…1%), Geschäftsführerin ist X. Unternehmensgegenstand ist "Handel mit Waren aller Art insbesondere Import und Export" sowie "Transport". Laut Gewerberegister besteht eine Gewerbeberechtigung für das konzessionierte Gewerbe der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 15 Kraftfahrtzeugen (§ 2 Abs. 2 Z 2…

…Transportgewerbes (Güterbeförderungsgewerbes) und des Speditionsgewerbes, Handel mit Waren aller Art | 29.3.2001 | Gewerbeberechtigung: | Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) | | Gewerberechtlicher Geschäftsführer von 29.3.1001 bis 27.8.2001: | | | SM , geb…

…dass nur der grenzüberschreitende Drittlandverkehr mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht unter 7,5 Tonnen von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist. Da weder der Lade- noch der Entladeort in einem Drittland, sondern in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lag, hätte es einer Genehmigung dieses Güterverkehrs bedurft. Gegen…

…die Berechnung der IZP nicht berücksichtigt. Die Berufungswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit ## Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) und übte diese Berechtigung unstrittigerweise mit dafür angeschafften Sattelzugmaschinen aus. Die IZP basiert auf der Anschaffung von 30 Zugmaschinen inkl…

…angesprochene "Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern vom 4. Dezember 1993" findet Anwendung auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen den beiden Vertragsstaaten und den Transitverkehr durch das Staatsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten. Die…

…2011 gültige Lizenz Nr.120 für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, welche die VT in FL-9486 Schaanwald als Transportunternehmer auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft sowie Islands, Norwegens und Liechtensteins (= sog. "Referenzstaaten") zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr iSd VO (EWG…

…österreichischen Streckenabschnitt eine bilaterale Genehmigung gehabt habe, nicht erforderlich gewesen. Laut der vorgelegten "Niederschrift der 2. Sitzung der deutsch-kroatischen Gemischten Kommission für den grenzüberschreitenden Straßenpersonen- und Güterverkehr vom 24. bis 25. April 2003 in Zagreb" wurde dort vereinbart, dass deutsche und kroatische Unternehmer Gütertransporte…

…entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Liegt eine für den grenzüberschreitenden Güterverkehr Schweden Österreich gültige verkehrsrechtliche Genehmigung nicht vor, dann hat der Pflichteninhaber (Frachtführer) eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme des…

…für Italien nicht aber für Österreich gültig gewesen sei ist und dass auf dem grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen Österreich und Kroatien und dem Transitverkehr die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern Anwendung finde…

…in Österreich verwendet werden. Die Kraftfahrzeuge werden nach den Angaben der Berufungswerberin sowohl im nationalen slowakischen als auch im österreichischen und im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt und zur Wartung, Betankung oder einsatzbedingt mindestens einmal im Monat in die Slowakei verbracht. Da nach Ansicht des Finanzamtes beim…

…an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Da die Bf. nicht im Besitz einer für den grenzüberschreitenden Güterverkehr Schweden Österreich gültigen verkehrsrechtlichen Genehmigung war, liegt mit dem Passieren der Grenze zu Österreich mit dem Fahrzeug eine Unregelmäßigkeit vor, die zum Entstehen der…

…III, Nr. 53/2005). Diese Vereinbarung findet Anwendung auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen den beiden Vertragsstaaten und den Transitverkehr durch das Staatsgebiet der Vertragsstaaten (Art. 1 Z 1). Jeder Orts- und Unterwegsverkehr (Binnenverkehr) in Österreich ist untersagt ("Besondere Bedingungen", Punkt 1a auf der Rückseite der…

…6. Mit dieser Lizenz durften Transporte im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf allen Verkehrsverbindungen durchgeführt werden. Während aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Liechtenstein und Österreich ab 2007 Kabotagefahrten in Liechtenstein mit in Österreich zugelassenen Fahrzeugen grundsätzlich zulässig waren, wurde im Jahr 2008 dieses Abkommen von österreichischer Seite…

…00) bereits an die zuständige Bezirkshauptmannschaft im Zusammenhang mit dem von dieser zu führenden Verwaltungsstrafverfahrens wegen des Verdachts der Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen abgeführt worden sei. Gegen diese (am 17.12.2007 zugestellte) Berufungsvorentscheidung richtet sich die am 17.1…

…00) an die zuständige Bezirkshauptmannschaft im Zusammenhang mit dem von dieser zu führenden Verwaltungsstrafverfahrens wegen des Verdachts der Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen abgeführt worden sei. Gegen diese (am 17.12.2007 zugestellte) Berufungsvorentscheidung richtet sich die am 17.1.2008…

…Juli 2005 wurde der Bf. eingeladen, dem Unabhängigen Finanzsenat mitzuteilen, ob bzw. dass ein und gegebenenfalls welches Bewilligungspapier für den gegenständlichen grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr auf der Beförderungsstrecke im Staatsgebiet Italiens vorgelegen hat bzw. verwendet wurde. Der Bf. wurde darauf verwiesen, dass die Beantwortung dieser Frage…

…Juli 2005 wurde der Bf. eingeladen, dem Unabhängigen Finanzsenat mitzuteilen, ob bzw. dass ein und gegebenenfalls welches Bewilligungspapier für den gegenständlichen grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr auf der Beförderungsstrecke im Staatsgebiet Italiens vorgelegen hat bzw. verwendet wurde. Der Bf. wurde darauf verwiesen, dass die Beantwortung dieser Frage…

…zB Art. 357 Abs. 4 ZK-DVO: Nämlichkeitssicherung von Versandscheinwaren anders als durch Zollverschlüsse) ebenso wie die faktischen Gegebenheiten im grenzüberschreitenden, oftmals unter der Einschaltung mehrerer Transportfirmen ablaufenden und mit mehrmaligen Umladungen einhergehenden Güterverkehr, hinlänglich bekannt waren. Infolgedessen kann aber nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen…

…Kärnten abgestellt worden. In weiterer Folge hätten verschiedene Lastkraftwagen der Bf die genannte CEMT-Genehmigung von 13. bis 16. Februar 2004 für grenzüberschreitende Transporte durch Österreich verwendet. Es wäre nicht bekannt gewesen, dass die zeitgleiche Verwendung einer CEMT-Genehmigung nicht erlaubt sei. Der LKW-Sattelzug…

Da die Fahrzeuge von der S.r.o. ohne Fahrer angemietet werden und in erheblichem Ausmaß auch der internationalen bzw. grenzüberschreitenden Warenbeförderung dienen, könnte dem Abkommenstext folgend Österreich nur für jene Beförderungen die Begünstigung versagen, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort in Österreich gelegen sind. Somit stellt…