…einheitlich beantwortet. Ratz (WK-StPO § 281 Rz 343) vertritt für das vom Amtswegigkeitsgrundsatz beherrschte Strafverfahren die Meinung, zufolge des Grundsatzes "iura novit curia" seien Rechtsfragen kein Gegenstand der Beweisaufnahme. Inhalt und Geltung gesetzlicher Vorschriften, und zwar auch solche des Auslandes seien kein Beweisthema. Foregger/Fabrizy…

…2008, 2006/15/0117 in einem vergleichbaren Zusammenhang daran erinnert, dass der Grundsatz "iura novit curia" in Bezug auf ausländisches Recht nicht gilt. Neben der Höhe des zu leistenden Unterhalts blieb aufgrund der Nichtvorlage geeigneter Nachweise aber auch offen, in welchem Ausmaß der Bw. seiner…

…Mai 2012). " Im Hinblick auf die in der zitierten Entscheidung vom 4.7.2012 aufgezeigte Judikaturdivergenz und weil der Grundsatz "iura novit curia" hinsichtlich des ausländischen Rechts nicht gilt und somit Ermittlungspflichten auslöst, haben die mit Vergleichsfällen beteilten Mitglieder der Außenstelle am 31.1.2013…

…Ein solches Ergebnis ist rechtsstaatlich alles andere als frei von Bedenken. Es sei an den aus dem Römischen Recht stammenden Grundsatz erinnert (iura novit curia): Das Amtsorgan hat das anzuwendende Recht zu kennen oder sich dessen Kenntnis zu verschaffen (Fasching, Lehrbuch Zivilprozessrecht II2 Rz 829)…

…Unabhängigen Finanzsenates keinesfalls als Missverhältnis zwischen der Bedeutung des Wiederaufnahmsgrundes und der Gesamtauswirkung der Wiederaufnahme zu qualifizieren ist. An dieser Würdigung der Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren vermögen auch die unter Bezugnahme auf den aus dem Römischen Recht stammenden Rechtsgrundsatz "iura novit curia" gemachten Ausführungen…

…bereits ausführlich in der Berufung und im Vorlageantrag dargelegt hat und diesem Vorbringen Glauben geschenkt wurde. Eine rechtliche Beurteilung des unstrittigen Sachverhalts steht ausschließlich dem UFS zu (iura novit curia). Zeuge So Hinsichtlich der Befragung des Zeugen So wird festgestellt, dass kein Beweisthema genannt wurde…

…ihre italienischen Einkommensteuerbescheide nicht vorgelegt hat, aus denen dies ersichtlich wäre. Der Grundsatz iura novit curia gilt im Hinblick auf ausländisches Recht nicht und hat die Bw. keinerlei Ausführungen getätigt, aufgrund welcher rechtlichen Bestimmungen in Italien eine Anrechnung der in Österreich für das im Jahr…

…März 2010, die Möglichkeit geboten worden ist, seinen Rechtsstandpunkt darzulegen und andererseits ob des identen unstrittigen Sachverhalts lediglich eine für den Unabhängigen Finanzsenat nach dem Prinzip "iura novit curia" zu klärende Rechtsfrage verblieben ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. April 2010

…nicht notwendig und wurde seitens des UFS von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen. In diesem Zusammenhang ist der Bw. darauf zu verweisen, dass die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nach dem Grundsatz iura novit curia ausschließlich dem UFS obliegt. Wien, am 22. März 2010

…als nicht notwendig und wurde seitens des UFS von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen. In diesem Zusammenhang ist der Bw. darauf zu verweisen, dass die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nach dem Grundsatz iura novit curia ausschließlich dem UFS obliegt.   Wien, am 1…

…Bw. auch darauf zu verweisen, dass die rechtliche Beurteilung des unstrittigen und restlos erörterten Sachverhalts nach dem Grundsatz iura novit curia ausschließlich dem UFS obliegt. Abschließend wird noch festgehalten, dass es sich nach Ansicht des UFS bereits beim Erstbescheid um einen Nichtbescheid gehandelt hat, so…

…Bw. auch darauf zu verweisen, dass die rechtliche Beurteilung des unstrittigen und restlos erörterten Sachverhalts nach dem Grundsatz iura novit curia ausschließlich dem UFS obliegt. Abschließend wird noch festgehalten, dass es sich nach Ansicht des UFS bereits beim Erstbescheid um einen Nichtbescheid gehandelt hat, so…

… 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 handelt. Die belangte Behörde hätte daher ergänzende Ermittlungen zur britischen Rechtslage - der Grundsatz "iura novit curia" gilt in Bezug auf ausländisches Recht nicht - anstellen und klären müssen, inwieweit dem Ehemann der Beschwerdeführerin ausgehend von der zu Grunde gelegten…

…dass die als Zeugen beantragten Personen aktenkundig bereits Ausführungen zu den Verträgen gemacht haben, die Auslegung von Verträgen, respektive die rechtliche Würdigung derselben nach dem Grundsatz "iura novit curia" dem erkennenden Berufungssenat vorbehalten ist. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Wien, am 30. Juni 2009

…Wenn der Berufungsführer meint, dass die vom Finanzamt gewählte Vorgangsweise sicherlich unrichtig sei und dass hiezu Dr.O und M zu befragen seien, so ist er darauf hinzuweisen, dass auch im Abgabenverfahren der Grundsatz "iura novit curia" gilt, dh, dass nur Tatsachen, nicht aber rechtliche…

…2003, 2001/01/0455). Die rechtliche Beurteilung eines Beschwerdefalles ist ausschließlich Aufgabe des erkennenden Senates. Nichts anderes besagt der Grundsatz "iura novit curia", der von der Bf. selbst in der Beschwerdeschrift ins Treffen geführt wird. Soweit Zollschuldbeträge im Rahmen der Globalen Überführung entstanden sind, sind…

…gilt nämlich der Grundsatz "iura novit curia" in Bezug auf ausländisches Recht nicht. Unabhängig von der tatsächlichen Antragstellung oder Auszahlung allfällig zustehender Familienleistungen würde bei einem Anspruch der Mutter in i somit nach der Kollisionsnorm des Art 76 der VO der inländische Anspruch des Bw…

…5.2007, Zl 2006/13/0074, gilt nämlich der Grundsatz "iura novit curia" in Bezug auf ausländisches Recht nicht. Da auch die Mutter im vorliegenden Fall nichtselbständig erwerbstätig ist, ist nach der VO der Wohnsitzstaat Ungarn primär für die Gewährung der Familienbeihilfe zuständig. Unabhängig von…

…Bedeutung, als die wirtschaftliche Notwendigkeit der Sanierung der Stützmauer seitens des UFS nie in Zweifel gezogen wurde und die Höhe des Kosten für die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts ohne Bedeutung ist. Die steuerliche Beurteilung des Sachverhalts obliegt jedoch allein dem UFS (iura novit curia). Aus §…