…Wien, angeschlossen gewesen. Diese erst am Tag der Ausfuhr der Ware und offensichtlich auf Wunsch der Bf. erteilte Bestätigung könne nicht als Nachweis für eine irrtümliche Anmeldung am 23. Mai 1995 angesehen werden. Vielmehr seien der relativ lange Zeitraum zwischen der Verzollung am 23. Mai…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…die zehn Containersendungen beim Zollamt Y. zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. Die im Informatikverfahren abgegebene Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr wurde vom Zollamt Y. angenommen, die Waren wurden überlassen und in der Folge die Eingangsabgaben…

…in Österreich gegeben. Aus diesem Grund sei er nach deutschem Umsatzsteuerrecht nicht verpflichtet gewesen, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Eine Anmeldung in der Jahreserklärung wäre ausreichend gewesen. Das Finanzamt verwies in der abweisenden Berufungsvorentscheidung auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 21 Abs. 1 UStG 1994. Der Bw. beantragte in…

…elektronischen Datenverarbeitungssystem das Zollamt Y. als Abgangsstelle erkannt wurde. Die im Informatikverfahren abgegebene Anmeldung wurde programmgesteuert angenommen. In der Folge wurden die Waren der Bestimmungsstelle gestellt und das Versandverfahren ordnungsgemäß erledigt. Wegen Entziehens von Nichtgemeinschaftswaren aus der zollamtlichen Überwachung schrieb das Zollamt X. der Bf…

…vom November 2001 bis zur Geburt des ersten Kindes am xx. November 2002 bewohnt worden sei, stehe im Widerspruch zu den aufgezählten Eingaben und zur erstmaligen Anmeldung an der deutschen Anschrift per 18. Mai 2006. Das Gebäude in Deutschland stehe im Eigentum deutscher Unternehmen (mit…

…und an das Finanzamt abgeführt. Das Vorliegen lohnsteuerpflichtiger Einkünfte begründet eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG bei der Wiener Gebietskrankenkasse. Die Anmeldung erfolgt, bei Überschreitung der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze, in der Beitragsgruppe D1p (lohnsteuerpflichtige Personen, die nicht dem Angestelltengesetz unterliegen). 8. Der/Die FH-LektorIn…

…Es sei für das Zollamt nicht schlüssig nachvollziehbar, warum der Zahlungstermin irrtümlich mit 25.2.2004 anstelle des 26.1.2004 in Evidenz genommen werden konnte, wenn doch die Mineralölsteueranmeldung für den Dezember 2003 fristgerecht beim Zollamt eingereicht worden war und damit die Entrichtung der…

…die Vorschriften über das Verfahren genau zu kennen und habe daher auch mit besonderer Sorgfalt danach zu handeln. Weiters sei im gegenständlichen Fall, auf Grund der Anmeldung zur Wiederausfuhr, eindeutig zu erkennen gewesen, dass es sich bei der streitverfangenen Ware um keine Gemeinschaftsware gehandelt habe…

…ZK erforderliche Antrag kann durch die Anführung des Ursprungsnachweises in der Anmeldung als schlüssig gestellt betrachtet werden. Die Verwendung des Codes 100 im Feld 36 der Anmeldung ist im gegenständlichen Fall lediglich darauf zurückzuführen, dass eine irrtümliche Einreihung in die Warennummer 3302 1090 00 erfolgte…

…und es sich somit um keine, wie im Vorlageantrag geltend gemachte, "irrtümliche" Vorschreibung des Hauptzollamtes Wien gehandelt hat. Etwaige Hintergründe die zur Anbringung dieses Vermerkes auf der Rückseite des Anmeldungsdoppels führten, sind für das anhängige Verfahren ohne Bedeutung. Wie bereits in der ergangenen Berufungsvorentscheidung ausgeführt…

…Verfügung darstelle und nicht angefochten werden könne, sowie, dass der Vorlagebericht vom 19. Mai 2011 irrtümlich erfolgt sei, zumal kein Vorlageantrag eingebracht worden sei. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen mit der Begründung ab, dass der Haftungsbescheid unverändert bestehen bleibe…

…am 13.11.2004; e) Bescheinigung über die am 15.11.2004 erfolgte verkehrsbehördliche Abmeldung des Anhängers Kögel. Durch die Vorlage der angeführten Urkunden wurde die Durchführung einer weiteren Berufungsverhandlung erforderlich, welche am 7.8.2012 abgeführt wurde. Im Zuge dieser überreichte der steuerliche Vertreter…

…der Betriebsprüfung zustande gekommen, auf welchem im Bescheid auch verwiesen werde. Der Prüfungsbericht weise zahlreiche Mängel, irrtümliche Feststellungen und Vermutungen auf, die sich in keiner Weise mit seinen Aufzeichnungen decken würden. Bei Würdigung sämtlicher Aufzeichnungen hätten die Prüfer zum Ergebnis kommen müssen, dass sich an…

…woraus eine Einkommensteuergutschrift von € 5.217,23 resultierte. Nicht anerkannt wurden die Aufwendungen für die Regale, wobei allerdings die Werbungskosten irrtümlich nicht um die (steuerlich geltend gemachte) AfA i.H.v. € 52,81 für Regale, sondern um den ausgewiesenen Privatanteil von € 352…

…aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im Textileinzelhandel und der Empfehlung der Handelskammer" gebotene Preisabschlag von 80 %, sondern offenkundig irrtümlich lediglich ein Preisabschlag in Höhe von 70 % berücksichtigt worden ist. Die Bw. hat in Kenntnis des vom Gutachter mit € 32.209,70 - richtigerweise € 26.380…

…somit gegeben. Hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen hat der Verwaltungsgerichtshof dazu bereits mehrfach ausgesprochen (VwGH ua 19.1.2005. 2001/13/0133), dass Rechtsunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen nur dann entschuldbar und als fahrlässig nicht zuzurechnen sind, wenn die objektiv gebotene…

…auch einen Angestellten verpflichtet. Herr T. O. wurde bei der Wiener Gebietskrankenkasse als Dienstnehmer der KEG gemeldet. (Siehe Anlage 6 Anmeldung Wiener Gebietskrankenkasse vom 04.04.2002, Beitragsvorschreibung WGKK für Mai 2002, Bescheid des Magistrates Wien vom 07.03.2002 betreffend Geschäftsführerbestellung). Warum sollte ein…

…sowie 26. Mai 2006 übermittelte der Bw. seine An- und Abmeldung in der belgischen Gemeinde Voeren sowie eine "Ansässigkeitsbescheinigung" (vielmehr eine Steuerzahlerbescheinigung) des belgischen Finanzamtes. Darüber hinaus ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 25. April 2006 die niederländische Steuerverwaltung um Übermittlung zweckdienlicher Urkunden, aus welchen…

…um Zollgut handle und habe daher weder einen entsprechenden Hinweis auf den Transportpapieren angebracht noch dem zustellenden LKW-Fahrer den Versandschein ausgehändigt. In der Folgen seien die Mitarbeiter der Empfängerin irrtümlich davon ausgegangen, dass es sich um Gemeinschaftswaren handle. Der Versandschein sei in Vergessenheit geraten…