…Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltsangehörigkeit gilt nach lit a nicht als aufgehoben…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn …

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht…

…Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn …

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. … (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn …

…Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe) und der vorgelegten Lebenshaltungskosten habe der Bf. keine monatliche Unterstützung seiner Tochter mit € 200,-- nachweisen können. Der Bf. habe selbst angegeben, dass er seine Tochter nicht jedes Monat unterstützen könne und dass er sich das Geld für die Überweisung ausgeborgt habe…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht…

…des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Diese Bestimmung räumt der jeweiligen Partei des Verwaltungsverfahrens keinen Anspruch auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes ein (vgl. Verwaltungsgerichtshof a.a.O.). Der Vorwurf, das Finanzamt habe die Bestimmung…

…zur Schule) erbringt (VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Ein Anspruch auf Geldunterhalt spielt bei der Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 in Verbindung mit Abs 5 erster Satz keine Rolle (s VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092). Die Daten…

…Durch die eigenen Angaben des Bw., sowie nach der vorliegenden Aktenlage (insbesondere die polizeilichen Meldedaten) ergibt sich, dass für die beiden gegenständlichen Kinder des Bw. keine Haushaltszugehörigkeit zum Bw. als Kindesvater vorliegt. Aus diesem Grund wurde der Bw. auch aufgefordert der Behörde bekannt zu geben…

…das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher…

…Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung gem § 262 Abs 2 BAO und stellte zudem klar, dass er Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2019 - September 2020 beantragt. Der Besuch in den Sommerferien und zB auch über Weihnachten begründen keine Haushaltszugehörigkeit, weswegen zu prüfen ist, ob der Bf die überwiegenden…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsbe­rechtigt ist. Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn …

…9 Euro, weil für das Wintersemester 2023/24 keine Nachweise für eine Berufsausbildung der volljährigen Tochter der Beschwerdeführerin vorgelegt worden wären und diese im Sommersemester 2024 die Schule für Berufstätige nicht für mindestens 20 Wochenstunden besucht hätte. Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Darin wurde…

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Bf. brachte mit folgender Begründung Beschwerde ein: ***Vorneme*** wohnt wieder bei der Kindesmutter seit dem 01.12.2022. In der (Anschrift wie Bf.). Habe an den Kindesvater … für…

…Rechtsvorschriften dem Grunde nach in Österreich keinen Anspruch auf Familienleistungen, da der überwiegende Unterhalt (für Kinder von 10 bis 15 Jahre 20% vom Nettoeinkommen minus 2% für eine weitere Unterhaltsverpflichtung) von ihr nicht geleistet wird. Daran kann auch die Vereinbarung über die Haushaltszugehörigkeit vom 31…

…mit Bescheid vom 3.4.2019 den Antrag vom 22.1.2019 auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 2018 für die drei im Kinderheim Pro Juventute wohnhaften Kinder mit der Begründung ab, zu den Kindern bestehe keine Haushaltszugehörigkeit, auch wiederholte Besuche könnten daran nichts ändern…