte zum 31.8.1997 und zum 1.9.1997 nicht erkennbar gewesen wäre." Damit wird wiederum zugestanden, dass auf den hier maßgebenden Stichtag 1. September 1997 eine Steuerbilanz der Mitunternehmerschaft nicht erstellt wurde, sondern offenbar lediglich…

…In Anbetracht obiger Lehre und Rechtsprechung käme sohin im Gegenstandsfalle die Heranziehung eines besonderen Einheitswertes bezogen auf den schenkungssteuerlich maßgebenden Übergabsstichtag 17. Oktober 2002 für Zwecke der Schenkungssteuerbemessung nur dann in Betracht, wenn auf diesen Stichtag gesondert ein "besonderer Einheitswert" mit Einheitswertbescheid festgestellt worden wäre…

…Kaufpreis gerichtet ist, hat zweifelsohne an dem kurz darauf folgenden Todestag der Erblasserin am 22. Juli 2000, auf welchen Zeitpunkt nach obgenannten Bestimmungen des ErbStG als allein maßgebenden Stichtag abzustellen ist, unverändert bestanden. Demgegenüber kann - entgegen der Ansicht des Bw - die im 3. Absatz des…

…Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs…

…Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Unter Entrichtung ist die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde…

…Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs…