RIS AI
18 393 Treffer544 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0527-W/06Festsetzung der Erbschaftssteuer bei Schenkung auf den Todesfall unter Einbeziehung der Begünstigung gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…in denen das gleiche Vermögen innerhalb kurzer Zeit mehrfach auf Personen des engsten Familienkreises durch Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung übergeht. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung ist dabei, dass dasselbe Vermögen bzw. dasselbe Wirtschaftsgut den Anlass für diese Mehrfachbesteuerung bietet. Im gegenständlichen…

UFSW RV/0383-W/05Türen sind keine prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Sinn des § 108e  Abs 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…eine Nutzungsdauer von etwa 10 Jahren abzuschreiben. Auch für die für die Kegelbahn angefertigte Holzverblendung mit der Aufschrift "Alle Neune" gelte gleiches. Diese sei vom Tischler extra angefertigt worden und befinde sich als ebenfalls selbständig bewertbares Wirtschaftgut verschraubt an der Wand zum Eingang der Kegelbahn…

UFSW RV/1949-W/03Ist das eingeräumte Optionsrecht kein Wirtschaftsgut, ist die Abgeltung für den Verzicht auf die Ausübung als sonstige Einkünfte i.S. des § 29 Z. 3 EStG zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…Optionsgegenstandes nach den Anweisungen eines Dritten vorzunehmen, der dafür eine Zahlung erbringe. Das Optionsrecht im gegenständlichen Fall sei daher eindeutig als Wirtschaftsgut im Sinne der VwGH-Rechtsprechung zu betrachten. Der Verzicht auf die Ausübung der Option entspreche einer Glattstellung. Bei einer Glattstellung komme es zu…

UFSK RV/0312-K/05a.) Zurechnung von Leasinggütern beim Leasingnehmer oder Leasinggeber; b.) Nur dem wirtschaftlichen Eigentümer der geleasten Wirtschaftsgüter steht die IZP zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006

…des Leasinggutes an den LN gleich einer echten Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung anzusehen ist oder ob sich die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstellt. Wie bereits ausgeführt, geht es letztlich darum, ob der Leasingnehmer mit der Überlassung des Wirtschaftsgutes bereits dessen wirtschaftlicher Eigentümer im…

UFSW RV/1133-W/09Investitionszuwachsprämie für eine Büro-Containeranlage - Vorliegen eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes oder eines Gebäudes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…§ 108e EStG 1988 nicht zu den begünstigten Wirtschaftsgütern zählen, sei die IZPr für das Jahr 2004 entsprechend zu verringern. Die Abgabenbehörde erster Instanz folgte den Feststellungen der Ap und erließ den entsprechenden Wiederaufnahme- und Festsetzungsbescheid für die IZPr für das Jahr 2004 mit Datum 23…

UFSS RV/0589-S/08Ist das vorzeitige Ausscheiden eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes (IZP) aus dem Betriebsvermögen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…bzw. Sattelanhänger die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG. Die vermieteten Fahrzeuge wurden als Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in die Bilanz aufgenommen. Die Nutzungsdauer der Fahrzeuge wurde entsprechend den Feststellungen einer im Jahr 2002 durchgeführten Außenprüfung mit 6 Jahren angenommen. Dazu ist dem diesbezüglichen SB-Protokoll zu entnehmen…

UFSL RV/0973-L/02Investitionsfreibetrag für den Kauf von gebrauchten Wirtschaftsgütern im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…Punkt 1) zu entnehmen. Da gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen eines Konzerns an ein anderes Unternehmen des gleichen Konzerns verkauft werden, die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages ausgeschlossen ist, kann der von der Berufungswerberin geltend gemachte Investitionsfreibetrag in Höhe…

UFSG RV/0296-G/05Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines Superädifikats; Wirtschaftsgutcharakter eines Industriehallenanbaus; Gebäudeveräußerung vor dem Erwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010Teil 1/2

…Bei der Besteuerung nach dieser Bestimmung seien für die Halle II, welchewirtschaftlich betrachtet ein selbstständiges Wirtschaftsgut darstelle, sowohl die Anschaffung als auch die Veräußerung vom zugehörigen Grund und Boden - und zwar insbesondere auch hinsichtlich der Spekulationsfrist - getrennt zu beurteilen gewesen. Gegen den in diesem Sinn…

UFSG RV/0296-G/05Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines Superädifikats; Wirtschaftsgutcharakter eines Industriehallenanbaus; Gebäudeveräußerung vor dem Erwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010Teil 2/2

…Gebäudebestands sind die verschiedenen Kriterien nach den Umständen des Einzelfalls zu gewichten. Der BFH sieht im Zusammenhang mit (Hallen-) Anbauten an bestehende Gebäude - neben der Funktionalität - als wesentliches bautechnisches Kriterium für ein selbständiges Wirtschaftgut die statische Standfestigkeit des betroffenen Gebäudeteils und die dazu getroffenen Baumaßnahmen…

UFSK RV/0101-K/12Einschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, ab 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…in X in Y ein Hotel, sohin einen Betrieb, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Die Bw. ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag jeweils 30.11.). Mit Antrag vom 19.12.2011 begehrte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben für…

UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen worden ist, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den…

UFSF RV/0193-F/06Der Berufungswerber hat unter Einbeziehung des ihm gewährten Zuschusses nach dem Behinderteneinstellungsgesetz die AfA für Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern geltend gemacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…der Einkommensteuer befreit. Allerdings sieht § 6 Z 10 EStG 1988 vor, dass bei Wirtschaftsgütern, welche unter Verwendung einer entsprechend gewidmeten steuerfreien Subvention im oben angeführten Sinne angeschafft werden, die AfA nur mehr von den um die Subvention gekürzten (fiktiven) Anschaffungskosten berechnet werden darf. Die anteilige…

UFSW RV/0687-W/071. § 162 BAO iZm Provisionszahlungen an eine Domizilgesellschaft auf den Bahamas; 2. Eine Web-Site ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut, weshalb eine AfA zusteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009Teil 1/2

…und George C. für diese Treuhandfirma tätig und ein ausgebildeter Wirtschaftsprüfer sei. Es sei auszuschließen, dass er ein Spezialwissen auf dem Gebiet der Lautsprechererzeugung habe. Die Wirtschaftsdaten der H. Ltd. würden auf eine Domizilgesellschaft hinweisen. Die Bp habe die Bw. schon am 28. November 2005…

UFSW RV/1260-W/02Abzugsfähigkeit von Tageszeitungen, Zeitschriften, Fachliteratur, geringwertigen Wirtschaftsgütern bei einem Journalisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…kann auch neben den hier angeführten Gütern nicht für den als geringwertige Wirtschaftsgüter ausgewiesenen Alukoffer und die Flugtasche zu Recht festgestellt werden, denn auch diese eignen sich typischerweise für die Nutzung im Bereich der privaten Lebensführung. Gleiches gilt für den unter "Collonil" Lederpflegemittel (im Zusammenhang…

UFSW RV/2427-W/07Investitionszuwachsprämie für Teile einer Hackschnitzelheizung (Brenner und Förderschnecke) sowie für eine Güllegrube eines Schweinezuchtbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.10.2007

…Schrauben bei der Schnecke seien gleich entfernt. Die Heizung könnte innerhalb von fünf Minuten ausgebaut und entfernt werden. Ein gangbarer Weg könnte sein, Güllegrube und Güllekanäle zu trennen. Bei Brenner und Förderschnecke sei nach Meinung des steuerlichen Vertreters jedenfalls ein IZP fähiges Wirtschaftsgut gegeben. Der…

UFSW RV/0289-W/06Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2008

…Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie für 2003 ein, in dem der Durchschnitt der Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre mit Null angegeben und als Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie 2003 ein Betrag von 4.679 Euro ausgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 wies das Finanzamt…

UFSG RV/0280-G/041. Keine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Verstoßes gegen die EStR; 2.) Fiktive Anschaffungskosten eines Schottervorkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006Teil 1/2

…der Bw., die Umsatzsteuer bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entweder als durchlaufenden Posten (Nettomethode) oder "als Einnahme und Ausgabe" (Bruttomethode) zu behandeln, da beide Varianten "im Prinzip zum gleichen Ergebnis" führten. Allerdings sei eine Vermengung der beiden Methoden, insbesondere bei einer…

UFSF RV/0150-F/04Anwendung der Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…Betriebsaufgabe stille Reserven versteuern müsste, die er nicht realisieren könnte, ohne gleichzeitig seinen Wohnsitz aufzugeben. Der nicht gesetzeskonformen Rechtsmeinung der Finanzverwaltung, wonach eine parifizierte Eigentumswohnung ein selbstständiges Wirtschaftsgut darstelle, das einem Grundstück gleichgehalten werde, könne jedoch nicht zugestimmt werden. Das Gesetz spreche im § 24 Abs…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 3/3

…auf Einnahmenerzielung infolge Vermögensvermehrung durch Geld oder geldwerte Güter schließen lassen. Mit ihrer niederschriftlichen Aussage, ihre Geschäftstätigkeit mit LP beruhe ausschließlich auf dem Kauf und Verkauf eines immateriellen Wirtschaftsgutes, nämlich der Rechte an ihrem Produkt, und die Erlöse aus Buchverkäufen gingen die Abgabenbehörden nichts an…

UFSI RV/0446-I/04Vorliegen einer begünstigungsschädlichen Auslandsverwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Genau gleich argumentiere der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 22.1.1992, 90/13/0242), wenn er die Erläuternden Bemerkungen zu BGBl 1987/312 derart interpretiere, dass Investitionen, in denen der Nutzen für die österreichische Volkswirtschaft in Folge entgeltlicher Überlassung des Wirtschaftsgutes zum überwiegendem Einsatz im Ausland zu…