…"Dabei steht nach überwiegender Meinung und nunmehr auch eindeutig nach der Verwaltungspraxis fest, dass nicht ein abstrakter Wettbewerb zu irgendwelchen vorhandenen abgabepflichtigen Betrieben, sondern ein konkreter, lokaler Wettbewerb zu prüfen ist". Eine solche Prüfung habe entweder nicht stattgefunden oder sei sie zumindest in der Bescheidbegründung…

…einzelnen Marktsegmenten, in unserem Fall speziell im Bereiche des Saatgutes Konzerngebilde geschaffen, die den Wettbewerb ausschalten und überdies noch staatlich gefördert werden. Die Behörde irrt sich rechtlich aber auch bei der Prüfung der Frage der Nachhaltigkeit. Ob ein Ertrag nachhaltig erzielt werden kann, ist jeweils…

…sei unabdingbar, um den gemeinnützigen Zweck zu verwirklichen. Der begünstigte Zweck könne nicht anders als durch den Betrieb erreicht werden. Durch den Beschäftigungsbetrieb gehe keine konkrete lokale Wettbewerbswirkung aus. Der Betrieb nehme nur in jenem Ausmaß am Wettbewerb mit steuerpflichtigen, kommerziellen Unternehmen teil, das zur…

…konkrete, lokale Wettbewerb und die lokale Bedarfsdeckung eine besondere Rolle spiele. Nachdem es sicherlich eine nicht unwesentliche Dichte an selbständig ordinierenden Therapeuten gebe, ergebe sich eine nicht unwesentliche vermeidbare Wettbewerbssituation. Im Ergebnis sei auf Grund vorliegender Gewinnerzielungsabsicht (Häufung von Gewinnjahren) von einem steuerpflichtigen Gewerbebetrieb auszugehen…

…inwieweit eine Wettbewerbssituation iSd § 45 Abs. 2 lit. c BAO gegeben sei, keine Prüfung eines abstrakten Wettbewerbes zu allenfalls vorhandenen abgabepflichtigen Betrieben zu erfolgen habe, sondern jene eines konkreten lokalen Wettbewerbes mit gleichartigen Betrieben nicht begünstigter Rechtsträger. Einer - dem Finanzamt ebenfalls übermittelten - Auflistung des Landes…

…der technischen Einrichtung jede Sekunde eine Zahl zufällig generiert und per Satellit an alle "Annahmestellen" versandt wird. Dann erst werden diese Zahlen an einen lokalen Server weitergeleitet, der sie zeitgleich an alle angeschlossenen Terminals sendet. Eine direkte Verbindung zwischen Satellitenausstrahlung und Terminal sei somit nicht…

…Europäischen Union (95/1/EG, Euratom, EGKS) ist in Erwägung nachstehender Gründe ergangen: Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabensysteme und die Einführung gerechter Mechanismen für die Anlastung der Wegekosten an die Verkehrsunternehmer. Unter den derzeitigen Umständen sollte…

Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die Proportionalität (zweites…

…Grundsätzlich erfolgt ein Gesprächsaufbau folgendermaßen: Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Wenn beispielsweise eine Privatperson oder ein Unternehmer in Großbritannien ein Telefonat (per Handy oder Festnetz) nach Österreich führen will und sich dabei seines lokalen Netzbetreibers bedient, bedarf es entsprechender (direkter oder indirekter) Zusammenschaltungsvorgänge…

…Ziffernfolge kann der Rechner des Nutzers während seiner Einwahl identifiziert und angesteuert werden. IP-Nummern werden lokalen Vergabestellen (LIR) - in der Regel Internet Service Provider - von der IANA über regionale Vergabestellen (RIR) zugewiesen. Regionale Vergabestelle für Deutschland ist das RIPE (Reseaux IP Europeens Network Coordination…

…Ziffernfolge kann der Rechner des Nutzers während seiner Einwahl identifiziert und angesteuert werden. IP-Nummern werden lokalen Vergabestellen (LIR) - in der Regel Internet Service Provider - von der IANA über regionale Vergabestellen (RIR) zugewiesen. Regionale Vergabestelle für Deutschland ist das RIPE (Reseaux IP Europeens Network Coordination…

…oder äußeren Betriebsvermögensvergleich anstellen solle. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass unsere Gesellschaft keinen großen Schanigarten habe und daher im Sommer - im Verhältnis zu anderen, in der Nähe befindlichen Gastronomielokalen - einen erheblichen Wettbewerbsnachteil habe. Vgl. auch die Niederschrift über die Betriebsbesichtigung. (Gastgarten 25 m² mit…

…33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die…

…33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die…

…33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die…

…33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die…

…33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die…

…33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die…

…33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die…

…33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die…