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UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 1/2

…Umsatzsteuerbemessungsgrundlage mit, dass die Umsatzsteuer in den Rechnungen gesondert ausgewiesen worden sei und dass die strittigen Rechnungen gegenüber den Kunden bislang nicht berichtigt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob für 11 innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen der Bw. die Steuerfreiheit gegeben ist. Weiters ist…

UFSF RV/0309-F/10Handelt es sich bei der Tätigkeit des Inkassos fremder Forderungen um eine sog. Katalogleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | | -59.452,50 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | | 0,00 € | Davon sind zu versteuern…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 1/2

…steuerfrei gemäß Art 6 Abs 1 UStG 1994 (= innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen) mit Vorsteuerabzug € 504.284,00; mit 20 % Umsatzsteuer zu versteuernde innergemeinschaftliche Erwerbe € 354,73, Vorsteuer € 154.023,31 und Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb € 70,95. Körperschaftsteuer: Gewinn €…

UFSF RV/0081-F/09Nachweis der Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…5 UStG 1995 | 60,00 € | Summe Umsatzsteuer | 307.062,04 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe | 417.799,69 € | Davon zu versteuern mit. | Umsatzsteuer | Normalsteuersatz 20% (Bemessungsgrundlage 417.799,69 €) | 83.559,94…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 2/2

…führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…März 2013 wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, dass bei den strittigen Fahrzeuglieferungen von keinen innergemeinschaftlichen Lieferungen auszugehen sei. In der am 16. April 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung legt der steuerliche Vertreter eine Unterlage vor, aus der die Abwicklung der Fahrzeugverträge mit der Firma…

UFSW RV/0260-W/06Keine Differenzbesteuerung bei Weiterverkauf von innergemeinschaftlich steuerfrei gelieferten Gebrauchtfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…von gebrauchten Kraftfahrzeugen im Inland, die sie in EG-Mitgliedstaat1 und EG-Mitgliedstaat2 von dort ansässigen KFZ-Händlern gekauft hatte. Auf den jeweiligen Einkaufsrechnungen wurde auf steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung hingewiesen. Für die diesbezüglichen Verkaufserlöse nahm die Bw die Differenzbesteuerung in Anspruch. Nach Ansicht der Betriebsprüferin…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 2/2

…Nummer zu verschaffen. Der Abnehmernachweis wurde somit nicht erbracht. Die strittigen Fahrzeuglieferungen sind auch nicht nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 UStG 1994 als steuerfrei zu behandeln. Nach dieser Vorschrift ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 1/2

…den unter b) angeführten Vorgängen durch fingierte innergemeinschaftliche Lieferungen die vereinnahmten steuerpflichtigen Erlöse zu Unrecht als steuerfrei behandelt habe, zu c) durch die doppelte Ausstellung von Kaufverträgen bzw. Rechnungen Entgelte verkürzt und für die unter d) angeführten Fahrzeuglieferungen von bisher in Österreich noch nicht zum…

UFSG RV/0305-G/08Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…Betrag der angefochtenen innergemeinschaftlichen Lieferungen erfolgte, weiter aus, dass es im Zuge der Umsatzsteuerfestsetzungen 2007 aus Gründen der vereinfachten Berechnung einerseits zu Verschiebungen zwischen den Voranmeldungszeiträumen und andererseits zur irrtümlichen Versteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen gekommen sei: Dabei seien die Fahrzeuglieferungen von April und August 2007 (für…

UFSL RV/0343-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Die Umsatzsteuernachforderungen seien zu Unrecht erfolgt. So seien diese damit begründet worden, dass die innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen wegen Fehlens des Buchnachweises nicht anerkannt werden könnten. Der VfGH habe in seinem Erkenntnis vom 12.12.2003 B916/02 zum Ausdruck gebracht, dass der Buchnachweis nicht zu den…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…Autohaus abgeschlossener Kaufvertrag, demzufolge der Bw am 27.11.2007 einen Volkswagen um umgerechnet € 6.580,00 (dies ist auch der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe laut streitgegenständlichem Bescheid) erworben habe. Beigeschlossen ist auch ein polnischer Zulassungsschein für das genannte Kraftfahrzeug. Dieses ist auf…

UFSL RV/1330-L/09Keine Erwerbsbesteuerung, wenn Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe: 24.058,71 € Davon zu versteuern mit 20%: 23.768,04 € ergibt 4.753,61 € Davon zu versteuern mit 10% wie bisher. Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…und im Anschluss daran an verschiedene europäische Kunden gelangt seien. Diese Lieferungen habe die Bw. steuerfrei belassen. Bezüglich der innergemeinschaftlichen Lieferungen 1. laut Ausgangsrechnung vom 30.3.2001 an K1Luxembourg S.A. (198.000 USD), 2. laut Ausgangsrechnung vom 20.4.2001 an K1Luxembourg S…

UFSI RV/0477-I/05Keine Erwerbsbesteuerung für gebrauchte Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 leg.cit. ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Ein innergemeinschftlicher Erwerb liegt daher dann vor, wenn der Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt. Nach Abs. 8 leg.cit…

UFSW RV/4308-W/09Innergemeinschaftliche Lieferung und ausländische Scheinfirma, Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…vorgelegten Gutschriften und Unterlagen ist jedoch nicht ersichtlich wer und mit welchem Fahrzeug bzw. Transportmittel die Waren (Altmetalle) abgeholt wurden. Von der Finanzverwaltung wird die Steuerfreiheit versagt, da eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann gegeben ist, wenn bei einer Abholung im Sinne des § 7 Abs…

UFSS RV/0756-S/09Lieferung eines PKWs an einen Privaten mit Wohnsitzen in Österreich und Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…Niederschrift Verkäufer_A vom 18. Februar 2010) und legte seinen deutschen Führerschein (mit deutscher Adresse) vor. Mit Fax vom 30. September 2008 gab der Berufungswerber gegenüber dem Fahrzeuglieferanten zusätzlich die folgende Erklärung ab: "Verbringungserklärung NOVA Vergütung nach §12a NOVAG 1991 vorgenommen, bei Rückbringung nach Österreich…

UFSG RV/0495-G/12Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweise - Zeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…keine Nachweise über UID-Überprüfungen vor. Weil nach Ansicht des Finanzamtes der Beförderungsnachweis jedenfalls zeitnah zur innergemeinschaftlichen Lieferung zu führen ist, versagte das Finanzamt aus diesem Grund die Steuerfreiheit. Mit den dagegen eingebrachten Berufungen legte die Bw die fehlenden Nachweise vor und vertrat die Ansicht…

UFSW RV/2280-W/09Erwerbsbesteuerung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges in Österreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…nach Art. 12 Abs. 4 UStG 1994 die Fiktion des § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 nicht für innergemeinschaftliche Erwerbe gelte, was bedeute, dass auch Erwerbe, deren Entgelte nach ertragsteuerlichen Vorschriften überwiegend nicht abzugsfähig seien oder die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder…

UFSL RV/0348-L/03Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2004

…1996 Für den überwiegenden Teil der aus Deutschland importierten Kfz kann seitens der Bp die Differenzbesteuerung nicht zum Ansatz gebracht werden, da es sich bei diesen Kfz um innergemeinschaftlich gelieferte Autos handeln müsste. Darstellung bzw. Begründung: In Deutschland wurden beispielsweise von der Fa. Autohaus H…