…wenn in Österreich tatsächlich keine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt wurde), so richtet sich der Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt…

…wenn in Österreich tatsächlich keine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt wurde), so richtet sich der Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt…

…erfordert eine Forderungseinlösung, die nicht den Anwendungsvoraussetzungen des § 1422 ABGB entspricht und es damit nicht zu einem Forderungsübergang ipso iure kommt, eine vertragliche Willenseinigung zwischen dem Zahler und dem Gläubiger. Eine solche rechtsgeschäftliche Willenseinigung (kausales Verfügungsgeschäft) vereinbart im Wege eines formlosen Konsensualvertrages liegt unzweifelhaft zwischen…

…Miterrichtergemeinschaft im Umsatzsteuerverfahren bevollmächtigt sei. Mit 17. Februar 1998 sei über das Vermögen des Baumeisters IR der Konkurs eröffnet worden. Dieser Umstand habe ipso iure die Aufhebung aller an Baumeister IR erteilten Vollmachten bewirkt. Solcherart treffe es aber nicht zu, dass durch die Eröffnung des…

…tritt der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 1999 ipso iure aus seinem Rechtsbestand, weshalb die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung als unzulässig geworden zurückzuweisen war. 3. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben in ihrem Bestand unverändert. 4…

…den Bw. somit ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung, dem 6. Juli 2007, ipso iure erloschen, ohne dass es einer rechtsgeschäftlichen Auflösung durch eine der Parteien bedurft hätte. Ab diesem Zeitpunkt hat nunmehr der vertreten gewesene Bw. als unvertreten zu gelten (VwGH 29.11.2000, 99…

…2011 (wie auch zur Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 29.07.2011). Dadurch wurde der Mängelbehebungsauftrag vom 16. September 2011 ipso iure aus dem Rechtsbestand eliminiert und wurde somit auch die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages (vgl. Schriftsatz vom 13. Oktober 2011) - der Grund für die Verhängung der…

…sondern schon durch Erfüllung eines vom Beteiligtenwillen unabhängigen, gesetzlichen Tatbestandes zustande. Man spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des "SVT" von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste…

…sondern schon durch Erfüllung eines vom Beteiligtenwillen unabhängigen, gesetzlichen Tatbestandes zustande. Man spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste…

…des Gesellschaftsvermögens kein Platz ist; das Ausscheiden eines Gesellschafters führt vielmehr ipso iure dazu, dass sich die gesamthänderische Berechtigung der Verbleibenden entsprechend erweitert. Auf sie geht - mangels anderweitiger Vereinbarung im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile - auch der Gewinnanteil des Ausscheidenden über. Der Kapitalanteil des Ausscheidenden geht…

…erfordert eine Forderungseinlösung, die nicht den Anwendungsvoraussetzungen des § 1422 ABGB entspricht und es damit nicht zu einem Forderungsübergang ipso iure kommt, eine vertragliche Willenseinigung zwischen dem Zahler und dem Gläubiger. Eine solche rechtsgeschäftliche Willenseinigung (kausales Verfügungsgeschäft) vereinbart im Wege eines formlosen Konsensualvertrages liegt unzweifelhaft zwischen…

…nicht nachgekommen ist; auch ein rechtzeitiger Fristerstreckungsantrag wurde nicht gestellt. Ist jedoch die Mängelbehebungsfrist versäumt, so tritt die Sanktion des § 275 BAO (die Berufung gilt als zurückgenommen) ipso iure ein (die einmal eingetretene Sanktion des § 275 BAO kann nicht nachträglich wieder beseitigt werden, vgl. Ritz…

…aufgehoben worden ist, gerieten die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2000 vom 27. September 2004 wohl auch aus dem Grunde des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges mit der Zustellung des VwGH-Erkenntnisses Aufhebung ipso iure in Wegfall (Zorn aaO, 258 und 263 zu Aufhebung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO…

…sondern um die Ordnungsmäßigkeit von Aufzeichnungen, somit um die Vorstufe zur Buchführung, geht." Die aufgestellten Kriterien zur Ordnungsmäßigkeit einer Buchführung könnten nicht "ipso iure" auf die Ordnungsmäßigkeit von Aufzeichnungen angewendet werden, da die Buchführung i.e.S. "wesentlich strengeren Anforderungen zu genügen hat als die…

…sondern schon durch Erfüllung eines vom Beteiligtenwillen unabhängigen, gesetzlichen Tatbestandes zustande. Man spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste…

…über die Hauptmietzinshöhe und aufgerechnete Schadenshöhe ihm gegenüber erstellen müssen, was überhaupt nicht geschehen sei, sodass bereits aus diesem Grund die vom Finanzamt und Bezirksgericht angenommene ipso iure Verrechnung rechtsunwirksam sei. Daher sei die Fa. B. AG vorrangig verpflichtet ihm die gesamte Monatsmiete samt Umsatzsteuer…

…sondern schon durch Erfüllung eines vom Beteiligtenwillen unabhängigen, gesetzlichen Tatbestandes zustande. Man spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste…

…sondern schon durch Erfüllung eines vom Beteiligtenwillen unabhängigen, gesetzlichen Tatbestandes zustande. Man spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste…

…sondern schon durch Erfüllung eines vom Beteiligtenwillen unabhängigen, gesetzlichen Tatbestandes zustande. Man spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste…

…70% gefasst werden können. Ab diesem Zeitpunkt konnte ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer FD nicht mehr bestehen; es erlosch vielmehr, auch wenn er seine Tätigkeit als Geschäftsführer fortsetzte, ipso iure (Feil in Gellis, GmbHG, 6.Aufl., Rz 15 zu § 25 GmbHG…