…zweifellos vor. Kein unersetzbarer Schaden liegt weiters dann vor, wenn der Einfuhrabgabenschuldner über kein Vermögen verfügt in das vollstreckt werden könnte. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Zweifels an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen…

…Abgabenbehörde ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht, so weit möglich, nachgekommen und hat festgestellt, dass die Bw. in Zypern über kein Büro und somit auch über kein vollstreckbares Vermögen verfügt. Diese Feststellung wird von der Bw. nicht bestritten. Der von der Abgabenbehörde daraus gezogene Schluss, es sei nicht…

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

…April 2002) feststellte, dass die Firma C GmbH an der Adresse D nicht mehr besteht und eine gerichtliche Exekution durchgeführt wurde. Vollstreckbares Vermögen wurde somit nicht festgestellt. Dazu ist auch auf den Insolvenzakt zu verweisen, wonach eine gerichtliche Pfändung von Gegenständen dieser Firma bereits am…

…der Bw. damit begründet worden, dass im Jahr 1994 ein spanischer Lieferant bei einem niederländischen Gericht ein vollstreckbares Urteil auf Zahlung eines Betrages in Höhe von NLG 733.000,00 erwirkt habe. Da die Gesellschaft C BV diesen Betrag nicht bezahlen habe können, habe die…

…im Inland. Auch gehen aus der Aktenlage keine sonstigen Umstände hervor, die die Vermutung einer Absetzung in das Ausland zu stützen vermögten. Ob der Berufungsführer tatsächlich Verfügungsberechtigter der I AG sowie der K AG war und als ehemaliger Angestellter der R Trust reg. sowohl geschäftliche…

…Gutschrift vom Abgabenkonto der X-GmbH auf das Abgabenkonto der AB entrichtet. Zahlungen sind somit im Zusammenhang mit dem Anlagenverkauf keine erfolgt. Mit Beschluss des Landesgerichtes I vom 17. Dezember 2004, xyz, wurde über das Vermögen der AB der Konkurs eröffnet. Der Anlagenverkauf vom 3…

…seien, was in weitere Folge dazu führe, dass kein positiver, sondern ein negativer Vermögenswert vorhanden sei. Dazu wurden als Beweismittel ein Grundbuchsauszug der EZy, ein Schreiben der X-Rechtsanwälte vom 15. Dezember 2004 und ein Kontoauszug 2004 der Bausparkasse vorgelegt sowie die Einvernahme des Bw…

…diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt habe (s.a. VwGH vom 17.5.1984, 83/15/0115, 0116). Die Gesellschaft verfüge laut Erhebungen des Vollstreckungsbeamten über keine Vermögensgegenstände. Die Lokalität (RB) sei mit 30. September 2004 geschlossen worden. Da der Bw. laut Firmenbuch seit dem 14…

…Gange sei, wobei zunächst abzuklären sein werde, ob jemals eine Zustellung erfolgt sei oder nicht. Außerdem sei mit den Berufungen auch kein vollstreckbarer Rückstand gegeben. Mit Bescheid vom 21. September 2004 wurde das Stundungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass alle Umstände darzulegen seien, die die…

…den Masseverwalter erfolgt. Es treffe ihn auch kein Verschulden an der Ungleichbehandlung der Gläubiger, da diese mangels Zahlung hauptsächlich der S. um deren Forderungen umgefallen wären. Abschließend halte der Bw. fest, dass bis dato kein vollstreckbarer Titel der Forderungen aus diesem Verfahren vorliege. Allfällige in…

…vorhandene Einkommensteuerguthaben durch Wiederaufnahme einer Konkursforderung nach Aufhebung des Konkurses mit aktuell erwirtschafteten Guthaben des Bw. gegenverrechnen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom 20. Dezember 2006 wäre über das Vermögen des Bw. das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 31…

…den Masseverwalter erfolgt. Es treffe ihn auch kein Verschulden an der Ungleichbehandlung der Gläubiger, da diese mangels Zahlung hauptsächlich der S. um deren Forderungen umgefallen wären. Abschließend halte der Bw. fest, dass bis dato kein vollstreckbarer Titel der Forderungen aus diesem Verfahren vorliege. Allfällige in…