…Unternehmen vom Drittland aus und verfügt in Österreich weder über einen Sitz, eine Betriebsstätte, noch bewirkt sie Umsätze aus einem im Inland gelegenen Grundbesitz. Mit Eingabe vom 27. Juni 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern in Gesamthöhe von 24.881,81…

…einer österreichischen Bank als Hypothekargläubigerin erfolgte bloß deshalb, weil einer unmittelbaren Besicherung der von einer ausländischen Bank ausgestellten Bankgarantie durch inländischen Grundbesitz offensichtlich administrative Hemmnisse entgegenstanden. Wenngleich es sich um eine Investition in ein risikoreiches Geschäft gehandelt hat, ist das Tätigwerden des Bw im Zusammenhang…

…, L.H. 243. Als inländischer Vermögensverwalter im Sinne des § 34 der deutschen AO war wiederum Frau G.J. ausgewiesen. Auf Grund eines Urteiles des BG Innere Stadt Wien vom 25.3.1992 bezüglich Leistung von Unterhaltsbeiträgen an E.G. wurde eine Betriebsprüfung (in der Folge…

…festgesetzt, wobei das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart begründend ausführte, dass die Bw. mangels inländischer Betriebsstätte als ausländische Unternehmerin in Österreich tätig sei, weswegen die sachliche Zuständigkeit beim Finanzamt Graz-Stadt läge. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 27…

…habe, dass er diese Wohnung am Wochenende bewohne. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befinde sich auf Grund des Grundbesitzes und der Familie definitiv in Österreich. Eine arbeitstägliche Rückkehr (= Grenzgängereigenschaft) sei durch das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz für ein Besteuerungsrecht in Österreich nicht mehr erforderlich…

…25 % vor. Auch im Fall der Veranlagung sei die "deutsche Pensionskasse" in Österreich steuerpflichtig, wodurch inländische und ausländische Pensionskassen ungleich behandelt würden. Diese Ungleichbehandlung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit EU-widrig (entweder als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit oder als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit). Nach…

…gemäß § 93 Abs. 2 Z 2 handelt und Kapitalertragsteuer abzuziehen war oder b)das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind…

…gemäß § 93 Abs. 2 Z 2 handelt und Kapitalertragsteuer abzuziehen war oder b)das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind…

…Überlassung von Nutzungsrechten an derselben) als Betriebstätte der Bw. einzustufen sei bzw. die GmbH infolgedessen Umsätze aus der Nutzung inländischen Grundbesitzes erzielt habe. Vor dem Hintergrund dessen war das Finanzamt Klagenfurt für die Erlassung der in Berufung gezogenen Bescheide daher auch nicht zuständig (vgl. eingangs, …

…der Abgabeschuldner von demjenigen, der den Grundbesitz bewirtschaftet, die Rückerstattung der Abgabe verlangen. Gemäß dem Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die Grundsteuer (Grundsteuergesetz 1955) in der geltenden Fassung ist § 1 Steuergegenstand Abs 1 Der Grundsteuer unterliegt der inländische Grundbesitz. Grundbesitz ist 1. Das land-…

…Nach § 98 EStG gehören zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nur die Gewinnanteile (Dividenden), die Bezüge aus Genußrechten und die Zinsen aus Forderungen, die durch inländischen Grundbesitz u.ä. besichert sind. Da § 98 EStG die beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte abschließend nennt, sind folglich alle nicht…

…nur der Bodenwert der Bemessung zugrunde gelegt werden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2004 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei Bewertung inländischen Grundbesitzes der zuletzt festgestellte Einheitswert maßgebend sei und als Grundlagenbescheid verbindliche Wirkung entfalte. Die Feststellung eines besonderen Einheitswertes nach § 19 Abs…

…nur der Bodenwert der Bemessung zugrunde gelegt werden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2004 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei Bewertung inländischen Grundbesitzes der zuletzt festgestellte Einheitswert maßgebend sei und als Grundlagenbescheid verbindliche Wirkung entfalte. Die Feststellung eines besonderen Einheitswertes nach § 19 Abs…

…aktenkundig, hatte der Bw allein in Österreich Vermögen. Dazu zählt vor allem der inländische Grundbesitz, aus dessen (teilweiser) Vermietung ihm Einkünfte zuflossen, und ein Wertpapierdepot bei einer inländischen Bank (vgl. Kontoblätter und Aktenvermerk vom 27.11.2012). Der Bw war in aufrechter Ehe verheiratet. Er…

…gemäß § 93 Abs. 2 Z 2 handelt und Kapitalertragsteuer abzuziehen war oder b)das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind…

…Dazu ist auszuführen, dass der Grundsteuermessbetrag dabei 100% entspricht. Der Grundsteuer unterliegt gem. § 1 Abs. 1 Grundsteuergesetz 1955, BGBl 149/1955 vom 13. Juli 1955 der inländische Grundbesitz. Grundbesitz ist laut § 1 Abs. 1 Z 1 leg. cit. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 51 bis…

…15 Z 4 Budgetbegleitgesetz 2001 BGBl I 2000/142 bestimmt, dass für die Bemessung der Schenkungssteuer für inländischen Grundbesitz das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf dem den Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt…

…I Nr. ab dem 1. Jänner 2001 bei der Schenkung von inländischem Grundbesitz das Dreifache des Einheitswertes bei der Bewertung maßgeblich ist. Im Rahmen der Schenkungssteuerbemessung ist somit bei der Zuwendung von inländischen Grundbesitz auf Grund der im § 19 Abs. 2 ErbStG normierten Vorschrift zur…

…Jänner 1989) wurde die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 48 BewG als Weinbaubetrieb festgestellt. Gemäß § 1 Abs. 1 GrStG unterliegt der Grundsteuer der inländische Grundbesitz. Grundbesitz ist nach der Z. 1 der zitierten Gesetzesstelle das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955). …

…hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Erbschaftssteuer nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 ErbStG in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung für inländischen Grundbesitz nicht wie von der Bw. offensichtlich vermeint, der Verkehrswert sondern das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist…