…zur Auffassung, dass die mit österreichischer Umsatzsteuer weiterverrechneten Leistungen gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 im Zusammenhang mit im Inland nicht steuerbaren innergemeinschaftlichen Güterbeförderungsleistungen zu sehen seien, und daher die Umsatzsteuer nicht aufgrund des Umsatzes, sondern lediglich aufgrund der Rechnung geschuldet sei. Da der…

…vom 26. Mai 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Erstattung der Vorsteuern aus der Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen im Wesentlichen mit der Begründung, dass…

…somit gegenstandslos. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Klagenfurt sei es als erwiesen anzusehen, dass die Bf. wiederholt gewerbliche innergemeinschaftliche Güterbeförderungen unter Verwendung gefälschter Güterbeförderungsbewilligungen durch Österreich durchgeführt habe, wodurch für die betreffenden Beförderungsmittel die Abgabenschuld gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entstanden sei…

…1 Z 3 lit. a sublit. bb zum Tragen. Unter die genannte Norm seien vielmehr insbesondere die folgenden sonstigen Leistungen zu subsumieren: Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ins Drittlandsgebiet; inländische und innergemeinschaftliche Güterbeförderungen, die einer solchen Beförderung vorangingen, z.B. Beförderungen durch Rollfuhrunternehmer…

…betreibt seit September 1997 das Gewerbe "Güterbeförderung" in der Rechtsform einer KEG. Das Finanzamt führte eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) über den Zeitraum 2000 bis 2003 durch und wurden folgende Feststellungen betreffend die Jahre 2000 und 2001 getroffen: <Tz 1 lnnergemeinschaftliche Lieferungen In den Jahren 2000…

…7 UStG 1994 handle bzw. wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb unterstellt. Der Bw verwies diesbezüglich bereits in der Schlussbesprechung auf die Rz 4009 der UStR 2000, wonach bei der Lieferung neuer Fahrzeuge der Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bei Privaten als erbracht…

…Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition D., und der Firma E., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt X. aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21…

…Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition E., und der Firma F., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt X. aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21…

…Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition C, und der Firma D., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt X. aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21…

…Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition D., und der Firma E., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt X. aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21…

…u.a. bei der Spedition C., und der Firma D., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt X. aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21. November…

…1997 bis Mitte Februar 1998 dazu bestimmt habe, diesen LKW zu den angeführten Kabotagefahrten zu verwenden, obwohl ihm der Umstand bekannt war, dass hiefür eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung erforderlich gewesen wäre [, und es unterlassen, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der…

…2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. (8) Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 sind 1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, [...] soweit diese Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. (9) Ein Fahrzeug…

…der Spedition A., und der Firma P., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21. November 2002 vorgefundenen Frachtpapiers…

…vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Kfz maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Ebenso ist es unerheblich, ob das als Kleinbus anerkannte Fahrzeug als Personen- oder Güterbeförderungsfahrzeug konstruiert ist bzw. verwendet wird (nach Caganek, ÖStZ 2002/486, Punkt III…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine gültige güterbeförderungsrechtliche Bewilligung im Sinne des § 7 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) mitgeführt worden sei, da die CEMT-Genehmigung Nr. BIH 22222 einerseits in Österreich nicht gültig sei, andererseits damit bereits 35 innergemeinschaftliche Transportfahrten durchgeführt wurden, wobei höchstens 3 Binnenverkehre unmittelbar…

…Der Berufungswerber (Bw) wohnt in tschech.Ort in der Tschechischen Republik. Er meldete mit 1. August 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft österr.Bezirkshauptort das Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen bis 3.500 kg an (eingeschränkt auf ein Kraftfahrzeug, Gewerberegisterauszug: Finanzamtsakt, FA-Akt, Bl 62 und 65)…

…Autohaus abgeschlossener Kaufvertrag, demzufolge der Bw am 27.11.2007 einen Volkswagen um umgerechnet € 6.580,00 (dies ist auch der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe laut streitgegenständlichem Bescheid) erworben habe. Beigeschlossen ist auch ein polnischer Zulassungsschein für das genannte Kraftfahrzeug. Dieses ist auf…

…Erwerbs von 1.242 ausging und eine Umsatzsteuer iHv € 2.700,00 (20 % von € 13.500,00) festsetzte. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Erwerbsteuer der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges (motorbetriebenes Landfahrzeug) durch eine Person, die nicht Unternehmer ist, unterliege…

…für den Zeitraum August 2006 vom 8. Mai 2007 entsprechend den Angaben in der Erklärung. Begründend wurde ausgeführt, dass der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges (motorbetriebenes Landfahrzeug) durch eine Person, die nicht Unternehmer ist, der Erwerbsteuer unterliegt. Als ein neues motorbezogenes Landfahrzeug gilt einerseits…