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UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Kauf genommen, um langjährige Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten aufrecht halten zu können. Offensichtlich steht damit das konzerninterne Ziel einer umfassenden Marktpräsenz im europäischen Raum im Zentrum der Überlegungen der Konzernspitze für die man auch Verluste zu tragen bereit ist. Strategien zur Verteidigung hoher Marktanteile, besonders in…

UFSL RV/1351-L/101. Adressat des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2. Zinsenbegriff iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…verloren, wenn neben den Gewinnerwartungen auch andere Motive, wie beispielsweise der Aufbau von Geschäftsbeziehungen im Ausland für den Erwerb der Beteiligung maßgebend waren (VwGH 20.11.1996, 96/15/0188). Für die Annahme eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen Finanzierungsaufwendungen und steuerfreien Beteiligungserträgen genügt der Umstand…

UFSL RV/1714-L/02Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bei Personalgestellung an andere Unternehmungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…wobei der Hauptauftrag durch Nachträge entsprechend erweitert worden sei. Diese Erweiterung sei in Form von Dienstleistungsbestellungen erfolgt. Die Weitergabe der Beauftragungen von NL. an die Berufungswerberin sei auf Grund der dauernden guten Geschäftsbeziehungen in mündlicher Form erfolgt. Es sei bezüglich der Bestellungen der Fa. W…

UFSI RV/0195-I/03Verwendung eines im Ausland auf eine GmbH zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…auf § 82 Abs. 8 KFG ist diesfalls nicht mehr näher einzugehen. Zu der in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Auffassung, das im Eigentum der Tochter stehende Fahrzeug sei aufgrund der konzerninternen Geschäftsbeziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 Abs. 1 BAO) der Bw zuzurechnen, ist…

UFSI RV/0192-I/03Keine NoVA-Pflicht der inländischen Muttergesellschaft bei Verwendung eines im Eigentum der ausländischen Tochtergesellschaft stehenden KFZ im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2005

…der österreichischen Muttergesellschaft gegen interne Kostenverrechnung besorgt wurden und der Konzern von Österreich aus geleitet wird. (6) Zu der in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Auffassung, das im Eigentum der Tochtergesellschaft stehende Fahrzeug sei aufgrund der konzerninternen Geschäftsbeziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 Abs…

UFSW RV/2497-W/07Ausbuchung einer möglicherweise verjährten Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…geltend machen kann (VwGH 1.12.1992, 92/14/0148). Rz 2421 Sind Nachteile in den Geschäftsbeziehungen zum Gläubiger oder eine Schädigung des wirtschaftlichen Rufs des Schuldners zu befürchten, dann kann die Verbindlichkeit trotz Verjährung weiterhin ausgewiesen bleiben. Die bloße Erwartung eines späteren Schuldnachlasses rechtfertigt…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 5/6

…Betriebsprüfung diente § 90 III Außensteuergesetz: Bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, hat ein Steuerpflichtiger über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu führen. Das Tochterunternehmen der Bw. hat in Deutschland…

UFSK RV/0111-K/07Sicherstellungsauftrag, Umsatzsteuerkarussell, hinreichende Verdachtsgründe für ein Wissenmüssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…sondern wurden immer wieder in den Kreislauf eingebracht. Die Bw. hat von dieser Vorgangsweise zum einen durch den starken Umsatzanstieg (Erfüllung von konzerninternen Zielvorgaben) und zum anderen durch den Gewinnaufschlag auf die gehandelte Ware profitiert. Der Einstieg der Bw. in das Geschäft mit "Sealt Boxes…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 2/2

Zur Einwendung in der Berufung, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die Spaltung und die Betriebseigenschaft der Markenrechte angezeigt und nachgewiesen wurde, ist festzustellen, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Teilgruppierung des Finanzressorts Information erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs…

UFSL RV/1639-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund von Scheinrechnungen an eine Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 29. November 2001, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 29. Oktober 2001 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Körperschaftsteuerbescheid 1999 bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend die…

UFSW RV/0519-W/06Verzinsung im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses und verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund eines nicht fremdüblichen Geschäftsführerbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 5. Mai 2006 über die Berufung der Bw., vertreten durch Walter, Zeinler & Partner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 und Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Zeiträume…

UFSF RV/0188-F/08Arbeitgebereigenschaft bei Drittanstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BfADR, vertreten durch Gessler&Co WT KEG, 6020 Innsbruck, Amraserstraße 85, vom 3. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vom 8. September 2006 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum…

UFSG RV/0051-G/02Umsatzsteuer, Steuerschuld, Organschaft, Geschäftsbeziehung WT-Kanzlei zu Stb-GesmbH, freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…Beweiswürdigung geht der UFS davon aus, dass die zunächst getätigten Aussagen und Erklärungen eher mit den tatsächlichen Geschehnissen übereinstimmen als jene Aussagen, die erst nach Jahren im Zuge eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens gemacht werden. - Geschäftsbeziehung der Bw. zum Einzelunternehmen des Gf. Gemäß § 2 Abs 2 Z…

UFSL RV/1640-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund von Scheinrechnungen an eine Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 29. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Oktober 2001 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31…

UFSW RV/1111-W/05Zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften sind nicht ein einziger Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den gesamten Berufungssenat, und zwar durch Hofrat Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden und Oberrat Dr. Karl Zepitsch, Kammerrat Karl Studeregger und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufungen der D. KEG (vormals…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 1/6

…wissen - aus unserer Sicht keineswegs gerechtfertigt erscheinen, führten insbesondere dazu, dass sämtliche Großkunden im vierten Quartal 1991 ihre Geschäftsbeziehungen mit der W Börsenmakler AG abbrachen. Eine Folge der beschriebenen Umstände war sodann der dramatische Verfall des Börsenkurses. An eine Übernahme der Börsenmakleraktivitäten der W Börsenmakler…

UFSW RV/1479-W/02Bei der Bewertung einer Liegenschaft sind ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH., 1160 Wien, OStr., vertreten durch LBG, Wirtschaftstreuhand GmbH., 1014 Wien, Schauflergasse 6/4, vom 29. April 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 3. März 1999 betreffend Körperschaftsteuer sowie Haftung für…

UFSW RV/0706-W/03Kein Verlustabzug bei einer Schätzung gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006Teil 1/2

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NAJA, a) vom 11. Mai 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 17. November 2004 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1991 bis…

UFSL RV/1249-L/08Darlehen an Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010

…in Traun wurden von der W. Besitz GmbH & Co KG zusätzlich 276.000,00 € verrechnet (15% des erzielten Kaufpreises). Die Angemessenheit dieser konzerninternen Verrechnung ist zu beurteilen. Die Beurteilung der Angemessenheit dieser Verrechnung erfolgte laut Betriebsprüfung im Fremdvergleich. Ausgehend von einer österreichischen Maklerprovision in…

UFSW RV/1394-W/11Verdeckte Ausschüttung beim Verkauf einer Eigentumswohnung durch die GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer; weiters bei Einlage mit nachfolgender Entnahme von Kfz ebenso durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2012Teil 2/3

Die BP meint, dass laut Aussage des Hr. DI P. Oldtimer an Wert gewinnen und meint daher, dass diese daher immer teurer' verkauft werden müssten als eingekauft. Wahr ist vielmehr, dass die prinzipielle Wartung einer Wertsteigerung von Oldtimern als Motiv zu Beginn des Handels mit…