…ertrag- und umsatzsteuerlichen Normen ein derartiger "Gutglaubensschutz" nicht zu entnehmen ist. Angemerkt sei, dass die kraftfahrrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges im Hinblick auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise (§ 21 BAO) für die steuerliche Qualifikation nicht bindend ist. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 4. Oktober 2007 &nbsp…

…die Anwendung der höchsten Malus-Stufe bestraft. Das Finanzamt habe trotz Feststellung, dass die Normverbrauchsabgabepflicht an die zolltarifarische Einordnung anknüpfe, aus der kraftfahrrechtlichen Einstufung als Wohnmobil durch die niederösterreichische Landesregierung gesetzwidrigerweise geschlossen, dass das strittige Fahrzeug daher auch zolltarifarisch als Wohnmobil unter die Position 8703…

…Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen ein. Eine Definition der Begriffs Personenkraftwagen könne der gesetzlichen Vorschrift nicht entnommen werden. Nach der Verwaltungspraxis und Judikatur sei die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend, sondern die Verkehrsauffassung bzw…

…ab 15. Februar 1996 erlassen werden. Die kraftfahrrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges ist nach der Judikatur und der Verwaltungspraxis für die Abgrenzung von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen von den vorsteuerbegünstigten Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend (VwGH 4.5.1983, 82…

…VO nicht auf das KFG verweist, können die Begriffsbestimmungen des KFG nur hilfsweise herangezogen werden, nicht aber alleine ausschlaggebend sein. Auch aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge nicht bindend (VwGH 4.5.1982, 82/14/0005). Entscheidend ist vielmehr die wirtschaftliche…

…Verordnung BGBl. II 193/2002 zur Anwendung gelangt, ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Ebenso stellt die kraftfahrrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges (Zulassungsbescheinigung) lediglich ein Indiz für die steuerliche Beurteilung eines Fahrzeuges dar, sie ist aber für den UFS nicht bindend. Soweit der Bw. in der…

…an (VwGH 16.12.1980, 1681/80, 2817/80, 2818/80). Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge kann zwar ein Indiz für die steuerliche Beurteilung darstellen, sie ist aber ebenso wenig bindend wie etwa die zollrechtliche Tarifierung als Lastkraftwagen (Scheiner/Kolacny/Caganek, MWSt-Kommentar, § 12 Anm…

…ist nämlich in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Es kommt auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an. Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge kann zwar ein Indiz für die steuerliche Beurteilung darstellen, ist aber nicht bindend (VwGH 22.4.2009, 2006/15/0235). Dass…

…VO nicht auf das KFG verweist, können die Begriffsbestimmungen des KFG nur hilfsweise herangezogen werden, nicht aber alleine ausschlaggebend sein. Auch aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge nicht bindend (VwGH 4.5.1982, 82/14/0005). Entscheidend ist vielmehr die wirtschaftliche…

… 2 der VO). An dieser Stelle ist auch anzumerken, dass eine kraftfahrrechtliche Einordnung des Fahrzeuges als Lastkraftwagen im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend und entscheidend ist. Es kommt vielmehr auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an (VwGH…

…12.1980, 1681, 2817, 2818/80). Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge könne zwar ein Indiz für die steuerliche Beurteilung darstellen, sie sei aber ebenso wenig bindend wie etwa die zollrechtliche Tarifierung als Lastkraftwagen. Nicht der Verwendungszweck im Einzelfall sei entscheidend, sondern der Zweck, dem das…

…ab 15. Februar 1996 erlassen werden. Die kraftfahrrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges ist nach der Judikatur und der Verwaltungspraxis für die Abgrenzung von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen von den vorsteuerbegünstigten Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend (VwGH 4.5.1983, 82…

…die zolltarifarische Einstufung in jenem Zeitpunkt, in dem ein NoVA-Tatbestand iSd § 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 gesetzt werde. Unmaßgeblich sei die Einordnung nach der VO BGBl. II Nr. 193/2002 über die umsatzsteuerliche Einstufung von Fahrzeugen. Somit sei das Fahrzeug jedenfalls als…

…ausschließlich die zolltarifarische Einordnung im Zeitpunkt der Lieferung oder der gewerblichen Vermietung entscheidend. Keine Rolle spielt hingegen die Einordnung nach der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastwagen oder Kleinbusse (BGBl. 134/1993) oder die kraftfahrrechtliche Zulassung. Aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung als LKW…

…Einzelfall, sondern der Zweck, zu dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und allgemein bestimmt ist. Aus der Maßgeblichkeit der zolltarifarischen Einordnung eines Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt der Lieferung folgt, dass dann, wenn ein Fahrzeug vor Verwirklichung eines Vorganges im Sinne des …

…mindestens zwei Sitzreihen ausgestattet sind, fallen grundsätzlich unter die Position 8703 der KN und unterliegen somit der NoVA. Die kraftfahrrechtliche Zulassung eines Fahrzeuges ist für die zolltarifische Einordnung ("NoVA-Verknüpfung") ohne Bedeutung. Bei einer vom Zollamt Innsbruck durchgeführten Überprüfung wurde festgestellt, dass es sich beim…

…LKW ist demnach ausschließlich die zolltarifarische Einordnung entscheidend. Keine Rolle spielt hingegen die Einordnung nach der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastwagen und Kleinbusse (BGBl. II Nr. 193/2002) oder die kraftfahrrechtliche Zulassung. Aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung als LKW kann daher keineswegs…

…Sachverhalt - ausschließlich die zolltarifarische Einordnung im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung im Inland entscheidend. Keine Rolle spielt hingegen die Einordnung nach der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastwagen oder Kleinbusse (BGBl. 134/1993) oder die kraftfahrrechtliche Zulassung. Aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung als LKW…

…Kombinationskraftwagen und Rennwagen) und nicht NoVA-pflichtigen LKW ist ausschließlich die zolltarifarische Einordnung (Pos. 8703 der Kombinierten Nomenklatur (KN)) im Zeitpunkt der Lieferung entscheidend. Aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung eines Fahrzeuges als LKW ergibt sich noch nicht die Einstufung als LKW im Sinne der zolltarifarischen Kriterien…

…da nach wirtschaftlicher Sichtweise, aufgrund des optischen Eindruckes und der darauf beruhenden Verkehrsauffassung, trotz der kraftfahrrechtlichen Einordnung als Lkw, das Fahrzeug Porsche Cayenne S mit umfangreicher Sonderausstattung nicht als Lkw anerkannt werden könne. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2005 über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für…