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UFSF RV/0401-F/02Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2003

…im "Geschäftsführer-Vertrag" vom 17.12.1997 getroffenen Regelung erhält der Geschäftsführer eine jährlich im Nachhinein von der Gesellschafterversammlung auf Grund des erzielten Jahresergebnisses einstimmig festzulegende Vergütung. Im Falle eines nicht zufriedenstellenden Jahresergebnisses gebührt ihm ein wertgesicherter Bezug von mindestens 400.000,- S pro Jahr…

UFSL RV/1181-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…Bei einer derartigen Honorargestaltung in Form eines fixen Bezuges kann von einem Unternehmerrisiko nicht die Rede sein. Auch eine Überprüfung der tatsächlichen Auszahlungen ergibt kein anderes Bild. Der Geschäftsführer erhielt im gesamten Prüfungszeitraum einen laufenden monatlichen Bezug von 56.000 S, jährlich einen Anteil für…

UFSG RV/0099-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers; Hinzurechnung der "Schutzmeistergebühr" zur Beitragsgrundlage des DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…und kein spezifisches Merkmal einer selbstständigen Tätigkeit (VwGH vom 27.7.1999, 99/14/0136 und vom 26.4.2000, 99/14/0339). Hinzu kommt, dass nach Punkt 4 dieses Gesellschafterbeschlusses der als Fixhonorar geltende Honorarbestandteil wertgesichert ist, was ebenfalls gegen eine ein wesentliches Unternehmerrisiko…

UFSK RV/0233-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…Entgelt von S 40.000,--, das, ab dem am 1.4.1989 beginnenden Wirtschaftsjahr, 14mal jährlich zu bezahlen ist. Zusätzlich übernimmt die Gesellschaft die Sozialversicherungsbeiträge, die der Geschäftsführer aufgrund seiner Vergütung schuldet. Der monatliche Bezug ist mit dem Verbrauchspreisindex 1986 oder einem vergleichbaren Lebenserhaltungskostenindex wertgesichert…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…Verlustobergrenzen von 315,78 bzw. 296,3 % Vereinbarungen getroffen, die diese auf 350 und 491 % (Tranche 1) und auf 333 bzw. 315 % (Tranche 2) anhebt. Einem Anleger der Tranche 1 (Hrn. F. S.) wurden bei einer Einlage von S 57.000,- lt. Erklärung S 6…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 2/2

…| Keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt, die | | netto S 200.000,- | Tätigkeit und direkte Forschung dokumentieren. Über die Berufung wurde erwogen: ad Rechtliche Würdigung der Mitunternehmerschaft) Gem. § 23 Z 2 EStG sind u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei…

UFSW RV/3252-W/10Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011Teil 1/2

…handelt - ist kein Vorteil für den Gesellschafter erkennbar. Ein Vorteil wäre bei unentgeltlicher Nutzung zB klar gegeben. Dies ist aber nicht der Fall. Er bezahlt wie jeder Dritte als Mieter die Miete samt USt und trägt darüberhinaus die Betriebskosten. Die von der BP behauptete angemessene…

UFSF RV/0093-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2003

…Form des vorläufigen Grundgehaltes in Höhe von 300.000,00 S zuzüglich einer Erfolgskomponente gleichgesetzt werden, kam es in diesem Zeitraum doch aufgrund der erzielten Ergebnisse nie zu einer das Grundgehalt unterschreitenden Entlohnung. Lässt eine Entlohnungsregelung ihrem Wesen nach aber die Vereinbarung eines Fixbezuges erkennen…

UFSF RV/0144-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Mißbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…und Stereoanlage um netto ca. 37.600,00 €) berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass der bisherige Naturalbezug in Höhe von jährlich netto ca. 16.700,00 € (ohne Betriebskosten) nur ca. 14% der bei der B. GmbH angefallenen Kosten (Miete ca. 15.000…

UFSF RV/0238-F/08Der Berufungswerber hat die Vermietung einer Wohnung vor Erreichung eines positiven Gesamtüberschusses auf Grund einer Unwägbarkeit abgebrochen und insgesamt 3 Prognoserechnungen vorgelegt, mit welchen er das Nichtvorliegen von Liebhaberei darlegen will.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2010

…einen linearen Zinssatz von 3 % über 20 Jahre bedeutet. Als Mieteinnahmen werden ATS 1.284.095,14 veranschlagt, d.h. monatliche Miete ATS 4.400,00 bei einer Indexsteigerung von jährlich 2 %. Als Tilgung nach 10 Jahren mit Ansparung werden ATS 800.000,00 angesetzt…

UFSW RV/3375-W/07Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, USt-Schuld aufgrund der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 1/2

