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UFSW RV/1355-W/05Kein Erwerb in der Steuerklasse IV wenn die Erwerberin die angeheiratete Nichte der Erblasserin ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern Unter den Abkömmlingen ersten Grades von Geschwistern sind die Kinder der Geschwister des Erblassers ,und somit nur die leiblichen Nichten und Neffen des Erblassers zu verstehen. Unter Erwerbern der Steuerklasse V sind alle übrigen Erwerber.(z.B. Lebensgefährte…

UFSI RV/0178-I/08Anwendbarkeit der Steuerklasse IV
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…den voll- und den halbbürtigen Geschwistern keinen Unterschied. Die Bw. als leibliche Tochter des "Halbbruders" von I.S. ist somit als deren Nichte ein "Abkömmling ersten Grades von Geschwistern". Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren war somit darin zu entsprechen, dass auf den gegenständlichen Erwerb die Steuerklasse IV…

UFSW RV/3529-W/07Familienbeihilfe für ein ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…schon aus rechtlichen Gründen die Erteilung eines Aufenthaltstitels als "Familienangehöriger" nicht in Betracht, ohne dass hieraus etwas für die hier zu beurteilende Frage gewonnen wäre. Y hat sich in der Familie ihrer Tante und ihres Onkels eingelebt. Dass sie gelegentlich mit ihren leiblichen Eltern telefoniert…

UFSK RV/0271-K/09Art und Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2012

…Meinung gewesen, als einzige leibliche Nachkommen des Erblassers gemeinsam Erbinnen des gesamten Nachlassvermögens zu sein. Erst geraumere Zeit nach dem Ableben ihres Vaters wäre ihnen seitens der slowenischen Verwandten eröffnet worden, dass angeblich ein Testament zugunsten der Schwägerin und Nichte des Erblassers bzw. Tante und…

UFSK RV/0270-K/09Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2012

…Meinung gewesen, als einzige leibliche Nachkommen des Erblassers gemeinsam Erbinnen des gesamten Nachlassvermögens zu sein. Erst geraumere Zeit nach dem Ableben ihres Vaters wäre ihnen seitens der slowenischen Verwandten eröffnet worden, dass angeblich ein Testament zugunsten der Schwägerin und Nichte des Erblassers bzw. Tante und…

UFSL RV/0433-L/02Schenkungssteuerpflicht für Abfindungen, die für einen Pflichtteilsverzicht geleistet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2005

…sie die Tochter von F.M. und die Nichte von Frau E.K. sei. Des Weiteren wurde von J.M. angegeben, dass er der Sohn von F.M. und der leibliche Neffe von E.K. sei. Zusätzlich wurde ein Schreiben vom 23. Jänner 1995 eingereicht: …

UFSL RV/0432-L/02Schenkungssteuerpflicht für Abfindungen, die für einen Pflichtteilsverzicht geleistet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…sie die Tochter von F.M. und die Nichte von Frau E.K. sei. Des Weiteren wurde von J.M. angegeben, dass er der Sohn von F.M. und der leibliche Neffe von E.K. sei. Zusätzlich wurde ein Schreiben vom 23. Jänner 1995 eingereicht: …

UFSL RV/0431-L/02Schenkungssteuerpflicht für Abfindungen, die für einen Pflichtteilsverzicht geleistet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…sie die Tochter von F.M. und die Nichte von Frau E.K. sei. Des Weiteren wurde von Bw. angegeben, dass er der Sohn von F.M. und der leibliche Neffe von E.K. sei. Zusätzlich wurde ein Schreiben vom 23. Jänner 1995 eingereicht: Mit…

UFSL RV/0430-L/02Schenkungssteuerpflicht für Abfindungen, die für einen Pflichtteilsverzicht geleistet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…sie die Tochter von F.M. und die Nichte von Frau E.K. sei. Des Weiteren wurde von Bw. angegeben, dass er der Sohn von F.M. und der leibliche Neffe von E.K. sei. Zusätzlich wurde ein Schreiben vom 23. Jänner 1995 eingereicht: Mit…

UFSW RV/0205-W/09FB-Anspruch bei befristeten Aufenthaltstiteln von Drittstaatsangehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…Bescheides an die Behörde 1. Instanz. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus, für Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürger (gemeint: Staatsbürgerschaft) besitzen, bestehe "mangels intensiver Anbindung an Österreich" kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil sie sich "zwar rechtmäßig, aber nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken…

UFSG RV/0016-G/05Prozesskosten iZm einem Erbschaftsstreit und der Restitution ausländischen Vermögens - Frage der Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung (§ 9 Abs. 1 EStG 88) und der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 88).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008

