…betroffenen Jahren der Bezahlung als Werbungskosten abgesetzt worden. Die nunmehrige Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge müsste als rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO zur Korrektur des Werbungskostenabzugs 1993 bis 1999 führen. Es wurden in der Folge Ausführungen zu rückwirkenden Ereignissen (wie u.a. Nachkauf von Schul- und Studienzeiten)…

…Die Realität hat somit die - einstmals wohl zutreffende - Durchschnittsbetrachtung überholt. Eine die Sachlichkeit der Hauptwohnsitzbefreiung erhaltende Auslegung würde erfordern, für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 6 EStG die Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung nicht mehr nach funktionalen Merkmalen (wesentlichen Betriebsgrundlagen) sondern auch nach quantitativen Merkmalen…

…auch schon das Schicksal der Berufung entschieden; denn aufgrund des Umstandes, dass der Einkommensteuerbescheid nach dem allenfalls eine Rückwirkung auslösenden Ereignis ergangen sei (nämlich erst am 19. Mai 2008), sei die Anwendbarkeit des § 295a BAO für den gegenständlichen Fall jedenfalls ausgeschlossen. Die Mitteilung (Rentenbestätigung) der…

…EuGH Urteil vor dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe Ende 2000 und auch der Bilanzerstellung zum 31.12.2000 und daher nicht nachträglich erging und somit auf keinen Fall einen Anwendungsfall des § 295a BAO darstellen könnte. Tatsächlich ist der Jahreabschluss (Liquidationsbilanz) der a zum 31.12.2000…

…bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend. § 299 Abs. 1 gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten; dies in Konkurrenz zur Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. zur Abänderung gem. § 295a BAO. …

…nach § 295a BAO nicht zugänglich, da Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Eintritt eines Ereignisses ist, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 295a BAO ist jedoch der Eintritt eines Ereignisses, das abgabenrechtliche…

…in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze. Es ist vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt. Es ist sohin an Hand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegen…

…Formvorschriften des Abs. 2 der Verordnung (siehe auch die BVE vom 13.1.2010 und der nicht beantwortete Vorhalt vom 1.12.2010) kann allenfalls dazu führen, dass die tatsächliche Entrichtung der Steuer im Jahr 2009 als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu…

…also auch zu entscheiden, ob eine als Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 295 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückgewiesene Berufung eine solche sein muss, die der Antragsteller selbst gegen den vermeintlichen Feststellungsbescheid erhoben hat, d.h. dass er selbst Bescheidadressat des Zurückweisungsbescheides war, oder ob geringere…

…allein kein Verfahrenstitel, um den Einkommensteuerbescheid, der zum Einkünftefeststellungsbescheid in Widerspruch steht, zu berichtigen oder sonstwie abzuändern bzw. durch einen neuen Einkommensteuerbescheid zu ersetzen. Ein derartiger Verfahrenstitel wäre im Regelfall § 295 Abs. 1 BAO, dessen Anwendung jedoch die nachträgliche (d.h. nach der Erlassung des…

…als aufnehmende Gesellschaft an und führte aus, dass durch diesen Verschmelzungsvorgang aufgrund der gegebenen zivil- und unternehmensrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge und der damit gegebenen Anwendbarkeit des § 19 BAO die bestehende Unternehmensgruppe von der Bw.1 als nunmehriger Gruppenträgerin fortgesetzt werde. Die Guppenbezeichnung bleibe daher entgegen den Rz…

…angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht für die Berufungsbehörde kein Zweifel, dass die im berufungsgegenständlichen Fall anzuwendenden umsatzsteuerlichen Bestimmungen (Versagung der Unternehmereigenschaft und des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der streitgegenständlichen Vermietung) dem Gemeinschaftsrecht entsprechen (siehe auch Sarnthein, SWK 12/2006, S 414). 3. ) Anwendbarkeit des § 295a BAO Ein…

…im Sinne des Gesetzes ausgeübt. Da § 295 a BAO keine ausdrückliche In-Kraft-Tretens-Bestimmung enthält, das rückwirkende Ereignis - die Aufgabe der Vermietung der "Wohnung 1" vor Erreichen eines Gesamtüberschusses der Zinse über die Werbungskosten - zu einem nach dem Tag der Kundmachung des Gesetzes gelegenen…

…Frage des Vorliegens von Liebhaberei zu beachten, zumal es ansonsten keines Beobachtungszeitraumes bedürfte, innerhalb dessen die Richtigkeit der Prognose zu prüfen ist. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl I 2003/124, änderte der Gesetzgeber u. a. die Bestimmungen der BAO, indem er diesen den § 295a hinzufügte…

…um die unversteuerten stillen Reserven zu kürzen. Wird das Gebäude (der Gebäudeteil) innerhalb von fünf Jahren nach Aufgabe des Betriebes durch den Steuerpflichtigen oder einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger veräußert, gilt die Veräußerung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO , das beim Steuerpflichtigen zur Erfassung der…

…Gleiches gilt analog für Körperschaftsteuerbescheide. Solche sind eben keine Grundlagenbescheide und auch keine grundlagenähnlichen Bescheide iSd § 295 Abs. 3 BAO. zum Anwendungsbereich des § 295 Abs. 3 BAO: In der Literatur ist die Anwendbarkeit des § 295 Abs. 3 BAO grundsätzlich umstritten. Der gleiche Zweck könnte auch…

…nicht aus dem von Ihnen angeführten VwGH-Erkenntnis vom 4.12.2003, 2003/16/0472) abgeleitet werden. Im Übrigen ist die nachträgliche Vorlage des NeuFöG-Formulars als rückwirkendes Ereignis gem § 295 a BAO anzusehen (vgl UFS 23.5.2006, RV/0701-L/05). Fakt ist…

…tatsächlichen Ertragslage, die auf einem Willensentschluss des Bw beruhen, können nach nunmehriger Rechtslage gemäß § 295a BAO berücksichtigt werden; andere Verschlechterungen z.B. durch Naturkatastrophen, sind für die Liebhabereibeurteilung unmaßgeblich. Es ist daher im Ergebnis dem Berufungsvorbringen beizupflichten, wonach keine Gründe mehr vorliegen würden, an der…

…BAO setze nach der Judikatur des VwGH die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus (VwGH 5.8.1993, 91/14/0127, 0128). Die aufgehobene Berufungsentscheidung vom 29. September 2009 sei aber keineswegs rechtswidrig, denn der vom FA dem § 108e EStG unterstellte Inhalt sei dem Gesetz an keiner…

…zu prüfen, ob das Berufungsbegehren sich auf die Bestimmung des § 295a BAO stützen lässt und die Abgabennachforderung als nachträgliches Ereignis gewertet werden kann. Zum (Spannungs)Verhältnis zwischen § 32 Z 2 EStG und § 295a BAO hatte der VwGH in seinem Erkenntnis vom 4.2.2009, Zl…