…2004 wandte die Bw. ein, dass der dem Finanzamt bekannt gegebene Eigenverbrauch in Höhe von € 2.900,39 für grenzüberschreitendes Leasing sich auf das gesamte Jahr 2003 beziehen würde. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung sei aber erst ab dem 01.04.2003 durchzuführen. Sonach ergebe sich ein…

…H. der Leasingraten angesetzt. Für den Umsatzsteuernachschauzeitraum erfolge durch die Betriebsprüfung eine vorläufige Veranlagung. Für die in Deutschland geleasten Personenkraftwagen werde der folgende Eigenverbrauch angesetzt: | | S | 1999: | X | 2000: | Y | 2001: | Y | | € | 4…

…und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 2.8.2000 setzte das Finanzamt Schwaz die Umsatzsteuer der Bw. für das Jahr 1998 fest. Das Mietentgelt für…

…Gesetzgeber die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ab 14. August 2002 beseitigt (vgl. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig in RdW 2006, 181). Somit wäre die Bw., die als Leasingnehmerin den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland gezogen hat, nach § 82 Abs…

…Gesetzgeber die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ab 14. August 2002 beseitigt (vgl. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig in RdW 2006, 181). Somit wäre der Bw., der als Leasingnehmer den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland gezogen hat, nach § 82 Abs…

…Mit dem AbgÄG 2002 hat der österreichische Gesetzgeber die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ab 14. August 2002 beseitigt (vgl. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig in RdW 2006, 181). Somit wäre der Bw., der den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland…

…bessere Absicherungsmöglichkeiten gegen etwaige Risiken aus dem grenzüberschreitenden Leasinggeschäft bieten würde. Angesichts der rechtlich und politisch instabilen Lage in den Balkanländern und dem dadurch bedingten erhöhten Betrugs- und Diebstahlrisiko wäre es im Sinne eines vorsichtigen Unternehmers vollkommen unverantwortlich gewesen, Leasinggeschäfte dieses finanziellen Umfanges - es handelt…

…mit 20% Umsatzsteuer:   Bemessungsgrundlagen: | | 2003 | Leasingraten | € 3.467,01 | davon 20% | € 693,40 Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufungen bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen Verfahrens aus, das nunmehr entschieden wurde…

…1 lit. d UStG. Im Geschäftsjahr 1998/1999 habe die Bw. Aufwendungen für PKW-Leasing in der BRD in Höhe von 80.519,95 S getätigt. Auf Grund des in der BRD zustehenden Vorsteuerabzuges sei zwar der Eigenverbrauchstatbestand nach der Formulierung des § 1 Abs. 1…

…die wären sie im Inland an das Unternehmen ausgeführt worden, den Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. Somit sind die Leasingraten den 20%igen Umsätzen zuzurechnen."   Unter TZ 18 wurde folgende weitere Feststellung getroffen :   "Der PKW Galopper wird an der eigenen Betriebstankstelle betankt…

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 setzte…

…ausgeführt: "1. EU-Widrigkeit der ursprünglichen Regelung: Im Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 29.3.2001, 2001/14/0155, wurden die europarechtlichen Bedenken des VwGH gegen die "Eigenverbrauchsbesteuerung alt" von grenzüberschreitenden Kfz-Leasinggeschäften bereits ausführlich zum Ausdruck gebracht. Demnach bezweifelt der VwGH, dass § 1 Abs 1…

…im Inland erbracht worden, diesen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. In dem Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 29.3.2001, 2000/14/0155, werden die europarechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes gegen die Eigenverbrauchsbesteuerung von grenzüberschreitenden KFZ-Leasinggeschäften zum Ausdruck gebracht. Demnach bezweifelt der VwGH, ob § 1 Abs…

…hinreichend geklärt. Das Finanzamt Wien 4/5/10 wird ersucht darzulegen, aus welchen Gründen es weiterhin die Ansicht vertritt, eine Eigenverbrauchsbesteuerung des grenzüberschreitenden PKW-Leasings sei vorzunehmen. Sollte das Finanzamt unterdessen zur Ansicht gelangt sein, dem Berufungsbegehren sei Folge zu geben, wird das Finanzamt eingeladen…

…USt auszuscheiden. Begründend wurde die mangelnde Gemeinschaftsrechtskonformität der in § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 vorgesehenen Eigenverbrauchsbesteuerung des grenzüberschreitenden PKW-Leasing vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Entwicklung der diesbezüglichen inländischen Gesetzestexte beginnt mit der Einfügung des folgenden, zusätzlichen Eigenverbrauchstatbestandes in §…

…1 Z 2 lit. b UStG 1994 zu erfolgen hat. Die Nettobeträge der Leasingraten betragen laut Punkt 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung bei der X-GmbH. und Punkt 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung bei der Bw.: | | 2004 | 2005 | März…

…Vorsteuerausschluss im bisherigen Ausmaß beibehalten zu können, wurde der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit d geschaffen. Danach wird die Vermietung (das Leasing) mit einer Steuer belegt, soweit der Vermietungsumsatz gemäß Art. 9 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie im Ausland liegt und…

…Benutzung oder für das Recht auf Benutzung gewerblicher ... Ausrüstungen" erfasst und dem Quellenstaat eine Besteuerung mit 5% vom Bruttobetrag erlaubt. Damit kann es bei der grenzüberschreitenden Vermietung bzw Verleasung von beweglichen Wirtschaftsgütern zu Doppelbesteuerungen kommen, die vom DBA nicht ausgeschlossen werden (vgl Djanani, Internationales Steuerrecht2…

Da die Fahrzeuge von der S.r.o. ohne Fahrer angemietet werden und in erheblichem Ausmaß auch der internationalen bzw. grenzüberschreitenden Warenbeförderung dienen, könnte dem Abkommenstext folgend Österreich nur für jene Beförderungen die Begünstigung versagen, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort in Österreich gelegen sind. Somit stellt…

…angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden die von den laufenden Aufwendungen (Treibstoff-, Leasing- und Serviceaufwand) für den überwiegend betrieblich genutzten Personenkraftwagen der Marke Seat Leon 1,9 Sport Limited TDI-PD geltend gemachten Vorsteuern gekürzt [vgl. Bericht vom 22…