…Z 4a; die Forschungsprämie kann nur von jenen Aufwendungen geltend gemacht werden, die nicht Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 sind; für Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre), für die ein Freibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4a geltend gemacht wird, steht keine Forschungsprämie zu. § 108c…

…gegenständlich von einem "Rückforderungsanspruch" gar keine Rede sein könne, da ein derartiger Rückforderungsanspruch zB dann entstehe, wenn sich aus einer Steuerveranlagung eine Gutschrift ergebe, da die tatsächliche Steuerbelastung geringer als die geleisteten Vorauszahlungen wäre. Im Fall der Forschungsprämie handle es sich vielmehr um einen Anspruch…

…gebracht und blieb hinsichtlich des Sachverhaltes unbestritten. Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht insoweit kein Anlass, von diesem Sachverhalt abzuweichen. Dieser wird daher als unstrittig festgestellt. Das Finanzamt erließ für die Jahre 2006 und 2007 jeweils einen Bescheid über die Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 108c EStG…

…Bestimmung daher keine selbstständige materielle Bedeutung hat (vgl. Ritz, BAO3 § 161 Rz. 1 mit Verweis auf Stoll, BAO, 1713) geht der diesbezügliche Hinweis der Bw. ins Leere. Die Bw. konnte demgemäß im Gegensatz zu ihren Ausführungen in der Berufung bei Beantragung der Forschungsprämien nicht mit…

…ob er nur für einzelne Forschungsprojekte, für sämtliche Forschungsprojekte oder für keines der Forschungsprojekte eine Forschungsprämie in Anspruch nehmen will. Wird sohin wie im vorliegenden Streitfall für ein bestimmtes Forschungsprojekt eine Forschungsprämie beantragt und für ein anderes Forschungsprojekt nicht, erweist sich deshalb die diesbezüglich bekanntgegebene…

…RV/2867-W/07 zugrunde liegt. Im Rechtsatz zu dieser Entscheidung ist wörtlich ausgeführt: "Aufwendungen iZm steuerfreien Subventionen sind aus den Betriebsausgaben auszuscheiden und stellen in der Folge auch keine Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie dar. Dies ergibt sich bereits aus dem in den Bestimmungen der…

…auf Zuerkennung einer Forschungsprämie i. S. d. § 108c EStG 1988 für das Jahr 2002 und führt begründend aus, es gäbe an der materiellrechtlichen Berechtigung der Bw. auf Zuerkennung der genannten Forschungsprämie keinen Zweifel. Das Unternehmen forsche und entwickle und habe daher die Forschungsprämie zu Recht…

…Postwege verloren gegangen ist. Anders als hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie wurde hinsichtlich der Forschungsprämie auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Da im Berufungsfall der Antrag auf Prämiengutschrift ebenso wie das erforderliche Verzeichnis erst nach der Körperschaftsteuererklärung eingereicht worden ist, war die Selbstberechnung…

…November 2003 wurde beantragt, die Körperschaftsteuer 2002, die Investitionszuwachsprämie 2002 und die Forschungsprämie 2002 entsprechend den angeschlossenen berichtigten Erklärungen neu festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2003 hat das Finanzamt der Berufung vom 26. November 2003 gegen den Körperschaftsteuerbescheid stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben…

…Steuerpflichtigen steht. - Wirtschaftsgüter, für die der Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 oder Z 4b oder die Forschungsprämie gemäß § 108c in Anspruch genommen wurde. (5) Scheiden Wirtschaftsgüter, für die der Freibetrag für investierte Gewinne geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier…

…als die Angaben des Antrages der Bw. samt ergänzender Stellungnahme keine Berücksichtigung gefunden hätten, obwohl sie nicht Grundlage der Bescheide über die Festsetzung der Forschungsprämien der Jahre 2005 bis 2007 gewesen sein konnten. Mit Eingabe vom 13. August 2012 wurde Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Über…

…10 EStG fallen. Der FBiG stellt somit einen Teil der zu besteuernden Grundlage steuerfrei. Er stelle keine fiktive Betriebsausgabe dar und stehe daher bei allen Formen von Betriebsausgabenpauschalierungen zu. Im Hinblick auf den Gesetzestext sei eine teleologische Interpretation geboten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008…

…FinanzOnline am 30. November 2006 die Körperschaftsteuererklärung für 2005 eingebracht und in der Erklärung darauf hingewiesen, dass das Formular E 108c (Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung zur Geltendmachung einer Forschungsprämie, Bildungsprämie oder Lehrlingsausbildungsprämie) in Papierform eingebracht wird. Mit Bescheid vom 4. Dezember 2006 wurde…

…daraus für die Körperschafsteuer der Jahre 2009 und 2010 wegen der Mindeststeuerregelung keine Änderung ergebe, stehe einer Wiederaufnahme nicht entgegen. In der Folge wären auch alle Voraussetzungen gegeben, dass das Finanzamt dem Antrag auf Forschungsprämie über € 18.171,21 stattgibt. Mit Eingabe vom 06…

…des operativen Teils der B (es handelt sich hier um den Verkauf des im Zuge der Buchwertfortführung übergegangenen Anlage- und Umlaufvermögens von der A an die B) per 30.6.2003 an die Berufungsführerin. Bei der bisherigen Berechnung der IZP 2004 wurde kein Vergleichszeitraum herangezogen…

…303 (4) BAO neue Bescheide gemäß § 201 (2) Z 3 BAO. Der Verweis der erläuternden Bemerkungen bezieht sich auf jene Fälle, in denen noch kein Antrag auf die Geltendmachung von Forschungsprämien gestellt wurde. Es soll sichergestellt werden, dass im Rahmen der Wiederaufnahme ein entsprechender Antrag…

…die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten. Im konkreten Fall handle es sich um eine nach damaligem (unrichtigem) Wissensstand ermittelte Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie. Die ursprünglich beigelegte Berechnung weise keinen Fehler in der Berechnungsmethodik auf, sondern es seien die Bemessungsgrundlagen leider unvollständig ermittelt worden…

…Mitteilung umfassten Aufwendungen (Ausgaben) keinen Forschungsfreibetrag nach Z 4 oder Z 4a oder eine Forschungsprämie gemäß § 108c in Anspruch nehmen. Der Freibetrag kann von jenen Aufwendungen (Ausgaben) nicht geltend gemacht werden, die Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß Z 4 oder Z 4a oder einer Forschungsprämie gemäß …

…Rechnung der Firma I sei nach Arbeitsstunden für die Berechnung der Investitionszuwachsprämie aufgeteilt worden. Als Folge dieser Nachschau verfasste das Finanzamt am 9. September 2005 einen Bescheid und verwendete dazu das Formular E 208, welches für verschiedene Verfahren zur Gewährung von Prämien (Forschungsprämie, Bildungsprämie, Investitionszuwachsprämie…

…das Jahr 2007 des Bw. berücksichtigte das Finanzamt den beantragten Freibetrag für investierte Gewinne bemäß § 10 EStG mit folgender Begründung nicht: "Bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung steht kein Freibetrag für investierte Gewinne zu, da diese bereits mit dem Pauschale abgegolten ist. Der Betrag iHv €…