…XX1, Baujahr 1997, sei von 2001 bis einschl. 2005 ausschließlich für den begünstigten Zweck der "gewerblichen Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers" zugelassen gewesen. Nach zwei Weiterveräußerungen, dh. als Handelsware und ohne Nutzung im Sinne des NoVAG, sei das Fahrzeug erstmals im Juli 2008 zu einer…

…die darin normierten Ausnahmen vom Vorsteuerausschluss tatbestandsmäßig nicht auf das Vorliegen von Umlaufvermögen abstellt, sondern vielmehr auf Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind. Diese Qualifikation kommt dem gegenständlichen Personenkraftwagen - wie auch von der Bw. zugestanden wurde - nicht zu. Davon abgesehen ist der Personenkraftwagen…

…ein NoVA-pflichtiger Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht worden ist (nachdem die Vorlieferanten jeweils im Rahmen ihres Unternehmens zur gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft haben). Die Normverbrauchsabgabe wird laut abgestimmter Berechnung in Höhe von € 4.649,08 vorgeschrieben. Von der Festsetzung eines Verkürzungsabschlages gem. …

…Verkehr zugelassener Kraftfahrzeuge, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführe, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Dieser Tatbestand sei erfüllt. Die vom Finanzamt angezogene Z 3 komme nur subsidiär zur Anwendung. Schuldner der…

…aus dem Ankauf des Kfz nicht berücksichtigt wurden. Mit Schreiben vom 29. Januar 1997 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. Der PKW, Marke Audi A8 sei ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt gewesen. Die Anschaffung sei somit für die Bw. erfolgt. Ein Ausschließungsgrund i.S.d…

…Kunden die Vorzüge eines derartigen Fahrzeuges vorgeführt werden sollen. Die Beurteilung als Vorführfahrzeug setzt weiters voraus, dass dieses grundsätzlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt ist. Die "größere Anzahl" lt RZ 29 ist nicht näher definiert. Tatsache ist auch, dass im Fall des Bw es sich um…

…zugelassen gewesen war. Der Tatbestand des § 1 Z.3 NoVAG erfasst unter anderem den Eigenimport von Neu- oder Gebrauchtfahrzeugen aus dem Ausland durch Privatpersonen oder Unternehmer, zu deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche Weiterveräußerung von Kraftfahrzeugen nicht gehört. Gemäß § 4 Z.2 NoVAG entsteht in diesen Fällen…

…AG abgelegt, die als Rechnungsempfänger "LV Wien 9, 1090 Wien" aufwies und folgenden Vermerk enthielt: "Diese Lieferung ist für private Zwecke und nicht für eine gewerbliche Weiterveräußerung bestimmt. Rechnungsbetrag inkl. der Argev-Beiträge für EW-Produkte." Diese Rechnung war nicht ins Rechenwerk aufgenommen, sondern in…

…zum Vorsteuerabzug rechtfertigenden Personenkraftwagen in Zusammenhang stünde. Hinsichtlich der gewerblichen Weiterveräußerung führte die Bw. zunächst wie bereits im Schreiben vom 4. Jänner 2006 aus und ergänzte, dass die Gewerblichkeit der Weiterveräußerung lediglich aufgrund der Einmaligkeit des Vorganges bestritten würde, dies jedoch trotzdem nicht bedeuten würde…

…führt der Prüfer aus, dass sie eine andere Kundennummer tragen (nämlich 34216200) und einen Vermerk der Brauerei aufweisen, dass diese Lieferungen "für private Zwecke und nicht für eine gewerbliche Weiterveräußerung bestimmt" sind. Die Belege haben innerorganisatorisch die Belegnummer 34 und 73, wobei lediglich der Beleg…

…ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann…

…dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen." - § 3 Z 3 NoVAG, BGBl. Nr. 695/1991 idF…

…Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Unter einer gewerblichen Personenbeförderung ist die tatsächliche Ausübung der Beförderung von dritten Personen zu verstehen…

…58 €). Das Entgelt für die Weiterveräußerung hat das Finanzamt mit 50.087,92 € (43.815,58 € zuzüglich 6.272,34 € NoVA) festgesetzt. Da jedoch die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist (siehe oben Punkt 4.2), ist lediglich der…

…nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. 2. Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte…

…die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie für Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Die Ausnahmeregelung wird hier im Gegensatz zu den Bestimmungen des § 108e EStG 1988 zur Investitionszuwachsprämie ausdrücklich auf die gewerbliche Vermietung erweitert…

…Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung…

…planmäßig auf die Wiederveräußerung der angeschafften Grundstücke gerichtet sei bzw. die Anschaffung zum Zwecke der Weiterveräußerung erfolge. Die in diesen Merkmalen zum Ausdruck kommende Veräußerungsabsicht müsse bereits im Zeitpunkt der Anschaffung bzw. der Bebauung des Grundstücks vorhanden sein. Erwerben und Veräußern seien somit dann gewerblich…

…Normverbrauchsabgabegesetz) unterliegt der NoVA die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie von Vorführkraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur gewerblichen Vermietung. Gem. …

…zu erklären. 2. Einkommensteuer 1996 und 1997 In diesem Punkt hatte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu klären, ob die Anschaffung- und Weiterveräußerung der Wohnungen eine gewerbliche Tätigkeit des begründeten, respektive ob diese Gestionen der Vermögensverwaltung zuzuordnen sind. Nach der Bestimmung des § 23 Z 1 EStG…