…Ergänzungspunkte (Frist zur Beantwortung bis zum 3.8.2007) 1) Angabe des konkreten Sachverhaltes, der Ihrer Ansicht nach zu keiner inländischen Besteuerung Ihrer in Österreich erzielten Einkünfte führt und auf welchen Artikel, welches Doppelbesteuerungsabkommen Sie sich beziehen. 2) Laut Melderegister sind Sie laufend in 9999…

…einer Tätigkeit für das Unternehmen). Somit kann, sofern der inländische Betriebsstättenbegriff (§§ 29, 81 EStG 1988) durch Art. 5 (3) DBA keine Einschränkungen erfährt, vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgegangen werden. Nach dieser Bestimmung gilt u.a. eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird…

…Jahren für ihre Gäste angemietet hatte. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Bw in den angeführten inländischen Orten Betriebsstätten unterhält und hinsichtlich der dort erzielten Umsätze und Gewinne im Inland sowohl der Umsatzsteuer als auch der beschränkten Körperschaftsteuer unterliegt. In einem Schreiben vom 20…

…2 EStG) liegen vor, da in Österreich eine feste Geschäftseinrichtung und damit Betriebsstätte unterhalten wird. Einkommensermittlung für ausländische Einkünfte: 83: Die ausländische Betriebsstätte ist buchtechnisch vollständig in den für das inländische Unternehmen steuerlich erforderlichen Betriebsvermögensvergleich einzubeziehen, damit der Gesamtabschluss den GoB entspricht. Die Ermittlung des…

…Bw.) am Standort HK, wurde für den Zeitraum 1991 bis 1997 einer Lohnsteuerprüfung unterzogen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass den einzigen Dienstnehmer der inländischen Betriebsstätte der Bw, Dr.P, keine Lohnabgaben abgeführt worden waren. Die Bemessungsgrundlagen wurden mangels Vorlage geeigneter Unterlagen von der…

…Adresse. Weiters hat er durch die Firma ABC (Firmensitz in BB ), für die er in den strittigen Jahren ausschließlich tätig war (mit Ausnahme kurzfristiger Reiseleitertätigkeit für ein ebenfalls inländisches Reiseunternehmen) und seine Kunden, die zu über 90% aus dem Inland stammen, seine wirtschaftlichen Beziehungen überwiegend…

… b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- undVerkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinemständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bausausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Die 6. EG - RL spricht von fester Niederlassung…

…Das Landesgericht Innsbruck trug am 12. August 2010 die Abgabepflichtige mit inländischer Zweigniederlassung in Adresse_Betriebsstätte zur GZ._FN_X im Firmenbuch der Republik Österreich ein. Die Geschäftstätigkeit der Berufungswerberin ist die Erbringung von Transportdienstleistungen. Die Berufungswerberin erklärte in ihren beim Finanzamt eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für…

…insgesamt somit 320.000,00 €. Die beigeschlossene Inventarliste enthielt folgende Angaben: | | Neuwert | Aktueller Wert | Geschäft: | | | Geschäftseinrichtung mit Kühlschränke, Geschirrspüler und Registrierkasse | 14.000 | 8.000 | Kaffeemaschine | 3.000 | 2.500 | Tabakautomat…

…eine ständige Geschäftseinrichtung mit einer festen örtlichen Bindung voraus, in der außerdem die Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt werde. Dies wäre offensichtlich weder 1998 noch 1999 gegeben gewesen. Der Bw. sei daher in den Jahren ab 1998 weder unbeschränkt noch beschränkt einkommensteuerpflichtig. Lediglich seine inländischen Umsätze…

…2006 erzielten Einkünfte und eine Auflistung der ausländischen Aufträge vorzulegen, wurde eine Gewinn- und Verlustrechnung betreffend die inländischen Einkünfte sowie ein Bescheid der Kantonalen Steuerverwaltung ("Definitive Veranlagung Steuerjahr 2006") samt Zahlungsbestätigung übermittelt. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2009 hat der steuerliche Vertreter unter Bezugnahme auf…

…Anhanges zum Prüfbericht vom 23. Oktober 2009 fest, der Bw. habe am Standort in Liechtenstein Buchhaltungen und Lohnverrechnungen für inländische und ausländische Unternehmen durchgeführt. Dabei sei er nach wie vor hauptsächlich für österreichische Kunden in Österreich tätig geworden, d.h., er habe diese in Österreich…

…den in Österreich beschäftigten Dienstnehmern keine Abschlussvollmacht, sondern nur eine Repräsentanzfunktion zukäme. Den Dienstnehmern würde in Österreich keine feste Geschäftseinrichtung zur Verfügung gestellt. Demnach begründete die Bw weder für lohn- einkommen- noch umsatzsteuerliche Zwecke eine Betriebsstätte in Österreich. Die Dienstnehmer würden die Dienstwagen überwiegend in…

…mehreren Liegenschaften, Forderungen und Guthaben, Kraftfahrzeugen und der Wohnungseinrichtung. In dieser Vermögenserklärung wird in Punkt B) 4) c) festgehalten, dass die Wohnungs- und Geschäftseinrichtung im Haus X. (X=X.) im Eigentum der erbl. Witwe M.K. steht und keinen Nachlassbestandteil bildet. Mit Einantwortungsbeschluss vom 31. August…

…unterhalte keine Betriebsstätte und habe keinen ständigen Vertreter bestellt. Das BMF vertrete die Ansicht, bei Mitunternehmerschaften könne unterstellt werden könne, dass die inländische Gesellschaft Betriebsstätte der Beteiligten sei. Im konkreten Fall sei aber Art. 5 Abs. 6 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Türkei (DBA…

…beigebracht. Festgestellt werde weiters, dass die Firma e eine Betriebsstätte in vv, betreibe. Vom Geschäftsführer der e (dem Bw.) werde angegeben, dass keine inländische Betriebsstätte vorliege, da sämtliche Planungsleistungen in München ausgeführt würden. Was den Gewinn betreffe, werde nach dem Umsatzsteuerschlüssel vorgegangen. Inzwischen sei diese…

…versteuert. Eine Betriebsstätte erfordere eine feste örtliche Einrichtung, über die dem Steuerpflichtigen Verfügungsmacht zukomme. Entscheidend sei, dass sich die Geschäftseinrichtung in einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsgewalt des Unternehmers befinde, wobei die tatsächliche Möglichkeit zur Verfügung genüge. Stünden dem Unternehmer bestimmte Räumlichkeiten nur fallweise zur Verfügung…

…sollte, weil die ungestörte Abwicklung des Geschäftsbetriebes der Zweigstelle nicht zu realisieren war und daher der Geschäftsbetrieb ausschließlich von England aus betrieben werde. Am 11.10.2008 wurde die inländische Zweigniederlassung gelöscht. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung wurde die Bw. vergeblich aufgefordert Buchhaltungsunterlagen und Belegsammlung vorzulegen…

…bestehe kein Zweifel daran, dass durch die Teilbetriebsübernahme samt Arbeitnehmer bereits 2007 eine Betriebsstätte begründet worden sei. Gemäß § 29 BAO liege eine Betriebsstätte vor, wenn eine feste örtliche Geschäftseinrichtung, die der Ausübung des Betriebes diene, vorliege. Es gebe einen (einseitig unterzeichneten, konkludent zustande gekommenen Mietvertrag…

…Betriebsstätte der Bw. in Österreich zuzurechnen wären. Gemäß Art. 5 Abs. 1 DBA-Deutschland ist unter einer Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung zu verstehen, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst gemäß Art. 5 Abs. 2 DBA-Deutschland…