…erhob gegen den Bescheid innerhalb offener Frist Berufung und beeinspruchte den laut Fachgutachten bei ihrem Sohn festgestellten Behinderungsgrad. Der Zustand Bs habe sich mit Schulbeginn verschlechtert, weshalb eine Herabsetzung des Behinderungsgrades um 20% nicht gerechtfertigt sei und um eine neuerliche Begutachtung gebeten werde. Mit an…

…werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 50 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde. Dies gilt auch für die gutachtliche Feststellung…

…erstmals im Jahr 1975 festgestellt wurde, eine psychische Erkrankung hingegen erstmals im Jahr 1985. Unzweifelhaft geht auch aus sämtlichen Feststellungen hervor, dass das diagnostizierte psychische Leiden (paranoide Schizophrenie) ursächlich für die dauernde Erwerbsunfähigkeit des Berufungswerbers ist, nicht die Bauchspeicheldrüsenerkrankung. Betrachtet man nun die biographische Anamnese…

…gewertet, weil es erst nach erfolgter Befundaufnahme durch das Bundessozialamt (Sachverständigengutachten vom 7. April 2006) eingereicht wurde, sich aber gegen die dort getroffene, dem Bescheid vom 30 Mai 2006 zugrunde gelegte Feststellung des Behinderungsgrades, wendet (vgl. im Schreiben wörtlich: "Nach der Kontrolluntersuchung meines Kindes, BM…

…Feststellung ergeben sich aus sämtlichen an das Bundessozialamt übermittelten ärztlichen Befunden (Spitalsbefunde) und psychotherapeutischen Bestätigungen. Die Feststellung des Zeitpunktes des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit erfolgte laut Gutachten auf Grund des stationären Aufenthaltes in der Universitätsklinik im September 2008 mit diesem Monat. Hinsichtlich des gutachtlich festgestellten Behinderungsgrades…

…dass die (Letzt)Entscheidung betreffend den Behinderungsgrad ohnehin dem "Chef" anheimgestellt sei. Darüber hinaus erscheine der Bw. auch die gutachterliche Feststellung eines in der Bandbreite von 20% bis 40% angesiedelten Grades der Behinderung innerhalb kürzester Zeit nicht nachvollziehbar. Der festgestellte Grad der Behinderung von 40…

…Eine seriöse Feststellung, dass eine mindestens 50%-ige Behinderung bereits vor Dezember 2010 bestanden hat, ist aber im vorliegenden Fall auf Grund der vorliegenden Befunde offensichtlich nicht möglich. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die rückwirkende Anerkennung des Behinderungsgrades von…

…ist, dass der Bw. an einer schizophrenen Persönlichkeitsstörung leidet und auf Grund dieser Erkrankung nicht imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Unbestritten ist auch die Feststellung des Finanzamtes, dass der Bw. bis Juli 2009 in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter gelebt hat…

…am 2009-05-22 von M.Facharzt für Neurologie zugestimmt am 2009-05-27 Leitender Arzt: F. Die Berufung wurde mit 8.7.2009 abgewiesen und in der fristgerechten Berufung eingewendet, dass die Feststellung des Grades der Behinderung mit nur 30%, unrichtig sei. Der Bw…

…noch nach der Richtsatzverordnung erfolgte, ist dieses schon aus diesem Grund nicht geeignet, die Schlüssigkeit der vom Finanzamt eingeholten Bescheinigungen und der ihr zu Grunde liegenden Gutachten in Bezug auf die Feststellung des Behinderungsgrades in Zweifel zu ziehen. Davon abgesehen, sieht eine Einstufung nach Pos…

…der Sachverständige "die Behinderung noch weit vor 1985 feststellen können". Der UFS sah damals von weiteren Ermittlungsschritten ab und wies die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. In der Begründung führte der UFS - nach einer Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage - im Wesentlichen…

…dass ab Jänner 2012 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der fachärztlichen Untersuchungen festgestellt werden kann. Ebenfalls übereinstimmend wird von den Gutachtern festgestellt, dass die rückwirkende Einschätzung des Behinderungsgrades bzw. der Erwerbsunfähigkeit auf Grund der vorliegenden Befunde erst ab Jänner 2012 möglich ist. Ob der Bw…

…der festgestellte Behinderungsgrad zugeordnet wird (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 3.11.2005, 2002/15/0168). Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden…

…gültigen Stellungnahme des BMASK von der Notwendigkeit einer behinderungsbedingten Diät nicht die Rede ist. Allerdings heißt es in der vom 16.3.2012 datierenden Stellungnahme der Sachverständigen klar und unmissverständlich: "Reizdarmsyndrom mit der Notwendigkeit einer ballaststoffreichen / purinarmen Diät". Zudem wird abschließend in der gutachtlichen Stellungnahme…

…100 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 5. Februar 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die erhöhte Familienbeihilfe wird ab 1…

…Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18…

…dass die Feststellung des (Gesamt-)Grades der Behinderung mit 40% aufgrund dieser schlüssigen Gutachten mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25% unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche…

…Berufungsvorentscheidung, dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als…

…2) d FLAG sowie § 8 (5) FLAG 1967 Familienbeihilfe zusteht. Streitpunkt ist in diesem Zusammenhang die Höhe des Behinderungsgrades. Aktenkundig ist beispielsweise folgender neurologischer Befund datiert mit 6.11.2002 einer Fachärztin für Kinder und Jugendheilkunde: | Vorstellungsgrund: | Verhaltensauffälligkeiten, neurotische Exkoriationen Ausschluss einer Epilepsie…