…mit 3.582.182,00 S im Jahre 1985 mit dem halben Steuersatz zu besteuern", und fügte erläuternd an, dass dieser Antrag keine Anerkennung der Besteuerung des Rentenstammrechtes durch die Finanzbehörde bedeute. Anlässlich der am 25. August 1994 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte der Bw. vor…

…476,00 S) belegt worden. Für die rückständige Einkommensteuer für 1985 erweise sich die sachliche Unbilligkeit schon daran, dass kein ASVG - oder GSVG - Pensionist den theoretischen, nicht abgezinsten Betrag seiner zukünftigen Pension in voller Höhe sofort bei Pensionsantritt versteuern müsse. Selbes gelte auch für betriebliche…

…61 GebR). Der zuständige Referent der Vereinsbehörde habe nach telefonischer Rückfrage jedoch mitgeteilt, dass "auch im Fall des Vorliegens einer Gebührenfreiheit von Seiten der Vereinsbehörde schon mangels Kenntnis sämtlicher möglicher Befreiungsbestimmungen aus verwaltungsökonomischen Gründen keine Überprüfung vorgenommen werde". die Gebühr sei daher "jedenfalls zu bezahlen…

…ist. Die Entscheidung über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Referenten, außer die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wird beantragt oder vom Referenten verlangt (§ 282 BAO). Die Mitglieder des UFS sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden (§ 271 BAO), unabsetzbar (§ 6 Abs. 3…

…3 BAO). Gegen diesen Zustellmodus bzw. die Heranziehung von Dr. K als Vertretungsorgan der Kanzleigemeinschaft wurde im vorgenannten Zeitraum von keinem der beiden Mitgesellschafter Widerspruch erhoben, so dass danach die Feststellungsbescheide 1990 bis 1994 mit Zustellung an Dr. K gleichzeitig auch gegenüber Dr. A wirksam…

…der jeweils als maßgeblich erachteten Tatsachen durch Angabe des Zeitpunkts ihrer Entstehung und ihres Neuhervorkommens für die nachfolgende Rechtmäßigkeitskontrolle eine entscheidende Bedeutung zu. Zur vorherrschenden Praxis eines Verweises in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides auf Ausführungen im Prüfungsbericht ist festzuhalten, dass dagegen grundsätzlich keine Bedenken bestehen…

…worden. Weiters machte der Bw. in seinen Rechtsmitteleingaben wiederholt geltend, dass ihm bislang keiner der im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO für 1995 ergangenen Bescheide wirksam zugestellt worden wäre. Im Gefolge der im Feststellungsverfahren für 1995 ergangenen Bescheide wurde dem Bw. unter anderem mit Folgeänderungsbescheid gemäß …

…gleichzeitig erlassenen Anspruchszinsenbescheide 2004 und 2005 Berufung ein. Die vorgenannten Einkommensteuerbescheide bekämpfte er damit im Wesentlichen wegen inländischer Besteuerung seiner deutschen Zinserträge sowie wegen voller Heranziehung seiner deutschen gesetzlichen Altersrente für die Progressionsermittlung der Streitjahre und ersuchte deshalb sinngemäß um Rechtmäßigkeitskontrolle bzw. Korrektur dieser Bescheidansätze…

…an einer Firma, in deren Tätigkeitsbereich durch die Verwaltung von Wertpapieren und eigener Ges.m.b.H.s kein Firmenwert entstünde, eine atypisch stille Gesellschaft zu begründen und wäre daher vom Vorliegen einer echten stillen Gesellschaft auszugehen, wobei als Verteilungsschlüssel für das Betriebsergebnis die vertraglichen…

…April 2003 entrichtet werden, erfährt die mit Bescheid vom 24. Jänner 2003 bewilligte Zahlungserleichterung keine Änderung (Anmerkung der Rechtsmittelbehörde: der im Bescheidspruch angeführte Abgabenbetrag berücksichtigte einerseits die nach Einzahlungen vom 31. Jänner 2003 (2.007,80 €) und 21. Februar 2003 (3.000,-- €) noch…