…und Rücklage seien im Pauschalmietzins bereits enthalten. Bei einer Nutzfläche von 33,97M2 entspreche dies einem Mietzins von € 9,69 pro m2. Dieser sei auf Basis des VPI 2000 wertgesichert und jährlich in Höhe der Veränderung des VPI anzupassen. Das Mietverhältnis sei auf 3…

UFSW RV/4574-W/02Zulässigkeit eines Gewinnvorab zulasten eines Verlustes im Fall eines Kapitalkontenzusammenschlusses als Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung stiller Reserven iSd § 24 Abs 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…den Begriff "Stammeinlage" nach Ansicht des UFS nur so gelesen werden, dass dem Geschäftsherren 400% seiner Stammeinlage/Stammkapital von 500.000.- somit maximal 2.000.000.- als Gewinnvorab gebühren. Wie oben festgestellt, wurden in Jahren nach 1996 keine weiteren Gewinnvorabzuweisungen zulasten von Verlusten mehr durchgeführt…

UFSF RV/0101-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2003

…auf Judikate des Verwaltungsgerichtshofes sowie eine Entscheidung der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, im Wesentlichen ausgeführt, dass das Unternehmerwagnis aus dem Geschäftsführungsvertrag unzweifelhaft hervor gehe. Die enge Bindung der jährlichen Geschäftsführerentlohnung an das Betriebsergebnis widerspiegle die Verlagerung eines großen Teiles des Unternehmerrisikos von der Berufungsführerin auf den…

UFSW RV/1880-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…Das Unternehmerrisiko ist die Summe der mit dem Vermögenseinsatz verbundenen Chancen der Vermögensvermehrung, der Wertsteigerung, der Teilnahme an den Erträgen, aber auch das Mittragen der Gefahren, die mit der Kapitalanlage verbunden sind, also Gefahren der Vermögensverminderung oder Vermögenseinbußen. Dass diese Risken bei Kommanditisten von vornherein…

UFSW RV/0857-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Vorsorgewohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010Teil 1/2

…und 2005 und Feststellung von Einkünften 2004. In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde ausgeführt, dass bei richtiger rechtlicher Würdigung eine Wiederaufnahme nicht vorzunehmen gewesen wäre, da innerhalb der laut Liebhabereiverordnung geforderten Frist ein Gesamtüberschuss erwirtschaftet werde und somit kein Voluptuar vorliege. Weiters stelle die Frage der…

UFSG RV/0491-G/02Gesellschaftergeschäftsführer mit verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…kein größeres Unternehmerrisiko als einem leitenden Angestellten mit ähnlichen Konditionen in seinem Beschäftigungsverhältnis zukommt. Die Behörde wird nunmehr aufgefordert darzulegen, welcher leitende Angestellte eine diesbezüglichen Vertrag abgeschlossen hat, welcher das Risiko beinhaltet, bei einem Unterschreiten des EGT vor Geschäftsführerentlohnung in Höhe von öS 600.000…

UFSL RV/0208-L/03Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…aus der Tragung von Diäten (Reisekosten) ergebe sich kein hohes Wagnis, da solche Aufwendungen in annähernd gleicher Höhe in allen Jahren anfallen würden und sich daher auch keine gravierenden Schwankungen bei nicht überwälzbaren Ausgaben ergeben würden. Mangels Vorliegen eines relevanten Unternehmerrisikos seien daher die Bezüge…

UFSF RV/0329-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…Steuererklärungen jeweils ausgewiesene Mieteinnahmen von jährlich € 45.000. Es werde ersucht den im Vorlageantrag (betreffend das Berufungsverfahren der Vorjahre) auf Seite 5 in der Tabelle fett hervorgehobenen Betrag von ATS 577.200 auf ATS 735.600 zu korrigieren. Bei Vertragsabschluss im KJ 1996 sei…

UFSW RV/0601-W/07Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Sondertilgung, Mietenpool, Finanzierungsnebenkosten, Instandhaltungsreserve, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, unechte USt-Befreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 1/2

…Kreditlaufzeit verpflichteten sich die Kreditnehmer einen Tilgungsträger in Form einer Lebensversicherung (LV) aufzubauen. Die LV werde aus einem Einmalerlag zu Vertragsbeginn bestehend aus dem Vorsteuerguthaben und einer Eigenleistung (tatsächlich ein Eigenmittelersatzdarlehen des Modellanbieters) in Höhe von insgesamt € 65.000,00 gespeist. Bei einer angenommenen…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…sondern im Belieben des Auftragnehmers, dann liegt in der Regel ein Werkvertrag vor. Die der Rechtsmittelbehörde vorliegende, mit der Fa. W geschlossene Vereinbarung betreffend die Vergabe von Subunternehmerleistungen enthält keine Vertretungsregelung. Der Bw verneinte am 28. Juli 2005 die Frage, ob er sich bei seiner…