…verweist nicht auf §§ 250 und 275 BAO. In dem durch den Vorlageantrag wiederum offenen Berufungsverfahren werden nur an die Anfechtung des ursprünglichen Bescheides die inhaltlichen Anforderungen gemäß § 250 Abs 1 BAO gestellt. Da der Vorlageantrag vom 20. September 2004 zulässig gewesen ist, ist der den…

…auf Umstände gestützt, die keinen Wiederaufnahmegrund darstellen, muss die Berufungsbehörde den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben. Verstößt die Berufungsbehörde gegen diese ihre Beschränkung auf die Sache des Berufungsverfahrens, belastet sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. (vgl. zum Ganzen beispielsweise die hg. Erkenntnisse…

…Rechtsanwalt P gekauft. Zwischen der Käuferin und der Berufungswerberin - damals noch als KEG - sei ein Mietvertrag (Anm.: mündlich) abgeschlossen worden. Inhaltliche Ausgestaltungen eines Mietvertrages wie Zahlungsversäumnisse, Kündigungsgründe oder -fristen ergäben sich selbstverständlich aus dem Mietrechtsgesetz und dem ABGB und bedürften keiner schriftlichen Festlegung. Auch Fremde…

…Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von…

…dass beim Bau der Maschine näher genannte unionsrechtliche sowie einzelstaatliche Regelungen (Maschinen-Sicherheitsverordnung BGBl. Nr. 306/1994) betreffend die Sicherheit und technische Anforderungen beachtet wurden und dies von deutschen Zertifizierungsstellen bestätigt sei. Weiters eine Verkaufsrechnung über diesen Bagger der Firma K. an die Firma Bf…

…den in § 250 Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Bw. die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 275 BAO). Nach § 309a Abs. 1 BAO hat…

…des Kapitels VII (48) des Anhanges zur Richtlinie 91/628/EWG entgegen, wonach ein Seetransport - wozu zweifellos auch ein Roll-on/Roll-off-Fährtransport zähle - den Anforderungen an Höchsttransportzeiten nicht entsprechen müsse. Zudem gehe aus den Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 22.07.2003, AGRI…

…des Kapitels VII (48) des Anhanges zur Richtlinie 91/628/EWG entgegen, wonach ein Seetransport - wozu zweifellos auch ein Roll-on/Roll-off-Fährtransport zähle - den Anforderungen an Höchsttransportzeiten nicht entsprechen müsse. Zudem gehe aus den Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 22.07.2003, AGRI…

…des Kapitels VII (48) des Anhanges zur Richtlinie 91/628/EWG entgegen, wonach ein Seetransport - wozu zweifellos auch ein Roll-on/Roll-off-Fährtransport zähle - den Anforderungen an Höchsttransportzeiten nicht entsprechen müsse. Zudem gehe aus den Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 22.07.2003, AGRI…

…des Kapitels VII (48) des Anhanges zur Richtlinie 91/628/EWG entgegen, wonach ein Seetransport - wozu zweifellos auch ein Roll-on/Roll-off-Fährtransport zähle - den Anforderungen an Höchsttransportzeiten nicht entsprechen müsse. Zudem gehe aus den Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 22.07.2003, AGRI…

…des Kapitels VII (48) des Anhanges zur Richtlinie 91/628/EWG entgegen, wonach ein Seetransport - wozu zweifellos auch ein Roll-on/Roll-off-Fährtransport zähle - den Anforderungen an Höchsttransportzeiten nicht entsprechen müsse. Zudem gehe aus den Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 22.07.2003, AGRI…

…des Kapitels VII (48) des Anhanges zur Richtlinie 91/628/EWG entgegen, wonach ein Seetransport - wozu zweifellos auch ein Roll-on/Roll-off-Fährtransport zähle - den Anforderungen an Höchsttransportzeiten nicht entsprechen müsse. Zudem gehe aus den Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 22.07.2003, AGRI…

…des Kapitels VII (48) des Anhanges zur Richtlinie 91/628/EWG entgegen, wonach ein Seetransport - wozu zweifellos auch ein Roll-on/Roll-off-Fährtransport zähle - den Anforderungen an Höchsttransportzeiten nicht entsprechen müsse. Zudem gehe aus den Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 22.07.2003, AGRI…

…des Kapitels VII (48) des Anhanges zur Richtlinie 91/628/EWG entgegen, wonach ein Seetransport - wozu zweifellos auch ein Roll-on/Roll-off-Fährtransport zähle - den Anforderungen an Höchsttransportzeiten nicht entsprechen müsse. Zudem gehe aus den Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 22.07.2003, AGRI…

…des Kapitels VII (48) des Anhanges zur Richtlinie 91/628/EWG entgegen, wonach ein Seetransport - wozu zweifellos auch ein Roll-on/Roll-off-Fährtransport zähle - den Anforderungen an Höchsttransportzeiten nicht entsprechen müsse. Zudem gehe aus den Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 22.07.2003, AGRI…

…gesetzt werden. Hinsichtlich der Vorlagefrist führte die Bf. aus, die Erstattungsverordnung trenne zwischen materiellen und formellen Fristen. Die Vorlagefristen würden zu den formellen Anforderungen zählen. Wann ein Nachweis erbracht wird, spiele bei der Überwachung der materiellen Erstattungsvoraussetzungen keine Rolle. Es sei ständige Rechtsprechung des EuGH…

…Seien bei den Südafrikareisen Bilder auch vor Ort gemalt worden? Warum sei im Jahr 1999 eine weitere Reise vorgenommen worden? 2.) Inhaltliche Beschreibung des Intensiv-Coaching-Seminars "VisionsWerkstatt"; Welche Nutzungsmöglichkeiten würden sich dadurch für die nicht selbständige Tätigkeit ergeben? 3.) Sonderausgaben 2001: Beschreibung der getätigten…

…erklärungsgemäß. Mit Bescheid vom 8.7.2009 hob das Finanzamt den Feststellungsbescheid mit Verweis auf die Begründung des gleichzeitig ergangenen Sachbescheides, jedoch ohne den Ermessensgebrauch zu begründen, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. In der Begründung des Sachbescheides führte das Finanzamt, Rz 3204 der ESRL 2000 zitierend…

…Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO dem Berufungswerber die Behebung diese inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fristlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die…

…Montag bis Sonntag 09:00-10:00 Uhr und 14:00-15:00 Uhr (WH) Seniorlnnen gestalten Programm für Seniorlnnen. Die Sendung mit Themen und Inhalten aus dem Lebensalltag von Seniorlnnen, aber auch mit generationsübergreifenden Fragestellungen. Die inhaltlichen Schwerpunkte reichen von Heimatkunde, Brauchtum, Gesundheitsthemen, Volksmusik…