…betroffenen Jahren der Bezahlung als Werbungskosten abgesetzt worden. Die nunmehrige Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge müsste als rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO zur Korrektur des Werbungskostenabzugs 1993 bis 1999 führen. Es wurden in der Folge Ausführungen zu rückwirkenden Ereignissen (wie u.a. Nachkauf von Schul- und Studienzeiten)…

…2.1), Antrag auf Berichtigung (§ 293 BAO, § 293b BAO) oder auf Abänderung (§ 295a BAO) des Feststellungsbescheides. Solche Rechte stehen jedem Gesellschafter (jedem Mitglied) auch dann zu, wenn er (es) keine Vertretungsbefugnis für die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) besitzt, somit etwa bei einer KG auch jedem Kommanditisten oder…

…EStG 1988 sowie § 295a BAO - Rückzahlung von Einnahmen - Keine Anwendbarkeit des § 295a BAO (Rz 319) (2007) Eine Steuerpflichtige hatte Teile des im Kalenderjahr 2005 erhaltenen Krankengeldes der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2007 wegen nachträglicher Zuerkenntnis einer Kündigungsentschädigung wieder zurückzuzahlen. Da sich aufgrund des § 19 EStG…

…295a BAO - Rückzahlung von Einnahmen - Keine Anwendbarkeit des § 295a BAO (Rz 319) Eine Steuerpflichtige hatte Teile des im Kalenderjahr 2005 erhaltenen Krankengeldes der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2007 wegen nachträglicher Zuerkennung einer Kündigungsentschädigung wieder zurückzuzahlen. Da sich aufgrund des § 19 EStG 1988 die Geltendmachung des…

…Die Realität hat somit die - einstmals wohl zutreffende - Durchschnittsbetrachtung überholt. Eine die Sachlichkeit der Hauptwohnsitzbefreiung erhaltende Auslegung würde erfordern, für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 6 EStG die Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung nicht mehr nach funktionalen Merkmalen (wesentlichen Betriebsgrundlagen) sondern auch nach quantitativen Merkmalen…

…auch schon das Schicksal der Berufung entschieden; denn aufgrund des Umstandes, dass der Einkommensteuerbescheid nach dem allenfalls eine Rückwirkung auslösenden Ereignis ergangen sei (nämlich erst am 19. Mai 2008), sei die Anwendbarkeit des § 295a BAO für den gegenständlichen Fall jedenfalls ausgeschlossen. Die Mitteilung (Rentenbestätigung) der…

…Ausübung bzw. Änderung eines Besteuerungswahlrechtes stellt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar." Dazu wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum AbgÄG Folgenes festgehalten: "Das EStG 1988 sieht für die Stellung von Anträgen in Zusammenhang mit der Veranlagung unterschiedliche Regelungen vor. Teilweise sind…

…EuGH Urteil vor dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe Ende 2000 und auch der Bilanzerstellung zum 31.12.2000 und daher nicht nachträglich erging und somit auf keinen Fall einen Anwendungsfall des § 295a BAO darstellen könnte. Tatsächlich ist der Jahreabschluss (Liquidationsbilanz) der a zum 31.12.2000…

…Anrechnung ausländischer Abgaben auf inländische Abgaben auf der Grundlage mancher Doppelbesteuerungsabkommen argumentiere, dass eine Anrechnung von im Ausland entrichteter Umsatzsteuer durch die österreichische Rechtsordnung nicht gedeckt sei und dass somit kein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliege. Es komme aber nicht darauf an, ob die Abgabenvorschriften…

…bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend. § 299 Abs. 1 gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten; dies in Konkurrenz zur Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. zur Abänderung gem. § 295a BAO. …

… 295a BAO einer Abänderung bedürfte, liegt gegenständlich nicht vor. Im Übrigen steht nach der Rechtsprechung des BFG (siehe BFG 28.10.2015, RV/7101491/2015) die Bestimmung nach § 17 Abs. 5 GebG der Anwendbarkeit des § 295a BAO in Zusammenhalt mit Rechtsgeschäftsgebühren von vorneherein entgegen. Nach…

… 295a BAO einer Abänderung bedürfte, liegt gegenständlich nicht vor. Im Übrigen steht nach der Rechtsprechung des BFG (siehe BFG 28.10.2015, RV/7101491/2015) die Bestimmung nach § 17 Abs. 5 GebG der Anwendbarkeit des § 295a BAO in Zusammenhalt mit Rechtsgeschäftsgebühren von vorneherein entgegen. Nach…

…Somit liegt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a vor. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte daher die Versagung der beantragten Festsetzung aus dem Grunde des § 201 Abs.2 Z 5 BAO, mangels der dafür gesetzlich geforderten Voraussetzungen, zu Recht. Die Neufassung des § 303 BAO durch…

…nach § 295a BAO nicht zugänglich, da Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Eintritt eines Ereignisses ist, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 295a BAO ist jedoch der Eintritt eines Ereignisses, das abgabenrechtliche…

…in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze. Es ist vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt. Es ist sohin an Hand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegen…

…gegen die Anwendbarkeit des § 295a BAO im vorliegenden Fall aus (Zorn, VwGH: Abfindungszahlung nach Deutschland im DBA-Recht, RdW 2017/211). Dieses Ergebnis steht insbesondere auch im Einklang mit dem Umstand, dass nach herrschender Ansicht nur eine in Art. 25 Abs. 2 des Abkommens angelegte…

…nachträgliche Wegfall der Besteuerung in Deutschland stelle ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO und keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund dar. Nachdem der VwGH auf ersatzlose Behebung der erstinstanzlichen Bescheide vom 10. August 2012 erkannt hatte - siehe Verfahrensgang -, wurde unter Heranziehung des § 295a BAO am 20…

…Formvorschriften des Abs. 2 der Verordnung (siehe auch die BVE vom 13.1.2010 und der nicht beantwortete Vorhalt vom 1.12.2010) kann allenfalls dazu führen, dass die tatsächliche Entrichtung der Steuer im Jahr 2009 als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu…

…tatsächlich nicht in dieser Höhe entstanden ist, kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO, weshalb der Beschwerde stattzugeben und der gegenständliche Bescheid aufzuheben war. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…bestehe daher keine Rechtsgrundlage dafür, die Differenz zwischen der bei der Veranlagung 2019 berücksichtigten COVID-19-Rücklage und dem tatsächlichen Verlust bei der Veranlagung 2020 rückwirkend in die Veranlagung des Jahres 2019 einzubeziehen und den Bescheid gemäß dem § 295a BAO abzuändern. § 295a BAO setze nicht…