…in der Regelung des genannten Erlasses keinesfalls eine Rechtsauslegung des EStG 1988 gesehen werden. Darüber hinaus fehlt es ebenfalls an einer die erlassmäßig getroffene Regelungen einschränkenden Änderung. Da der zitierte Erlass dementsprechend auch im Hinblick auf § 117 BAO keine für den UFS rechtsverbindliche Regelung enthalten…

…gerechtfertigt erscheine. Seitens des Verwaltungsgerichtshofes wurde in dem zur Frage der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO im Falle eines Sanierungsgewinnes ergangenen Erkenntnis vom 28. Jänner 2003, Zl. 2002/14/0139 festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung Erlässe der Finanzverwaltung keine Rechte und Pflichten der…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 für einen Gewinn aus einem Schuldnachlass aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleichs die Nachsicht der Einkommensteuer gem. § 206 BAO. Das FA gab diesem Antrag im angefochtenen Bescheid mit der Begründung keine…

…über Amtsbeschwerde des Finanzamtes die Berufungsentscheidung vom 20.9.2006, RV/1210-W/06, aufgehoben, da der Umsatzsteuerjahresbescheid kein abändernder, aufhebender oder ersetzender Bescheid i.S.d. § 289 Abs. 3 BAO in Bezug auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide sei, somit keine Bindung des UFS an seine Entscheidung betreffend…

…und es bestehe für den Leasingnehmer (Bw.) in diesem Zeitraum keine Kündigungsmöglichkeit. Der LKW sei am 3.10.2003 nach Ablauf des Leasingvertrages vom Bw. um 1.513,57 € (20.827,18 S) gekauft worden. Der LKW sei von Anfang an dem Leasingnehmer zuzurechnen…

…erging ein Ergänzungsersuchen des UFS an den Geschäftsführer der Bw.: 1. Das Finanzamt ist der Auffassung, Sie seien aufgrund Ihrer tatsächlichen Gestion als Alleingesellschafter zu erachten, sodass die festgestellten, fremdunüblichen Vorteilszuwendungen zu Ihren Gunsten als verdeckte Ausschüttungen zu erfassen seien. Diese Feststellung des Finanzamtes beruht…

…eine "typisierte" und keine "spezielle" Begründung, ins Leere. Das Berufungsbegehren auf Aufhebung des gem. § 299 BAO erlassenen Aufhebungsbescheides war daher als unbegründet abzuweisen. Bindung des Finanzamtes und des UFS an Verordnungen des Bundesministers für Finanzen Der UFS vermag sich der Auslegung des steuerlichen Vertreters im…

…würde die Bindung des UFS an die Rechtsansicht des VwGH nach § 63 VwGG entfallen. Zum Nachweis einer Einzelpreisvereinbarung hinsichtlich des Getränkes müsste ein konkreter Entgeltlichkeitszusammenhang im Sinne eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Getränk und dem hingegebenen Geldbetrag im Sinne des "do ut des" nachgewiesen werden…

…zum Erfolg, weil es bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages nicht auf Zuständigkeitsfragen im Verfahren vor dem Berufungssenat ankommt (§ 282 Abs. 2 bis 4 BAO). Auch geht es nicht darum, dass keine Bindung des Berufungssenates an die im Vorhalt der Referentin vom 8. 6…

…Dritter - disponibel. Es handelt sich somit um keine echte Zwangsmitgliedschaft (z.B. Kammermitgliedschaft). Die Bindung der Anteilsrechte an eine Stammsitzliegenschaft ist nicht unveränderbar und steht der Vergleichbarkeit mit den Mitgliedschaftsrechten oder Gesellschaftsrechten im Sinn des § 27 Abs. 1 EStG nicht entgegen (UFS, 29.12.2004…

…26.7.2013 wurde der Vertreterin des Bw folgendes mitgeteilt: "Ich beabsichtige, die mündliche Senatsverhandlung im September durchzuführen. Natürlich werde ich den Senat über den Abschluss des Verständigungsverfahrens informieren. Per se besteht allerdings keine Bindung der unabhängigen Berufungsbehörde an BMF-Erlässe bzw Verständigungsvereinbarungen." Die E…

… 2 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG) besteht für die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen nach den Abgabenvorschriften (§ 3 Abs 3 BAO) zukommenden Aufgaben keine Bindung an Weisungen. Im Übrigen stellt eine sogenannte Einzelerledigung, die an eine anfragende Partei bzw Parteienvertreterin…

…nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 9. 8. 2001, 98/16/0266). Im Übrigen besteht keine Bindung des Unabhängigen Finanzsenates an Rechtsansichten oder Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen. Die Weisungsfreiheit des Unabhängigen Finanzsenates ergibt sich aus § 6 Abs. 1 UFSG und § 271 BAO. Linz, am 4…

…Bw an den UFS eine Kopie des an das Finanzamt geschickten Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 für das Jahr 2006 und antwortete auf das Schreiben vom 13. September 2012, wonach das Berufungsvorbringen bestätigt worden sei, wonach dem Finanzamt bereits anlässlich der Erlassung der…

…den Berechnungsmodus der Anspruchszinsen an sich hat der Bw. keine Einwendungen erhoben. Er bekämpft die Höhe der Anspruchszinsen im Wesentlichen mit der seiner Ansicht nach unrichtigen Beurteilung des Sachverhaltes im Einkommensteuerbescheid 2004 und begehrt eine entsprechende Anpassung. Wegen der genannten Bindung des Anspruchszinsenbescheides vom Stammbescheid…

…UFS 23.9.2013, RV/0478-F/12). Ebenso wenig besteht für den Unabhängigen Finanzsenat eine Bindung an Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen. Dies umso mehr als die in Rede stehenden Erlassaussagen mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in Einklang stehen und das Abkommen durch…

…ausländischen Steuerbehörde nämlich keine bindende Wirkung zu (vgl. VwGH 26.07.2000, 97/14/0070). Ebenso wenig besteht für den Unabhängigen Finanzsenat eine Bindung an Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen. Dies umso mehr als die in Rede stehenden Erlassaussagen mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

…des § 281 Abs 1 BAO sinnvoll. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Aussetzung der Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 Abs 1 BAO: Seit Anfang des Jahres 2009 sind abweisende Berufungsentscheidungen des UFS zu vergleichbaren Sachverhalten ergangen. Soweit hier bekannt, ist dagegen keine Beschwerde an…

…ausländischen Steuerbehörde nämlich keine bindende Wirkung zu (vgl. VwGH 26.07.2000, 97/14/0070). Ebenso wenig besteht für den Unabhängigen Finanzsenat eine Bindung an Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen. Dies umso mehr als die in Rede stehenden Erlassaussagen mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

…Eine Bindung an den Steuerbescheid des ehemaligen (Ehe)Partners sei höchst bedenklich, da dem Berufungswerber in diesem Verfahren nicht einmal Parteienstellung zukomme. Im Gegenständlichen Fall hat die Gattin des Berufungswerbers Einkünfte unter der Besteuerungsgrenze bezogen (zumindest lt. übermittelten Lohnzetteln). Es war also kein unmittelbarer Handlungsbedarf…