…oa. Sachverhalts und dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens (Punkt 23) liegt somit nach Ansicht der Bp in freier Beweiswürdigung eine Zwischenschaltung einer ausländischen Domizilgesellschaft vor. Die VPI . stellt nach Sicht der Bp eine reine Formalhülle dar und übt tatsächlich keine wirtschaftliche Tätigkeit aus (siehe auch Pkt…

…Empfänger von Leistungsvergütungen nicht in Betracht kommt) handelt. Dass die X-AG als Domizilgesellschaft (das Wesen einer Domizil- oder Sitzgesellschaft besteht darin, dass diese in dem Niedrigsteuerstaat nur ihren Sitz - mit oder ohne Haltung eines Büros - hat und dort keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (BFH 30…

…in einer Steueroase errichtete Basisgesellschaften, die im Prüfungszeitraum keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben. Sie würden über kein Büro und über kein eigenes Personal verfügen. Deren Verwaltung sei gegen Entgelt von einer Managementgesellschaft übernommen worden. Als Passiveinkünfte seien den luxemburgischen Gesellschaften ausschließlich Zinseinkünfte (überwiegend österreichischer…

…liegende Absicht, bestimmte Tätigkeiten inländischer Betriebe gegenüber ausländischen zu bevorzugen, doch jedenfalls dem im Europäischen Gründungsvertrag ausgedrückten Grundgedanken eines freien Binnenmarktes und ist daher nicht geeignet, die Einschränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit zu rechtfertigen. Auch sind keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses ersichtlich, die eine…

…liegende Absicht, bestimmte Tätigkeiten inländischer Betriebe gegenüber ausländischen zu bevorzugen, doch jedenfalls dem im Europäischen Gründungsvertrag ausgedrückten Grundgedanken eines freien Binnenmarktes und ist daher nicht geeignet, die Einschränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit zu rechtfertigen. Auch sind keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses ersichtlich, die eine…

…von mehr als drei Jahren als Sacheinlage für die Gewährung von Gesellschaftsrechten an der D.A.-GmbH mit Sitz in Polen erbracht und daher eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie begründen. Nach Lehre und Rechtsprechung sind nur…

…dass er außerhalb Österreichs kein Einkommen habe. Demnach stehe ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, unabhängig von der Steuerpflicht des Ehepartners. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher…

…Rechtsform er seine Tätigkeit entfalten möchte. Wählt er jene Rechtsform oder behält der diese bei, für die zur Vermeidung des Eintrittes von für den Abgabengläubiger ungünstigen Konstellationen - zB die teure Wartung von GmbHs, die nur noch als Firmenmäntel bestehen, aber keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr entfalten…

…des in der Mitarbeitervorsorgekasse angesammelten Kapitalbetrags (vgl. http://www.wifo.ac.at/wwa/downloadController/displayDbDoc.htm?item=S_2003_BETRIEBLICHE_ALTERSVORSORGE$.PDF). Im BMVG sind keine Arbeitnehmerbeiträge vorgesehen (vgl. http://log1.steuermonitor.at/log3/2003_07_01_log3_archive.htm). Die Alterssicherungssysteme in Österreich und in…

…sicher, dass ein in Deutschland erwirtschafteter Verlust im Jahr seines Entstehens im Wohnsitzstaat Österreich im Rahmen der Ermittlung des Einkommens gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 und damit bei der Berechnung der österreichischen Einkommensteuer berücksichtigt werde. Soweit also eine wirtschaftliche Tätigkeit der SHT vorliegt, können…

…über den Streitfall dar. Für die rechtliche Anerkennung eines Unternehmens bedürfe es keiner wirtschaftlichen Begründung. Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 22 BAO sei auszuschließen. Der Berufungswerber habe absehen können, dass die Kunden der Firma F-GmbH in Österreich rückläufig seien, die Firma KKG…

…Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. ...... Die infrastrukturelle Erschließung und die Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen gehören in Österreich aufgrund der geltenden einschlägigen straßenrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich zu den hoheitlichen Tätigkeiten der Gebietskörperschaften, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (vgl. Art…

…in denen der Bereich der Lebensführung berührt ist, im konkreten Fall allerdings eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Die Trennung in verschiedene Einkunftsarten mag für die Einkommensteuer gelten, ist aber nicht für die Umsatzsteuer relevant. Mag. Zaussinger: Dem ist zu entgegnen, dass die umsatzsteuerliche Betrachtung in aller…

…in denen der Bereich der Lebensführung berührt ist, im konkreten Fall allerdings eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Die Trennung in verschiedene Einkunftsarten mag für die Einkommensteuer gelten, ist aber nicht für die Umsatzsteuer relevant. Mag. Zaussinger: Dem ist zu entgegnen, dass die umsatzsteuerliche Betrachtung in aller…

…Unstrittig wurde die Schweizer Immobilie inzwischen verkauft und bestehen heute keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr zur Schweiz. Die Aufenthaltsbewilligung des Berufungswerbers für die Schweiz ist abgelaufen und wurde nicht verlängert. Nach dem Ausgeführten war der Berufungswerber im Streitzeitraum in Österreich ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig. Feste Einrichtung…

…Umsätze im Sinne des UStG 1994 gelten. Die übernehmende Körperschaft trete im Bereich Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein (§ 6 Abs 3 UmgrStG). Nach ständiger EuGH-Judikatur sei der bloße Erwerb von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der 6. MwSt-RL…

…in welcher zeitlichen Reihenfolge die drei Strukturelemente wesentlich geändert werden. Entscheidend ist, dass zwischen den einzelnen Änderungen ein planmäßiger Zusammenhang besteht. Es kommt auf das wirtschaftliche Gesamtbild der betrieblichen Tätigkeit vor und nach einem entgeltlichen Erwerb der Geschäftsanteile an. Im gegenständlichen Sachverhalt liegt keine Änderung…

…des BFH in Österreich keine Rechtswirkung entfalten. 2. Geschenke an Mitarbeiter der Pfarre Zu den Repräsentationsaufwendungen iSd § 20 Abs 1 Z 3 EStG judiziert der VwGH (VwGH 22.12.1993 91/13/0128 mir weiteren Nennungen) dass Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche oder…

…Die Entwicklung dieser Patente steht - wie auch leicht nachvollziehbar - in keinem sachlichen Zusammenhang mit meinen Tätigkeiten im Rahmen des TB. Mit Verkauf meiner Anteile an der GmbH an die P Co GmbH habe ich auch als für den Verkauf wichtige Rahmenbedingungen meine Patente an P…

…zu eröffnen. Sie verweise nochmals auf das Urteil "Centros", demzufolge jede Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat wirksam gegründet worden sei, als wirksam anerkannt werden müsse. Selbst wenn die Gesellschaft keine wirtschaftliche Tätigkeit ausführe, handle es sich nicht um ein Scheingeschäft. Barzahlungen seien zulässig. Der Aufforderung…