…die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt), unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Innergemeinschaftliche Erwerbe von neuen Fahrzeugen unterliegen daher stets der Erwerbsteuer, und zwar unabhängig vom Status des Lieferers (das heißt, auch wenn der Lieferer eine Privatperson ist)…

…hätte die von ihr für den innergemeinschaftlichen Erwerb des Fahrzeuges zu entrichtende und im Inland nicht als Vorsteuer abzugsfähige Erwerbsteuer dem deutschen Erwerber überwälzen können, ohne dass es - mangels Erwerbsteuerpflicht im Bestimmungsland - zu einer Doppelbelastung mit Umsatzsteuer gekommen wäre. Von einer "strafweisen Verweigerung des Vorsteuerabzuges…

…Gemeinschaftsgebiet in das Inland, so hat das keinen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland zur Folge (Kolacny-Mayer, UStG 1994, Anmerkung 3 zu Art. 2; Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Tz. 96ff zu Art. 1; Kraus, Neue Fahrzeuge - Übersiedlung im Binnenmarkt, ÖStZ 1998…

…1 BMR der Erwerber. Die Steuerschuld entsteht für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des Art 1 Abs 7 am Tag des Erwerbs (Art 19 Abs 2 Z 2 leg.cit.). Erwirbt eine Privatperson ein neues Fahrzeug durch innergemeinschaftlichen Erwerb, erfolgt die Besteuerung…

…die Lieferungen neuer Fahrzeuge, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn die Lieferungen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen…

…der Erwerb von neuen Fahrzeugen, die aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangen, abgesehen von einer vorübergehenden Verwendung ausnahmslos der Erwerbsbesteuerung im Inland (Art 1 Abs. 6 und 7 BMR iVm § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994). Somit können neben Unternehmern…

…Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. (8) Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 sind 1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von…

…stehenden Erbschafts- und Schenkungsteuer.) Nach Art. 19 Abs. 2 Z 2 BMR entsteht die Steuerschuld bei innergemeinschaftlichen Erwerben von neuen Fahrzeugen im Sinne des Art. 1 Abs. 7 am Tag des Erwerbs. Im gegenständlichen Fall wurde das Fahrzeug innergemeinschaftlich am 18. Februar 2003 erworben. Gemäß …

…Finanzsenates): "[...] Fahrzeugeinzelbesteuerung: 2.394,68 € x 20% = 478,93 € [...] Begründung: Innergemeinschaftliche Erwerbe von neuen Fahrzeugen unterliegen stets der Erwerbssteuer, und zwar unabhängig vom Status des Erwerbers (d. h. auch ein privater Erwerber gilt als Unternehmer). Ob das Fahrzeug in Österreich zugelassen ist…

…2008 in Italien von einem Autohändler erworben und nach Österreich gebracht worden. Der Tag der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeuges sei der 21. Februar 2008 und der Kilometerstand des Erwerbes sei 1.242 Kilometer gewesen. Es liege daher ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch einen…

…75 (20 % von € 7.413,79). Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und der Erwerbsteuer erfolgte mit Bescheid für den Zeitraum August 2006 vom 8. Mai 2007 entsprechend den Angaben in der Erklärung. Begründend wurde ausgeführt, dass der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges (motorbetriebenes Landfahrzeug…

…von neuen Fahrzeugen ausschließlich das Bestimmungslandprinzip gilt. Die umsatzsteuerliche Erfassung neuer Fahrzeug hat daher dem Bestimmungslandprinzip zu folgen (VwGH 25.01.2006, 2001/14/0125), womit Österreich das alleinige Besteuerungsrecht zusteht. Dieses Prinzip wird erreicht, indem auf der Importseite der Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher…

…und ist als innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges im Sinne des Art 1 Abs 1 UStG 1994 der Umsatzbesteuerung (Art 20 Abs 2 - Fahrzeugeinzelbesteuerung) zu unterziehen. Diese rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich unstrittig. Strittig ist hingegen die Anrechnung der deutschen "Restmehrwertsteuer" im Betrag von 8.000…

…der letztlich erfolgten Fakturierung des Fahrzeuges im November 2008 wies dieses einen Km-Stand von 6.023 Km auf und die Sechsmonatsgrenze war genau um 5 Tage überschritten. Aus Art. 1 UStG 1994 ergibt sich, dass der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen motorbetriebenen Landfahrzeuges (Zeitraum seit…

…Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei Eigenimporten von neuen Kraftfahrzeugen (innergemeinschaftlicher Erwerb) und inländischer Erwerb systemimmanent, gewollt und damit auch gemeinschaftskonform. Während bei innergemeinschaftlichen Erwerben nach Art 1 Abs. 7 BMR das bloße Entgelt Bemessungsgrundlage für den Umsatz (ig Erwerb) sei, sei bei einem herkömmlichen inländischen Erwerb eines Neufahrzeuges…

…motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt. Danach ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges (hier Pkw's) durch Privatpersonen unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 als innergemeinschaftlicher Erwerb steuerpflichtig. Ein motorbetriebenes…

…werden, dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den Bw. noch nicht stattgefunden habe. Da der Kilometerstand (Laufleistung) jedoch zum jetzigen Zeitpunkt bereits weit mehr als 6.000 Kilometer (nämlich bereits über 7.215 km) betrage, handle es sich um kein neues Fahrzeug im Sinn des Art…

…reduziere. Nachdem sich der Standort des Fahrzeuges aufgrund des Familienwohnsitzes im Inland befinde, liege hinsichtlich des Erwerbes des Neufahrzeuges durch den Bw als Privatperson nach Art. 1 Abs. 7 UStG ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor und sei Umsatzsteuer vorzuschreiben (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Lieferung von Italien nach Österreich). In…

…Finanzamt selbst von einem bei der Einfuhr gebrauchten Fahrzeug aus und nimmt, dies berücksichtigend, laut Begründung im bekämpften Bescheid einen 20%igen Abschlag vor. Insoferne ist bereits aus diesem Grund (neben der äußerst fraglichen und nicht erhobenen Nichtverrechnung von ausländischer Umsatzsteuer) ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines…

…Kilometerstand von 500 km. Der Erwerbssteuer unterliegt der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen motorbetriebenen Landfahrzeuges durch eine Person die nicht Unternehmer ist. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn das neue Fahrzeug bei einer Lieferung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt. Ein Fahrzeug…