…3.748,22 €) ermittelten Pachterlöse seien dem Normalsteuersatz mit der Begründung zu unterziehen, dass es sich hierbei nicht um die nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 steuerfreie Verpachtung eines grundstücksgleichen Rechtes handle. Das Finanzamt Waldviertel erließ den Feststellungen der Außenprüfung folgend im gemäß § 303 Abs…

…EuGH sei dabei von einer "sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" ausgegangen. Im Berufungsfall seien jedoch die - bereits in der Berufung angeführten - Abgrenzungskriterien der EuGH-Entscheidung Walderdorff maßgebend. Überdies habe der EuGH zur Frage, ob Fischereirechte grundstücksgleiche Rechte darstellen, noch nicht Stellung genommen. E…

…sich bei der in den Bilanzen der Berufungswerberin angeführten Apothekengerechtigkeit um eine "radizierte" im Grundbuch eingetragene handelt, welche ein grundstücksgleiches Recht begründet hat. Dies ist ein Umstand, welcher der Abgabenbehörde beim antragsgemäßen Erlassen der ursprünglichen Abgabenbescheide (Feststellung der Einkünfte und Gewerbesteuer 1986 mit Bescheiden datiert…

…11/2006, S. 397). Im Sinne einer einheitlichen Betrachtung müsse daher sowohl im Bereich der Ertrags- als auch des Umsatzsteuerrechtes das Fischereirecht als grundstücksgleiches Recht angesehen werden und unterliege die Verpachtung desselben daher - entgegen der Auslegung in Rz. 889 UStRl 2000 - der unechten Umsatzsteuerbefreiung des §…

…Nutzungsrechten an Grund und Boden ebenso wie der Eigenverbrauch jedoch von der Umsatzsteuer befreit. Die Jagdpacht stelle auch kein selbstständiges, grundstücksgleiches Recht wie das Fischereirecht dar, sondern könne durch den Grundeigentümer jederzeit durch Vertrag begründet werden. Die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG verpflichte die Mitgliedstaaten…

…303, bezüglich des Fischereirechtes anderer Ansicht sind. Ruppe führt in der angesprochenen Kommentarstelle aus, dass das Jagdrecht nicht als grundstücksgleiches Recht anzusehen ist, weil Jagdrechte nach österreichischem Landesrecht nur noch obligatorisch eingeräumt zu werden vermögen. Fischereirechte können demgegenüber an fremden Liegenschaften weiterhin in Form von…

… 6 Abs. 1 Z 16, Anm 29) würde übersehen, dass das UStG 1994 mit der Erweiterung gerade die von Grund und Boden unabhängigen, jedoch grundstücksgleichen Rechte erfasse. Zuletzt gibt Ruppe aber zu Bedenken, dass offen sei, ob diese Auffassung bzw. die "Erweiterung der Befreiung" insoweit…

…angesprochene Erkenntnis) aus, dass Gegenstand des Übertragungsaktes nicht die Nutzung eines Grundstückes gewesen ist. Die Frage, ob das Fischereirecht selbst als grundstücksgleiches Recht anzusehen ist, war jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens. In einem weiteren Erkenntnis vom 8.02.1963, 126/62, wurde über die umsatzsteuerrechtliche…

…veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Es entsteht durch bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes und gilt nach dem Gesetz als unbewegliche Sache. Das Baurecht steht damit als solches dem Grundstück gleich bzw. ist ein grundstücksgleiches Recht. Gemäß…

…veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Es entsteht durch bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes und gilt nach dem Gesetz als unbewegliche Sache. Das Baurecht steht damit als solches dem Grundstück gleich bzw. ist ein grundstücksgleiches Recht. Gemäß…

…VwGH 26.1.1989, 88/16/0030). Bewertungsrechtlich wird das Baurecht als grundstücksgleiches Recht behandelt und bildet eine selbständige wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (§ 56 BewG). Ein vom Baurechtsnehmer errichtetes Gebäude gilt bis zur Eintragung des Baurechtes in das Grundbuch als Gebäude auf fremdem Grund und…

…mehreren, so sind sie Gesamtschuldner. (3) Ist der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes (§ 12) einem anderen als dem Eigentümer (bei grundstücksgleichen Rechten einem anderen als dem Berechtigten) zugerechnet worden, so ist der andere an Stelle des Eigentümers (Berechtigten) Steuerschuldner im Sinne der Abs. 1…

…mehreren, so sind sie Gesamtschuldner. (3) Ist der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes (§ 12) einem anderen als dem Eigentümer (bei grundstücksgleichen Rechten einem anderen als dem Berechtigten) zugerechnet worden, so ist der andere an Stelle des Eigentümers (Berechtigten) Steuerschuldner im Sinne der Abs. 1…

…EStG würde Grundstücke und Rechte des bürgerlichen Rechts über Grundstücke betreffen, nicht jedoch das Veräußerungs- und Belastungsverbot. Beim Veräußerungs- und Belastungsverbot würde es sich auch nicht um ein grundstücksgleiches Recht handeln, wie Baurecht, Bergbauberechtigungen oder Realkonzessionen, und dgl., sondern um ein negatives Recht oder Verhinderungsrecht.…

…auf ihre Rechte an der Liegenschaft zu verzichten, erklärte sich der Eigentümer bereit, für die Auflösung des Bestandsverhältnisses einen Betrag von ATS 2,995.000,-- zuzüglich USt zu bezahlen. Dieser Betrag wurde für den Verzicht auf ein grundstücksgleiches Recht bezahlt und ist uE bei der…

…wurde. Fraglich sei, ob für den Anteil an einer grundstücksverwaltenden KG die ,lange' zehnjährige Spekulationsfrist für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte oder die ,kurze' Spekulationsfrist für andere Wirtschaftsgüter zur Anwendung komme. Die österreichischen Höchstgerichte hätten sich bis dato nicht mit dieser Frage befasst. Im Bereich der…

…lassen sich die beiden Wirtschaftsgüter "Fischereirecht" und "Milchkontingent" nicht miteinander vergleichen. Während das Fischereirecht als verdinglichtes Recht dem Grund und Boden anhaftet und bei dessen Veräußerung als "grundstücksgleiches Recht" auf den Erwerber übergeht, stellt die Milchquote (Milchreferenzmenge) eine im Rahmen der Agrarmarktordnung eingeführte Beschränkung der…

…bzw. zur entsprechenden Nutzung und Verkauf der übrigen Grundstücke. Die nicht anerkannten Vorsteuern stünden mit unecht befreiten Umsätzen in Zusammenhang. Abschließend hielt der Außenprüfer fest, dass das Baurecht ein grundstücksgleiches Recht sei; das Entgelt für die Einräumung sei ein Umsatz im Sinn des § 6 Abs…

…Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der gegenständlichen Grunddienstbarkeit um ein grundstücksgleiches Recht oder um einen Bestandteil des Grundstücks handelt, ist zunächst Folgendes zu bemerken: Dienstbarkeiten, die (wie hier zutreffend) mit dem Besitz an einer bestimmten Liegenschaft verbunden sind (Grunddienstbarkeiten), sind Rechte, die Bestandteile…

…Liegenschaft EZ 1 der D.K., ab dem 15.10.2003 auf die Dauer von 99 Jahren, zur Errichtung eines Wohnhauses, gegen die Entrichtung eines jährlichen Bestandszinses überlassen. Durch diesen Vorgang wurde ein grundstücksgleiches Recht im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes eingeräumt. Besteuert wird das Verpflichtungsgeschäft, das…