…Einkünfte mit der Begründung, dass der Vorhalt unbeantwortet blieb. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung, in der nochmals betont wird, dass zum gegenständlichen Fonds keine Ausschüttung erfolgte. Zur fremdfinanzierten Rentenversicherung wird ein § 1 Abs 2 Z 2 LVO Rechtsverhältnis außer Streit gestellt. Der 20 bzw…

…steuerrechtlich aber nicht zu akzeptieren waren, weil die Namen der Empfänger nach § 162 BAO nicht klar wären. Sie seien jedoch keine Ausschüttungen, sondern es handle sich um verdeckte Provisionen, die nicht dem Geschäftsführer zukamen. Das Finanzamt begnügte sich nicht mit dieser Erklärung und erließ einen…

…G. H., sei ein Privatanteil auszuscheiden. Da kein Fahrtenbuch vorgelegt worden sei werde dieser Privatanteil wie folgt berechnet: 1,5 % von den Anschaffungskosten, d. s. ATS 4.396,00 (€ 319,47) monatlich. Diese Begünstigung stelle gleichfalls eine verdeckte Ausschüttung an G. H. dar, da…

…von den beiden Gesellschaftern W U und H U (idF kurz: W U und H U). Von Seiten der BBBV seien zu keiner Zeit Ausschüttungen an die Gesellschafter erfolgt. Mit Gesprächsnotiz über eine telefonische Anfrage des FA an die Kanzlei des steuerlichen Vertreters vom 3…

…steuerrechtlich aber nicht zu akzeptieren waren, weil die Namen der Empfänger nach § 162 BAO nicht klar wären. Sie seien jedoch keine Ausschüttungen, sondern es handle sich um verdeckte Provisionen, die nicht dem Geschäftsführer zukamen. Das Finanzamt begnügte sich nicht mit dieser Erklärung und erließ einen…

…würde es von vornherein im Fall der Veräußerung oder Entnahme nicht zu einer Doppelerfassung der ausschüttungsgleichen Erträge kommen, weshalb auch keine Merkposten gegengerechnet bzw. aufgelöst werden könnten). Aufgrund dieser Vorgangsweise werde sowohl die laufende Besteuerung der ausschüttungsgleichen Erträge im Betriebsvermögen gewährleistet als auch die (zusätzliche…

…Geschäftsführers der KapitalgesellschaftX-GmbH, die zum Bescheidspruch führen, der zurückbehaltene Fruchtgenuss sei ohne Wert, da keine Ausschüttungen der Gesellschaft stattfinden. Zum einen steht es einem Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zu, eine nicht ihm sondern der Generalversammlung vorbehaltene Festlegung zu machen. Zudem bestehen, wie in der…

…Auflage, § 4 Tz 20). Da im vorliegenden Fall keine Ausschüttungen aus den Fonds vereinnahmt wurden, könne die Schätzung ausschließlich auf die Vermögensentwicklung gestützt werden. Die Heranziehung eines fixen Prozentsatzes für alle Jahre werde den judizierten Grundsätzen des Verfassungsgerichtshofs zur Schätzung gemäß § 184 BAO und den…

…§ 34 ff BAO zu entsprechen habe. Keine Bestimmung besagt, dass keine Ausschüttungen wiederum an mildtätige Träger geleistet werden dürfen. Die genannte GmbH ist Erfüllungsgehilfin des mildtätigen Vereins und als solche bestehen auch Leistungsbeziehungen in vielfältiger Form. Zusammengefasst beruft sich die Bw. hinsichtlich der Auflösungsbestimmung auf…

…der Fa. M.P. abzudecken. Dieser Betrag verringert sich um die ausgeschüttete Quote in Höhe von 29.780,00 ATS (...). Da keine Ausschüttungen erfolgten erhöht sich daher mein Verlust von 30.000,00 ATS auf 100.220,00 ATS." Mit Bescheid vom 2. Mai 2002…

…Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung sei eine Beitragsgrundlagenbestätigung der AHV, eine Bestätigung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung, dass in den Jahren 1996 bis 2002 keine Ausschüttungen getätigt worden seien, eine Bestätigung des zuständigen Gemeindesteueramtes, dass die Einzelfirma in den Jahren 1996 bis 2001 weder Steuern bezahlt noch Jahresabschlüsse…

…Dr. E**** voll informiert über die Situation in der Gesellschaft war. Blankounterschriften wurden von mir nie geleistet. Ich habe keine Ausschüttung und auch kein Geld aus der Gesellschaft erhalten. Auf die Frage, ob ich noch Unterlagen habe kann ich jetzt keine präzise Auskunft geben, aber…

…Sie ist - soweit keine Endbesteuerung vorliegt - im Zuge der Veranlagung der Kapitalerträge auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Empfängers der betreffenden Kapitalerträge anrechenbar. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung versteht man alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteile) einer Körperschaft an die unmittelbar oder mittelbar…

…Beteiligungsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 KStG sei nicht anwendbar, da keine Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft vorliege. In der frist und formgerechten Berufung wird eingewendet, § 10 Abs. 1 KStG stelle als so genannte "nationale Beteiligungsertragsbefreiung" die (nur) einmalige Erfassung von Körperschaftsgewinnen im Bereich der Körperschaftsbesteuerung sicher. Die…

…Es gibt auch keine Hinweise dafür, dass § 13 Abs. 2 Z 2 KStG seiner Regelung einen anderen Investmentfondsbegriff als den des § 42 InvFG 1993 zugrunde legt. II b Vergleichbarkeit auf Ebene der Kapitalerträge Hier sind nun zwei Punkte zu überprüfen. Erstens, ob ausschüttungsgleiche Erträge überhaupt…

…vorlägen, sei auch kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO gegeben. Die der Eingabe vom 21. August 2006 angeschlossene Vereinbarung zwischen der D. und der Bf. hat folgenden Wortlaut: A. Der Vorstand der D. hat am 3. Juni 2002 eine Ausschüttung an die Bf…

…bislang keine Ausschüttungen wie im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, vorgenommen wurden, wurde bei der Vorbesprechung am 11.9.2008 mit dem steuerlichen Vertreter - Frau CD - besprochen. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 16.9.2008 dem Finanzamt AR ein Umlaufbeschluss vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass keine Ausschüttung…

…die eine Meldung gem. § 120 Abs.1 BAO erforderlich machten nicht gegeben war (keine Ausschüttungen) ist dieses Fehlverhalten als behebbarer Formalfehler qualifizierbar. Im Weiteren wird unter Hinweis auf den § 154 ABGB von der BP das Treuhandverhältnis nicht anerkannt, wobei im Wesentlichen die fehlende Genehmigung des…

…der Bw. sollte die Ausschüttung der durch seine Tätigkeit entstandenen Gewinne sein. Da aber die Gewinne nicht in einer Höhe angefallen seien, die aus wirtschaftlichen Überlegungen eine Ausschüttung möglich gemacht hätten, seien im Prüfungszeitraum keine Ausschüttungen erfolgt. Es müsse aber dem Geschäftsführer unbenommen bleiben, wie…

…auswirken werden. Aufgrund des derzeitigen, massiven Liquiditätsengpasses der G. benötigt jedoch die Auftraggeberin liquide Mittel bis die getroffenen Sanierungsmaßnahmen wirtschaftlich ihren Niederschlag finden. Da bereits in den Vorjahren keine Ausschüttung durch die Beteiligung an der C.G. stattgefunden hat, wird von der Geschäftsführung der anteilsinhabenden…