…des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Diese Bestimmung räumt der jeweiligen Partei des Verwaltungsverfahrens keinen Anspruch auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes ein (vgl. Verwaltungsgerichtshof a.a.O.). Der Vorwurf, das Finanzamt habe die Bestimmung…

…zur Schule) erbringt (VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Ein Anspruch auf Geldunterhalt spielt bei der Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 in Verbindung mit Abs 5 erster Satz keine Rolle (s VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092). Die Daten…

…Durch die eigenen Angaben des Bw., sowie nach der vorliegenden Aktenlage (insbesondere die polizeilichen Meldedaten) ergibt sich, dass für die beiden gegenständlichen Kinder des Bw. keine Haushaltszugehörigkeit zum Bw. als Kindesvater vorliegt. Aus diesem Grund wurde der Bw. auch aufgefordert der Behörde bekannt zu geben…

…das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher…

…Rechtsvorschriften dem Grunde nach in Österreich keinen Anspruch auf Familienleistungen, da der überwiegende Unterhalt (für Kinder von 10 bis 15 Jahre 20% vom Nettoeinkommen minus 2% für eine weitere Unterhaltsverpflichtung) von ihr nicht geleistet wird. Daran kann auch die Vereinbarung über die Haushaltszugehörigkeit vom 31…

…Sellerie und Kiwi beschränkt, ist daraus kein erhöhter Verpflegungsaufwand zu erwarten. Die Haushaltszugehörigkeit des Bw zum Haushalt seiner Mutter ist daher zu verneinen. Da die Mutter selbst zur Unterbringung in der Betreuungsstätte nichts beiträgt, lässt sich schon aus den in der Betreuungsstätte anfallenden Kosten der…

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs.5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn …

…nein". In einem Begleitschreiben erklärte sie nochmals ausdrücklich, keinen Unterhalt für ihre Tochter zu leisten. Die Tochter der Berufungswerberin erklärte die Höhe ihrer monatlichen Lebenshaltungskosten mit 850,00 Euro. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf § 2 Abs. 2…

…vom 29. November 2010 forderte das Finanzamt Judenburg Liezen die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag von der Berufungswerberin für den Zeitraum August bis Oktober 2010 zurück, weil die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes F seit August bei ihr nicht mehr gegeben war. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Gemäß §…

…bereits mehrfach erwähnt - meine Unterhaltszahlungen an A. maßgeblich erhöht wurden. Die Beiträge der Kindesmutter - die in keiner Weise belegt werden konnten - treten dem gegenüber völlig in den Hintergrund. Entgegen der Ansicht der Kindesmutter macht es im Hinblick auf die Haushaltszugehörigkeit von A. doch einen Unterschied…

…dass die Kindesmutter Wochenendbesuche beim Kindesvater abstattet, noch keine Haushaltszugehörigkeit. Im Übrigen darf auf Ihre Willensäußerung ("Ich beanspruche den Unterhaltsabsetzbetrag für folgende nicht haushaltszugehörige Kinder...) zur Arbeitsnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 hingewiesen werden, wobei der Unterhaltsabsetzbetrag beantragt und zuerkannt wurde." Daraufhin wurde von…

…wird gemäß § 7 FLAG für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelung über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit (siehe VwGH 28.10. 2009…

…70) unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert, weil in diesen Monaten keine Haushaltszugehörigkeit bzw. Kostentragung gegeben gewesen sei. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 31.8.2009 wird damit begründet, dass die Tochter schriftlich bekannt gegeben habe, dass sie mit ihrer Mutter regen…

…getragen. Seitens des Kindesvaters wird kein Kostenersatz geleistet (Schreiben der BH K. vom 14. Mai 2010). Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. mit Bescheid vom 27. Mai 2010 unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 (Haushaltszugehörigkeit) mit der Begründung ab…

… 2 Abs. 2 FLAG mit der Begründung ab, dass die Besuche des Bw. bei seiner Tochter im Heim "keine Haushaltszugehörigkeit darstellen". Der Bw. trage auch nicht überwiegend die Unterhaltskosten für P.. Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte darin…

…im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Eine Wohngemeinschaft allein - bei getrennter Wirtschaftsführung - würde daher noch keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Folge haben. Auch Kinder, die sich vorübergehend außerhalb der elterlichen Wohngemeinschaft…

…Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Eine Wohngemeinschaft allein - bei getrennter Wirtschaftsführung - würde daher noch keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Folge haben. Auch Kinder, die sich vorübergehend außerhalb der elterlichen Wohngemeinschaft aufhalten, gehören nur dann…

…wurde am 8.6.2010 wirksam. Der Berufungswerberin wurde alle drei Wochen ein Besuchskontakt genehmigt. Diese Regelung wurde bis jetzt beibehalten. Daraus kann eindeutig keine Haushaltszugehörigkeit der Kinder bei der Berufungswerberin abgeleitet werden. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 EStG 1988) wurden daher…

…FLAG auch keiner weiteren Prüfung, ob der Bw. die überwiegenden Unterhaltskosten für das Kind getragen hat. Gleichfalls erübrigt sich ein Eingehen auf die vom Bw. angezweifelte Kostentragung der Kindesmutter für die Wohnung in der Str. in A.. Auch kann durch die aufrechte Haushaltszugehörigkeit des Kindes…