…eine Wandlung des Geschäftes sei aber leider nicht mehr möglich gewesen. Es sei unbestritten, dass die Abgabepflichtige kein gewerblicher Weiterveräußerer von Fahrzeugen (gewerblicher Autohändler) sei, sondern ein Bauunternehmen. In konsequenter Anwendung des § 21 BAO (wirtschaftliche Betrachtungsweise) könnten diese unternehmerische Fehlentscheidung und deren Korrektur wohl nicht…

…erfolgt. Für die Überstellung sei ein Überstellungskennzeichen eines gewerblichen Autohändlers verwendet worden. Die Bw hatte in der Umsatzsteuererklärung 2006 innergemeinschaftliche Erwerbe iHv € 25.690,-- angemeldet und diese mit 20% Normalsteuersatz versteuert. Die Umsatzsteuerschuld aus innergemeinschaftlichen Erwerben hatte somit für 2006 laut Erklärung € 5…

…Normverbrauchsabgabe 02/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr H (= Berufungswerber, Bw) betreibt seit September 2010 - neben seiner "Versicherungstätigkeit" - einen gewerblichen Kraftfahrzeughandel. Mit Formular NoVA 1 wurde für den Zeitraum Feber 2011 die Lieferung eines Fahrzeuges…

…und Schreibarbeiten für ein Salzburger SV-Büro) begonnen habe. In den Jahren 2003 bis 2005 erklärte die Bw. Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit in folgender Höhe: 2003: € 14.963,19; 2004: € 6.679,76 und 2005: € 7.804,98. Die Einkommensteuerveranlagungen erfolgten am…

…In der Begründung wurde ausgeführt, die NOVA sei nicht in Rechnung gestellt worden, da es sich um einen "Exportpreis" gehandelt habe. Vom Autohändler (Bw) sei ein Exportnachweis über die Ausfuhr des Fahrzeuges über den deutschschweizerischen Grenzübergang R. vorgelegt worden. Am 21. März 2002 sei das…

…Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Bei Kraftfahrzeugen, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, handelt es sich im Regelfall um das Umlaufvermögen eines gewerblichen Autohändlers. Das…

…war, dies jedoch nicht zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung berechtigen würde. Lt. Auskunft der Wirtschaftskammer seien weiters die Gewährleistungsansprüche für einen gewerblichen Autohändler zwingend auch auf Oldtimer anzuwenden. Befragt warum hinsichtlich des Rückkaufs der Fahrzeuge von der Bw. zwei verschiedene Rechnungen vorliegen, gibt Arch. P…

…die aus dem Privatvermögen in das Unternehmen eingebracht würden - dies gelte auch für KFZs, die ein Autohändler zur gewerblichen Weiterveräußerung in sein Unternehmen einbringe - umsatzsteuerlich uneingeschränkt zu erfassen seien. In weiterer Folge brachte der Bw. noch einen ergänzenden Schriftsatz ein und hielt darin wörtlich fest…

…persönlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 86.000,-- zu verhängen gewesen. Der über durchschnittliche gewerbliche Hinterziehungsfälle - angesichts der umfangreichen Belegmanipulationen und dem Aufbau gleichsam einer eigenen buchhalterischen Scheinwelt - weit hinausgehenden besonderen deliktischen Energie, wie von D bei seinen…

…es auf der Hand liegt, dass dies allenfalls zu steuerlichen Ermittlungen bei den einzelnen Käufern hinsichtlich Vorliegens eines gewerblichen Fahrzeughandesl oder Vorliegens eines Spekulationsgewinnes führen müsste. Es sagt letztlich jedoch nichts darüber aus, welcher Preis von den Käufern für die Unfallfahrzeuge tatsächlich bezahlt wurde. Vom…

…sich bei dem PKW nicht um einen Mietwagen sondern lediglich um einen Ersatzwagen der Werkstatt handle, was bereits aus der Wagenbeschriftung ersichtlich sei. Da das von ihm benutzte Fahrzeug nicht auf ein gewerbliches Mietwagenunternehmen zugelassen war, war die vorübergehende Verwendung nach der Bestimmung des Art…

… 161 Abs. 3 FinStrG ist dem Berufungssenat ein Ansatz der höheren tatsächlichen Verkürzungsbeträge verwehrt.] [Im Ergebnis hat also X neben seinem gewerblichen Grundstückshandel, bei welchem er ab 2005 eine zuvor in seinem Privatvermögen befindliche Fläche von rund 24.500 m² aufschließen lässt und die Bauplätze…

…schaffte am 20. Oktober 2004 ein nach seinen Angaben zum Kleinlastkraftwagen umgebautes Fahrzeug der Type Volvo XC 90 für sein Unternehmen an; als Verkäufer des Fahrzeuges fungierte der Autohändler A in D. Für das streitgegenständliche Jahr 2004 machte der Bw. hinsichtlich dieses Kfz eine Halbjahres…

…gefolgt werden, dass es verfehlt sei, für die Frage der Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges für den Ankauf eines Personenkraftwagens neuerlich zu prüfen, ob eine nachhaltige Betätigung im Sinn eines gewerblichen Autohandels vorliegt, weil dies dem umsatzsteuerlichen Prinzip der Unternehmenseinheit widerspräche bzw im Gesetzeswortlaut keine Deckung fände. §…

…sodass mit dem Erwerb NoVA-Entrichtungspflicht entstanden sei. Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese wie folgt: Herr D (Autohändler) habe dem Bw. versichert, dass für diesen PKW Mercedes Benz ML 270 bereits Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe entrichtet worden sei. Der…

…hiefür legte er Fotos vom Fahrzeuginnenraum vor, die hinter den Rücksitzen eine dritte Sitzbank (mit zwei Sitzplätzen) zeigen. Diese - vom Autohändler zur Verfügung gestellte - Sitzbank sei im Fond des Wagens eingestellt worden, um diese Fotos anfertigen zu können. In Kopie wurde dem Senat auch die…

…wenn der Bw. - wie aus der Rechnung des Autohändlers vom 30. November 2005 ersichtlich ist - als Sonderausstattung einen integrierten Kindersitz anschafft, nachdem er kurze Zeit zuvor Vater geworden ist. Typische unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen für seine gewerbliche Tätigkeit könnten beispielsweise Wareneinkauf, der Erwerb eines Grundstückes oder das…

…Umsätze durch, weshalb sie im Finanzamt Graz-Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt ist. Die Bw. erwarb von einer österreichischen Autohändlerin am 19. April 2004 ein Kraftfahrzeug (Kfz) um 41.368,17 Euro netto. Laut Rechnung wurde der Verkauf als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Die Bw. verleaste…

…Das Fahrzeug, ein Fiat 500, sei am 2. Mai 2008 in Italien von einem Autohändler erworben und nach Österreich gebracht worden. Der Tag der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeuges sei der 21. Februar 2008 und der Kilometerstand des Erwerbes sei 1.242 Kilometer gewesen. Es liege…

…habe. Der Handel sei auch über die Internetplattformen betrieben worden. Aufgrund des Ausmaßes dieses Handels habe der Bw. eine gewerbliche und berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt und war daher als Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet. Der Bw. habe…