…Abs. 8 FLAG 1967 und dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen seit 2011 in Hongkong liege. Das FLAG legt für den Bezug von Familienbeihilfe kumulative Anspruchsvoraussetzungen einerseits für die anspruchsberechtigten Personen (hier: Elternteil) und andererseits für das anspruchsvermittelnde Kind fest. Fehlt eine dieser (kumulativen) Voraussetzungen, steht…

…die sich ständig im Ausland aufhalten. Das FLAG legt für den Bezug von Familienbeihilfe kumulative Anspruchsvoraussetzungen einerseits für die anspruchsberechtigten Personen (hier Elternteil) und anderseits für die anspruchsvermittelnden Kinder fest. Während auf Seiten des betreffenden Elternteiles nicht nur ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sondern der…

…Lenneis/Wanke, FLAG, § 5 Rz 9). Das FLAG 1967 legt für den Bezug von Familienbeihilfe kumulative Anspruchsvoraussetzungen einerseits für die anspruchsberechtigte Person und andererseits für das anspruchsvermittelnde Kind fest. Fehlt eine dieser (kumulativen) Voraussetzungen, steht die Familienbeihilfe nicht zu (vgl. BFG 11.03.2016, RV…

…erbracht wurden. Damit lag eine Wohngemeinschaft mit dem Kindesvater vor. Das weitere kumulative Tatbestandsmerkmal der Haushaltszugehörigkeit - das Vorliegen einer einheitlichen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Kindesvater - war jedoch zu verneinen. Zwar kommt es laut VwGH nicht darauf an, woher die Mittel für die Wirtschaftsführung kommen. Es wäre…

…bedeutet, dass sie als neu hinzutretende Schuldnerin neben dem bisherigen Schuldner als Gesamtschuldnerin haftet; dh. es liegt ein Schuldbeitritt, eine kumulative Schuldübernahme vor. Der Vertragsbeitritt führt dazu, dass die Neupartei die Altpartei nicht ersetzt, sondern neben sie mit grundsätzlich gleichen Rechten und Pflichten tritt. Der…

…Abs. 1 BAO). Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass die Bewilligung von Zahlungserleichterungen neben einem entsprechenden Antrag insbesondere das kumulative Vorliegen zweier anspruchsbegründender Tatsachen, nämlich eine in der sofortigen (vollen) Abgabenentrichtung gelegene "erheblichen Härte" und "die Nichtgefährdung der Abgabeneinbringlichkeit" voraussetzt (VwGH v. 20.9.2001…

…Einstellung des FB-Bezuges wurde erst ab Dez. 2015 wirksam, nachdem die Bf ein anlässlich der ZMR-Abmeldung ergangenes FA-Schreiben auf Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen unbeantwortet gelassen hatte. Die dargestellten Sachverhaltsaspekte, insbesondere zur familiären Situation der Bf, sprechen aus Sicht des BFG für deren Wegzug…

…kumulative Beanspruchung beider Begünstigungen - Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - scheint mit dem das Einkommensteuerrecht beherrschenden Grundsatz der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Band I, 9. Auflage, S 17 Rz 22) auch nicht mehr vereinbar. Die Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen…

…Forschung nicht unmittelbar gefördert würden. Da die in § 2 Abs. 1 ZBV 2016 normierten Anspruchsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, würden sich Ausführungen zum Vorliegen der übrigen Voraussetzungen erübrigen. Mit Schreiben vom 31. März 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde und führte aus, dass seine wissenschaftliche Tätigkeit…

…dass durch die Ausbildung im Ausland, die auf eine Zeit der Berufsausübung folgte, die kumulativ geforderten Anspruchsvoraussetzungen von Anfang an nicht erfüllt waren. Die Rückforderung erstreckt sich zu Recht auch auf den Monat März 2018. Spruches eines Rückforderungsbescheides nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 Rechtsgrundlagen…

…cc), jedoch beträgt die gesetzliche Studiendauer des Studienganges ***2*** bis zum erstmöglichen Studienabschluss (Bachelor) nicht 10 oder mehr, sondern bloß 8 Semester. Somit liegt von den drei kumulativ erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen jene gemäß sublit. bb) leg. cit. nicht vor. Der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für…

…mutwillig oder aussichtslos erscheint, zumal diese Anspruchsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. In Hinblick auf ein am 14.2.2022 an die einschreitende Richterin sowie an weitere Richter des Bundesfinanzgerichts gerichtetes E-Mail des Sohnes des Antragstellers ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge einem…

…2019). Die hohe wissenschaftliche Qualifikation iSd § 2 Abs. 1 Z 4 ZBV 2016 sei sohin nicht dokumentiert. Die in § 2 Abs. 1 ZBV 2016 normierten Anspruchsvoraussetzungen müssten kumulativ vorliegen, damit dem Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gem. § 103 Abs. 1a EStG 1988 stattgegeben werden könne…

…wie sie Spitzenkräfte der Wissenschaft und Forschung aufweisen, festgestellt werden. Die in § 2 Abs. 1 ZBV 2016 normierten Anspruchsvoraussetzungen müssten kumulativ vorliegen, damit dem Antrag auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. la EStG 1988 stattgegeben werden könne. Da vom Antragsteller das Erfordernis der Nachweis…

…und nicht in Wohngemeinschaft mit der Mutter in Wien leben; und 2. der Vater überwiegend den Unterhalt für die beiden Kinder trägt. Beide Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Im Folgenden wird auf diese systematisch getrennt eingegangen. 1. Keine Wohngemeinschaft der Kinder mit der Mutter 1.1…

…ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat. Die in § 51a Abs. 1 VStG (idF vor BGBl I 2013/33) genannten Voraussetzungen (Mittellosigkeit, Interessen der Rechtspflege) müssen kumulativ vorliegen (vgl. zB VwGH 29.09.2005, 2005/11/0094). Da § 40 Abs…

…Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs 1 Z 13 lit b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu." Losgelöst von der Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen des § 34 Abs 9 EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung BGBl. I Nr. 112/2011…

…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…Verfassungsbestimmung des §34 Abs7 Z5 EStG 1988 (betreffend die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei Wegfall der Familienbeihilfe) ergeben sich keine Bindungen des einfachen Gesetzgebers bei der Festlegung von Anspruchsvoraussetzungen (konkret von Altersgrenzen) im Bereich der Familienbeihilfen. Bei der Familienbeihilfe geht es um abgabenfinanzierte Transferleistungen, bei denen…

…Verfassungsbestimmung des §34 Abs7 Z5 EStG 1988 (betreffend die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei Wegfall der Familienbeihilfe) ergeben sich keine Bindungen des einfachen Gesetzgebers bei der Festlegung von Anspruchsvoraussetzungen (konkret von Altersgrenzen) im Bereich der Familienbeihilfen. Bei der Familienbeihilfe geht es um abgabenfinanzierte Transferleistungen, bei denen…