…den Befreiungsabkommen das Betriebsstättendiskriminierungsverbot nur dann zum Verlustvortrag berechtigen, wenn keine Verlustdoppelverwertung eintritt. Eine Verlustdoppelverwertung würde auch dann vorliegen, wenn der Verlust im Ansässigkeitsstaat im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehaltes dazu führt, dass die positiven Einkünfte unbesteuert bleiben (vgl. Philipp, Loukota, Jirousek (Hg.), Internationales Steuerrecht, 2.…

…österreichischen, negativen Betriebsstätteneinkünfte der Jahre 2000 und 2001 aus der jeweiligen Besteuerungsgrundlage herausgenommen worden seien. Nach den internationalen niederländischen Vorschriften sei es möglich die in Rede stehenden Verluste in den Niederlanden zu verwerten. Eine (nochmalige) Verlustverwertung in Österreich (im Jahr 2002) sei daher unzulässig gewesen…

…Anwendung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bezweckt, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Wohnsitzstaat zulässt. Es hat dies zwei Gründe: Einerseits soll hierdurch auf einfache Art einer Verlustdoppelverwertung vorgebeugt werden, die eintreten könnte, wenn der ausländische…

…Anwendung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bezweckt, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Wohnsitzstaat zulässt. Es hat dies zwei Gründe: Einerseits soll hierdurch auf einfache Art einer Verlustdoppelverwertung vorgebeugt werden, die eintreten könnte, wenn der ausländische…

…schlechter zu behandeln als vergleichbare inländische Unternehmen. Daraus folge, dass dann, wenn kein Risiko einer Verlustdoppelverwertung bestehe, die inländische Betriebsstätte unter gleichen Bedingungen wie ein unbeschränkt steuerpflichtiges Unternehmen das Recht des Verlustvortrages in Anspruch nehmen könne. Der Umstand, dass nach französischem Recht bei der Besteuerung…

…den Befreiungsabkommen das Betriebsstättendiskriminierungsverbot nur dann zum Verlustvortrag berechtigen, wenn keine Verlustdoppelverwertung eintritt. Eine Verlustdoppelverwertung würde auch dann vorliegen, wenn der Verlust im Ansässigkeitsstaat im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehaltes dazu führt, dass die positiven Einkünfte unbesteuert bleiben (vgl. Philipp, Loukota, Jirousek (Hg.), Internationales Steuerrecht, 2.…

…Anwendung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bezweckt, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Wohnsitzstaat zulässt. Es hat dies zwei Gründe: Einerseits soll hierdurch auf einfache Art einer Verlustdoppelverwertung vorgebeugt werden, die eintreten könnte, wenn der ausländische…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vormals vertreten durch Treuhand-Union Baden Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer 1998 in der gemäß § 293b BAO berichtigten Fassung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DONAU Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs Ges.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001, Körperschaftsteuervorauszahlung für die Jahre 2001, 2002 und 2003 sowie…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Mag. Barbara Baumgartner und Günter Benischek über die Berufungen der Bw., vertreten durch K., vom 8. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1…

…zu § 6 Z 6 EStG im Hinblick auf sonstige Leistungen auch Lechner, Steuerentstrickung gemäß § 6 Z 6 EStG nach dem AbgÄG 2004, in: Lang/Jirousek (Hrsg.), Praxis des Internationalen Steuerrechts, FS Loukota, 297 ff, weiters Kauba/Krickl, Nichtfestsetzungstatbestand und Nachversteuerung in: Renner/Schlager/Schwarz, Praxis…

…vom 26. März 1997, in welcher dieser darlegt, dass nach der bereits oben erwähnten Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen eine entlastungsbedürftige internationale Doppelbesteuerung auch dann vorliege, wenn beide Staaten dem Grunde nach abzugsfähige Ausgaben unberücksichtigt lassen würden. Härten die sich daraus ergeben würden, könnten durch…

…Oktober 2002) sowie aus den Beilagen zu den niederländischen Steuererklärungen der Gesellschaft-C . für die Jahre 1998 bis 2000 (zB Beilage 12 zur Steuererklärung 2000) ersichtlich. Da die Verlustdoppelverwertung auszuschliessen sei, seien somit bei der Veranlagung 2001 die Verlustvorträge aus den Jahren 1998 bis 2000…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1996 und 1997 entschieden: Der Berufung wird betreffend des Bescheides für die Feststellung der Einkünfte 1996 Folge gegeben. Hinsichtlich des Bescheides betreffend…

…worden. In der Erledigung vom 2. September 2003 führe das BMF aus, dass aufgrund des Diskriminierungsverbotes des DBA Österreich - Frankreich, "(...) wenn kein Risiko der Verlustdoppelverwertung besteht, die inländische Betriebstätte unter gleichen Bedingungen wie ein unbeschränkt steuerpflichtiges Unternehmen das Recht des Verlustvortrages in Anspruch nehmen kann…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende Berufungen der Bw, gegen Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels entschieden: a) Berufung vom 26. August 2010 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 und den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2006 je vom 8. Juni 2010 b) Berufung vom 22. September 2010 gegen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Auditor Treuhand GmbH, gegen die berichtigten Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 25. September 1997 betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1992 und 1993 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die KPMG Austria GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Körperschaftsteuerbescheid 1998 wird abgeändert. Die Festsetzung der Körperschaftsteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Jänner 2002 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Bw. ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig, sie besteht…