…gegen W als Beweismittel in Betracht kämen (siehe der nachträglich an die Rechtsmittelbehörde vorgelegte Hausdurchsuchungsbefehl vom 1. März 2001). Der diesbezügliche Bescheid betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung war lediglich an den beschuldigten W gerichtet, da auf Grund der gegebenen Aktenlage die Beamten der Meinung waren…

…Spruchsenatsvorsitzenden Mag. O wird um 9.30 Uhr telefonisch eine mündliche Anordnung zur Ergänzung des Hausdurchsuchungsbefehles vom 24.1.2008 hinsichtlich der zu suchenden Unterlagen getroffen. Zu suchen sind demnach alle Geschäftsunterlagen und alle weiteren beweisrelevanten Gegenstände ab dem Jahr 2000 bis laufend, insbesondere Umsatzaufzeichnungen…

…wenngleich lediglich mündlichen Befehles möglich gewesen, erwiese sich die Ausübung verwaltungsbehördlicher unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wie die zwangsweise vorgenommene Durchsuchung von Räumlichkeiten als rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Betroffenen. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall weder eine schriftliche noch eine mündliche Anordnung eines Spruchsenatsvorsitzenden…

…wenngleich lediglich mündlichen Befehles möglich gewesen, erwiese sich die Ausübung verwaltungsbehördlicher unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wie die zwangsweise vorgenommene Durchsuchung von Räumlichkeiten als rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Betroffenen. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall weder eine schriftliche noch eine mündliche Anordnung eines Spruchsenatsvorsitzenden…

…wenngleich lediglich mündlichen Befehles möglich gewesen, erwiese sich die Ausübung verwaltungsbehördlicher unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wie die zwangsweise vorgenommene Durchsuchung von Räumlichkeiten als rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Betroffenen. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall weder eine schriftliche noch eine mündliche Anordnung eines Spruchsenatsvorsitzenden…

…wenngleich lediglich mündlichen Befehles möglich gewesen, erwiese sich die Ausübung verwaltungsbehördlicher unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wie die zwangsweise vorgenommene Durchsuchung von Räumlichkeiten als rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Betroffenen. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall weder eine schriftliche noch eine mündliche Anordnung eines Spruchsenatsvorsitzenden…

…wenngleich lediglich mündlichen Befehles möglich gewesen, erwiese sich die Ausübung verwaltungsbehördlicher unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wie die zwangsweise vorgenommene Durchsuchung von Räumlichkeiten als rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Betroffenen. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall weder eine schriftliche noch eine mündliche Anordnung eines Spruchsenatsvorsitzenden…

…sein Fahrtenbuch sei jederzeit möglich. Allerdings sehe er keinen Grund, seine Zeit und sein Geld damit zu vergeuden - entgegen der gesetzlichen Anordnung - zur Abgabenbehörde zu pilgern. Das Finanzamt legte die Berufung daraufhin mit 21. März 2003 an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Dieser forderte den BW…

…Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung des Wiederaufnahmegrundes auszusetzen, dem Bf. Zahlungserleichterung zu gewähren, sowie eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Irgendwelche Ausführungen betreffend der Höhe der beantragten Zahlungserleichterung fehlen im Ansuchen trotz anwaltlicher Vertretung zur Gänze. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung…

… 115 BAO ergebe sich somit, dass die in letztgenannter Norm geregelte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen im Rahmen eines behördlichen Prüfungsverfahrens einer Abgabenerklärung nur bis zum Abschluss desselben durch Abgabenbescheid bestehe. Eine möglicherweise trotz eindeutiger Anordnung in § 161 Abs. 1 BAO unterbliebene behördliche Prüfung der Abgabenerklärung vor…

…a 69/335/EWG darstellten. Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie im Antrag. Sie ersuchte um Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Referenten des Unabhängigen Finanzsenates. In Eventu stellte die Bw. den Antrag auf Erstattung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß …

…Amtsbeauftragten OR Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen den Bescheid ("Erkenntnis") des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2007…

…der ScheSt zu unterwerfenden Vorgängen ausgegangen. Soweit die Bw. einwendet, es wäre aufgrund von als bindend anzusehenden mündlichen Anordnungen der letzte Wille des Erblassers gewesen, dass sie auch einen Anteil an den genannten Einnahmen erhalten sollte, ist auf die Bestimmung des § 9 ErbStG zu verweisen…

…geb.123, Kraftfahrer, wh. In TR-Güngören/Istanbukl, Türkei, seinen Organen die Anordnung erteilt, die (im Bescheidspruch bezeichnete) türkische, auf die Fa. ÜUNV unter dem polizeilichen Kennzeichen XXX (TR) zum öffentlichen Verkehr zugelassene Sattelzugmaschine sowie die dazugehörigen Fahrzeugschlüssel und Zulassungspapiere gem. § 89 Abs.1 FinStrG…

…00000/01/2010, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren gegen den türkischen Staatsangehörigen AS , geb.4321, Kraftfahrer, wh. in Zonguldak, Türkei, seinen Organen die Anordnung erteilt, die (im Bescheidspruch bezeichnete) türkische, auf die Fa. OT., Halkali, Istanbul, Türkei, unter dem…

…EA , geb.XXX, LKW-Lenker, wh. in Ankara, Türkei, seinen Organen die Anordnung erteilt, die (im Bescheidspruch bezeichnete) türkische, auf die Fa. MB . unter dem polizeilichen Kennzeichen 1234 am 4.8.2009 zum öffentlichen Verkehr zugelassene Sattelzugmaschine sowie die dazugehörigen Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere gem. § 89…

…wenn sich im Zuge der mündlichen Verhandlung ergibt, dass die im § 58 Abs.2 leg.cit. umschriebenen Voraussetzungen für seine Entscheidungsbefugnis nicht gegeben sind. Es war daher spruchgemäß der Unzuständigkeitsbescheid (und beinhaltend auch die diesem innewohnende verfahrensleitende Anordnung) des Erstsenates hinsichtlich des Finanzstrafverfahrens gegen K…

…der ScheSt zu unterwerfenden Vorgängen ausgegangen. Soweit die Bw. einwendet, es wäre aufgrund von als bindend anzusehenden mündlichen Anordnungen der letzte Wille des Erblassers gewesen, dass sie auch einen Anteil an den genannten Einnahmen erhalten sollte, ist auf die Bestimmung des § 9 ErbStG zu verweisen…

…der ScheSt zu unterwerfenden Vorgängen ausgegangen. Soweit die Bw. einwendet, es wäre aufgrund von als bindend anzusehenden mündlichen Anordnungen der letzte Wille des Erblassers gewesen, dass sie auch einen Anteil an den genannten Einnahmen erhalten sollte, ist auf die Bestimmung des § 9 ErbStG zu verweisen…

…Voraussetzung der Sinnhaftigkeit der Anordnung und Durchführung eines Augenscheines ist die grundsätzlich für jede Beweisaufnahme geltende Aufklärungsbedürftigkeit eines für die Entscheidung wesentlichen Sachverhaltselementes (Stoll, BAO-Kommentar unter Hinweis auf VwGH 25.5.1970, 1469/68). Der Bw. begründet seinen Antrag auf mündliche Verhandlung an Ort…