…war die Rechtsprechung der Höchstgerichte, wonach im Finanzstrafverfahren keine Bindungswirkung an das Ergebnis eines zugrunde liegenden Abgabenverfahrens besteht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordene…

…Ausmaß von € 206.794,69, € 218.018,50, € 47.719,17, € 181,61 sowie € 80.363,00 von der Einhebung auszusetzen. Da keine Berechnung des sich nach § 212a Abs. 1 BAO ergebenden strittigen Abgabenbetrages erfolgte, die deshalb notwendig gewesen wäre…

…die (formelle) Rechtskraft der an die Primärschuldnerin gerichteten Bescheide über die Abgabenansprüche voraus (vg. Ritz, BAO-Kommentar § 224, Tz. 5; VwGH 13. 9. 1988, 86/14/0095). Vielmehr ist eine Heranziehung zur Haftung für Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenbescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind…

…dass die zu sichernden Abgabenansprüche rechtskräftig sind, so ist dem entgegenzuhalten, dass diese Ansicht nicht nur im Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO keine Deckung findet, sondern auch der Normzweck vereitelt wäre, da im Fall des Abwartenmüssens der Rechtskraft des Abgabenbescheides und/oder des Sicherstellungsauftrages…

…war die Rechtsprechung der Höchstgerichte, wonach im Finanzstrafverfahren keine Bindungswirkung an das Ergebnis eines zugrunde liegenden Abgabenverfahrens besteht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist daher die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt…

…oben ausgeführt ist der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen nicht von der Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides abhängig. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist…

…werden. Der Verband verweist darauf, dass gegen die dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Bescheide Berufung eingebracht wurde, die Bescheide daher noch nicht rechtskräftig wären und mit einem wesentlichen Abfall der Abgabennachforderungen zu rechnen wäre. Dazu ist festzuhalten, dass im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung…

…ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordene Umstände für einen Verdacht…

…bereits vor Rechtskraft der Abgabenbescheide Exekutionsmaßnahmen ergriffen würden. Dabei wird jedoch übersehen, dass der gegenständliche Vollstreckungsbescheid gerade zur Durchbrechung der mit dem Aussetzungsantrag bzw. der Berufung gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid verbundenen vollstreckungshemmenden Wirkung diente. In einem solchen Fall liegt naturgemäß noch keine rechtskräftige Abgabenfestsetzung…

…Auf die Erlassung sowie Rechtskraft der Abgabenbescheide komme es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Sicherstellungsverfahren dabei nicht an; die Einwendungen der Bw. würden daher ins Leere gehen. Zudem wäre die mit Bescheiden vom 15. Jänner 2010 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde…

…die neben der Tilgung auch bezahlt werden müsse. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung erkenne wären Fragen der Versteuerung von Einkünften im Rechtsmittelverfahren zu lösen. In einem Nachsichtsverfahren wäre für solche Fragen kein Raum, da ansonsten die Rechtskraft der Abgabenbescheide durchbrochen und eine allgemeine Rechtsunsicherheit…

…nicht. Der Bw. verweist darauf, dass gegen die dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Bescheide Berufung eingebracht wurde, die Bescheide daher noch nicht rechtskräftig wären und mit einem wesentlichen Abfall der Abgabennachforderungen zu rechnen wäre. Dazu ist festzuhalten, dass im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung…

…und somit die Republik Österreich auch noch nach Rechtskraft der Abgabenbescheide auf die Fahrzeuge hätte greifen können. Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben könne daher keine Rede sein. Auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel hätte das Zollamt jene Maßnahme zu…

…2011 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Erlassung sowie Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es nach der Rechtsprechung des…

…2011 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Erlassung sowie Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es nach der Rechtsprechung des…

…ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, bleibt dem Berufungsverfahren gegen die in weiterer Folge erlassenen Abgabenbescheide vorbehalten. Auf die von der Bw. aufgestellte These, es erscheine ohnehin denkunmöglich, dass die Abgabenvorschreibung jemals rechtskräftig werde, ist daher nicht in diesem Verfahren - auch nicht bei der Begründung…

…sowie Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Sicherstellungsverfahren dabei nicht an (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115); die Einwendungen der Bw. gehen daher ins Leere. Zudem ist die mit Bescheiden vom 15. Jänner 2010 erfolgte Festsetzung der dem…

…Sinne der bisherigen Ausführungen bereits seine Möglichkeiten vorab ausgenützt und eine Anfrage gemäß beiliegendem Schriftstück vom 4.1.2012 (siehe Beilage /.A) gemacht, aber bis jetzt noch keine Antwort erhalten. Jedenfalls wird vorgebracht, dass die Sachbescheide im Einzelnen, welche dem bekämpften Erkenntnis nicht in Rechtskraft…

…die Entstehung des Abgabenanspruches bescheinigt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei nicht an (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115); die Einwendungen des Bw. gehen daher ins Leere. Gemäß § 19 Abs. 2 UStG entstand der Abgabenanspruch bei der Umsatzsteuer mit Ablauf des Monats…

…die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird. Schließlich ist im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung für die Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge und es besteht auch keine Bindung an die Abgabenbescheide (VwGH…