…zweiter Instanz wahrzunehmende Rechtsmäßigkeitskontrolle der verfügten Wiederaufnahme eine entscheidende Bedeutung zu. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom VwGH 26.1.2011, 2007/13/0076 judiziert hat, genügt es nicht, wenn allenfalls im Arbeitsbogen des Prüfers derartige Feststellungen getroffen wurden, diese aber keinen Eingang in…

…Nach einer Würdigung derselben kommt die Großbetriebsprüfung zur Ansicht, dass keine ausreichende Begründung für eine Teilwertabschreibung vorliege und auch nicht von einer dauernden Wertminderung ausgegangen werden könne. Abschließend werden wiederum Zahlenkolonnen angeführt, die den Änderungsbetrag für das Jahr 2004 und 2005 darstellen. Die Berufungswerberin erhob…

…Der Bescheid enthalt auch keine von der Abgabenbehörde erster Instanz vorzunehmenden Darstellung einer chronologischen Reihenfolge samt Angabe des Zeitpunkts der Entstehung und des Neuhervorkommens der im jeweiligen Fall als maßgeblich erachteten Tatsachen, die für die von der Abgabenbehörde zweiter Instanz wahrzunehmende Rechtsmäßigkeitskontrolle eine entscheidende Bedeutung…

…müssen. Durch die Nichteinvernahme hat die Zollbehörde den angebotenen Nachweis nicht gewürdigt. Ein bloßes E-Mail des Fahrers und des Geschäftsführers mag zwar eine gewisse Beweiskraft entfalten, ersetzt aber keine förmliche Einvernahme, da nur eine förmliche Einvernahme ein Beweismittel erhöhter Beweiskraft darstellt (Stoll, BAO-Handbuch…

…Diesbezüglich wird um Klarstellung dahingehend ersucht, welche "Finanzierbarkeit" hierbei gemeint war und welcher Art die Anstrengungen gewesen sind, die schließlich kein Ergebnis brachten. In diesem Zusammenhang wird ersucht die jeweiligen Gesprächspartner mit Namen und Anschrift zu nennen und Unterlagen vorzulegen, aus denen der Inhalt dieser…

…Schachtel, keine Option ausgeübt" unter Hinweis auf Pkt. 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung folgende steuerliche Auswirkungen angeführt: | Zeitraum Körperschaftsteuer | 2007 Euro | 2008 Euro | [630] Änderungen und Berichtigungen | 236.111,00 | 487.540,00 | [704] Bilanzgewinn/Bilanzverlust |…

…durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO) keine Bescheide im rechtlichen Sinn dar; diese Maßnahmen führten insb zu Mitteilungen über die festgestellten Einkünfteanteile für die Einkommensteuerakten der (behaupteten) Mitunternehmer: Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO…

…der abgabenverfahrensrechtlichen Terminologie klargestellt werden, wobei hier nur auf schriftliche Ausfertigungen, nicht aber auf elektronisch zuzustellende Dokumente oder die Verkündung von mündlichen Bescheiden eingegangen wird, denn es gibt keine Anhaltspunkte für elektronische Zustellungen oder - für die gegenständlichen, vermeintlichen Feststellungsbescheide überdies gemäß §§ 94f und 287 Abs…

…OG, KG sowie (nach HGB und EGG) OHG, OEG und KEG, welchen gemeinsam ist, dass sie keine juristischen Personen (im üblichen Sprachgebrauch) sind. Um die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche ebenfalls Personenenvereinigungen sind und überdies juristische Personen - also Träger einer eigenen Rechtspersönlichkeit - sind, vom Anwendungsbereich des …

…2. Band, Orac-Verlag Wien 1994), Diesen soeben aufgezeigten Erfordernissen entspricht jedoch der Prüfungsbericht und damit auch die Bescheide in keiner Weise. Gemäß Punkt 5.8.2.3.1 der neuen Dienstanweisung für Betriebsprüfung ("Betriebsprüfungsrichtlinien) sind die festgestellten Tatsachen und die Wege der Sachverhaltsermittlung (Schlussfolgerung…