…Umstand, dass der Erblasser sowohl im Testament als auch in mehreren Kodizillen offenbar sorgsam darauf bedacht gewesen ist, seine leibliche Tochter in ihren Rechten entsprechend abzusichern, nicht auf dessen hypothetischen Willen geschlossen werden, dass sie das im Vermächtnisweg Erworbene aufgrund der Fügung verschiedener Umstände, wie…

UFSW FSRV/0108-W/06Aufforderung zum Strafantritt, nicht eingehaltene Ratenverpflichtung, trifftige Gründe für einen Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2006

…und seiner jetzigen Frau lebe und daher nicht selbsterhaltungsfähig sei und bei Inhaftierung seiner Person die einzige Person verliere, die ihr gegenüber zur Obsorge berechtigt und verpflichtet sei, weil die leibliche Mutter bereits vor mehreren Jahren verstorben ist. Die Behörde hätte zum Schluss kommen müssen…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 1/3

…und gesonderte Gewinnfeststellung jeweils für die Jahre 1997 bis 2001 beinhaltet hatte und in deren Rahmen u. a. das Vorliegen eines einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen festgestellt worden war, erließ das Finanzamt auf Grundlage des Prüfungsberichts vom 28. August 2003 (=PB) Bescheide…

UFSL RV/0375-L/05Zuwendungen an Begünstigte einer Privatstiftung (Nutzungsüberlassung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 1/2

…Seitenlinie verwandt sind, sowie juristische Personen können nicht Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein." Stifter sind laut § 1 der vorliegenden Stiftungsurkunde vom 11. Oktober 2000 Herr MF, Frau JF und Frau AH. Begünstigte sind nach § 2 der Stiftungsurkunde die Stifter, deren leibliche Nachkommen und Ehegatten. Als Stiftungsvorstände…

UFSW RV/0206-W/03Erwerb von Todes wegen durch Vertrag zugunsten Dritter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…einen Nachlassgegenstand handelt. Weiters bringt die Bw. vor, dass ihr als leiblicher Nichte der Erblasserin gemäß § 7 ErbStG die Steuerklasse IV zukomme. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall neben der beantragten Steuerklasse IV die Frage, ob für das vom Erben der Bw…

UFSW RV/0907-W/13Kein Kinderfreibetrag für Partner der Kindesmutter, wenn unterhaltsverpflichteter leiblicher Vater Anspruch auf mehr als sechs Monate Unterhaltsabsetzbetrag hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…die Kinderbetreuungskosten im vom Bw. beantragten Ausmaß. Der leibliche Vater der beiden Kinder Herr S. hat nach dem 30. Juni 2011 den Unterhaltsabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für seine beiden minderjährigen nicht haushaltszugehörigen Kinder in Höhe von je € 132,- geltend gemacht. Nach Erhebungen des Finanzamtes…

UFSW RV/2769-W/11Primärer Anspruch auf Familienbeihilfe beim getrennt, aber im gleichen Land wie das Kind wohnhaften leiblichen Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…Vorrangig ist jener Mitgliedsstaat zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Mit diesen Zuständigkeitsregeln findet man aber dann nicht das Auslangen, wenn verschiedene Staaten beteiligt sind, etwa weil die leiblichen Eltern den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedsstaaten unterliegen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat daher im Bereich der Familienleistungen spezielle…

UFSG RV/0608-G/07Rechtfertigen die von der erblichen Nichte für die Erblasserin erbrachten Pflegeleistungen deren Einordnung in die Steuerklasse I?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…der Anzahl der sie vermittelnden Zeugungen richtet. Unter Abkömmlingen ersten Grades sind die Kinder des Bruders oder der Schwester, also die leiblichen Neffen oder Nichten des Erblassers zu verstehen. An der Tatsache, dass für die Einordnung in die jeweilige Steuerklasse im Sinne des § 7 Abs…

UFSW RV/2396-W/11Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…nach § 2 Abs. 3 lit. c FLAG 1967 zu den anspruchsvermittelnden Kindern auch Stiefkinder zählen. Stiefkinder einer Person sind die nicht von ihr abstammenden leiblichen Kinder. Nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 gebührt mangels Haushaltszugehörigkeit bei einem der potentiellen Anspruchsberechtigten Familienbeihilfe demjenigen, der…

UFSL RV/1115-L/11Familie und Kindesvater in Tschechien - vor Verehelichung handelte es sich um ein Pflegekind des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…yy lebe, und dass ich in Tschechischer Republik keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Der leibliche Vater hat zu seiner Tochter TT keinerlei Kontakte, er wurde überdies von der Tschechischen Polizei aus dem Grund der Verletzung seiner UnterhaItspflicht / Nichtzahlung der Unterhaltsbeiträge zur T. gesucht, und ich…