…Abs. 1 BAO). Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass die Bewilligung von Zahlungserleichterungen neben einem entsprechenden Antrag insbesondere das kumulative Vorliegen zweier anspruchsbegründender Tatsachen, nämlich eine in der sofortigen (vollen) Abgabenentrichtung gelegene "erheblichen Härte" und "die Nichtgefährdung der Abgabeneinbringlichkeit" voraussetzt (VwGH v. 20.9.2001…

…kumulative Beanspruchung beider Begünstigungen - Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - scheint mit dem das Einkommensteuerrecht beherrschenden Grundsatz der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Band I, 9. Auflage, S 17 Rz 22) auch nicht mehr vereinbar. Die Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen…

…Verfassungsbestimmung des §34 Abs7 Z5 EStG 1988 (betreffend die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei Wegfall der Familienbeihilfe) ergeben sich keine Bindungen des einfachen Gesetzgebers bei der Festlegung von Anspruchsvoraussetzungen (konkret von Altersgrenzen) im Bereich der Familienbeihilfen. Bei der Familienbeihilfe geht es um abgabenfinanzierte Transferleistungen, bei denen…

…Verfassungsbestimmung des §34 Abs7 Z5 EStG 1988 (betreffend die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei Wegfall der Familienbeihilfe) ergeben sich keine Bindungen des einfachen Gesetzgebers bei der Festlegung von Anspruchsvoraussetzungen (konkret von Altersgrenzen) im Bereich der Familienbeihilfen. Bei der Familienbeihilfe geht es um abgabenfinanzierte Transferleistungen, bei denen…

…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…geb. 9. Juli 1951, die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe vorliegen. Die Bw. bezieht eine Pension sowie Pflegegeld der Stufe 2 und wohnt in einer von der NÖ Sozialhilfe finanzierten soziotherapeutischen Einrichtung. Die (erhöhte) Familienbeihilfe wurde am 1. März 2001 rückwirkend ab 1. Dezember…

…Einbringung der Abgabe vorlagen um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Der Bf ist im Recht, dass sich aus der maßgebenden Bestimmung des § 232 BAO für einen Sicherstellungsauftrag drei Anspruchsvoraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, ergeben. Alle drei Kriterien müssen gemeinsam vorliegen…

…Gesetz normiert hiezu weiters, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 STUFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Hiezu bestimmt § 17 Abs 1 Z 1 - 32 des Studienförderungsgesetzes 1992 kumulativ, dass ein günstiger Studienerfolg u.a. nicht vorliegt, wenn der Studierende…

…96/14/0154; VwGH 26.6.2001, 97/14/0012). Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die einzelnen Kriterien haben aber lediglich für die - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf seine Schlüssigkeit zu prüfende - Beweiswürdigung Bedeutung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel…

…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…subsidiär Schutzberechtigte nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind, während diese Anspruchsvoraussetzungen für österreichische Staatsbürger nicht gelten?" Der in Kopie vorgelegte Bescheid des Unabhängigen Asylsenates vom 19. November 2007 enthält folgenden Spruchteil: …

…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…Ob die Sanierungseignung tatsächlich erreicht wurde, wird nicht weiter überprüft, da die Voraussetzungen unter anderem der Sanierungsabsicht und der Sanierungseignung kumulativ vorliegen müssen (vgl dazu VwGH 98/14/0178 v. 31.3.2003). Im gegenständlichen Fall liegt demnach kein Sanierungsgewinn vor, auf den die in …

…seit dem 23. Februar 2009 wiederum als Arbeiter im nichtselbständigen Verhältnis beschäftigt und lägen somit alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe vor. Demzufolge ergehe der Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind J ab Oktober 2008. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2009…

…217 Abs. 5 BAO zufolge entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allerdings auch dann nicht, wenn es sich im Einzelfall um eine kurzfristige und aus-nahmsweise Säumnis handelt, wobei diese Tatbestandserfordernisse kumulativ erfüllt sein müssen. Kurzfristig ist eine Säumnis iSd. Bestimmung dann, wenn sie…