…ausgeführt, das Beförderungsmittel hätte nach Artikel 558 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Zollkodex-Durchführungsverordnung ZK-DVO) bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden dürfen, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. September 2002,Zl: 100/49749/2002 schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung ergeben, für die Beförderungsmittel: Zugmaschine, Marke: Scania, Fahrgestellnummer: xxx, Baujahr: 2002…

…das im Beschwerdeverfahren vom Zollamt Wien vorgelegte Fahrtenbuch erwiesen. Diese Nutzung des Pkw stellt eine gewerbliche Verwendung desselben dar, für welche nach der ausgeführten Gesetzeslage für die vorübergehende Verwendung eine vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben und damit eine Zollanmeldung durch eine Wilensäußerung im Sinne des…

…b) unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden, und c) bei gewerblicher Verwendung mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmittel, nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch…

…559, 560, und 561 von einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden, und c) bei gewerblicher Verwendung mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmittel, nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden…

…entfallen, in Salzburg von E. M. als Abgeltung für eine Schuld übernommen, wodurch dieser Auflieger ohne die Bedingungen für das Verfahren der gewerblichen vorübergehenden Verwendung zu erfüllen, entgegen den Bestimmungen des Art. 562 ZK-DVO (Wiederausfuhr) verwendet und daher vorsätzlich im Zusammenwirken mit E. M…

…vorübergehenden (gewerblichen) Verwendung nach Art. 497 ZK-DVO beantragt werden müssen), für den Verfahrensinhaber, der Fa.FL, zur Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK geführt haben. Die der Fa.X vom Amt der Vorarlberger Landesregierung mit 12. April 2006 erteilten Lizenzen berechtigen zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr…

…559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und | c) | bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im…

…3 Buchstabe b ZollBefrVO nur für Übersiedlungsgut, das am neuen gewöhnlichen Wohnsitz zu den gleichen Zwecken verwendet werden soll. Art. 5 Buchstabe d ZollBefrVO schließt gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, von der Befreiung aus. Die Feststellung der…

…22.Oktober 2007 (Art.204 Abs.2 Zollkodex) in Wels (Art.215 Abs.1 1.Anstrich Zollkodex) hinsichtlich des unter Inanspruchnahme des sicherstellungsfreien formlosen Zollverfahrens zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung von Straßenfahrzeugen (Art.4 Z.16 lit.f und 137 bis 144 Zollkodex iVm Art.554…

…Marktzugangs in Bezug auf den gewerblichen Einsatz von Straßenbeförderungsmitteln zu Kabotagefahrten anzusehen ist. (Dazu wird insbesondere auf Henke in Witte, Rz. 3 zu Art.140 ("In bestimmten Fällen der vollständigen Befreiung von den Eingangsabgaben gem. Art.141 werden kürzere Verwendungsfristen durch die ZK-DVO festgelegt…

…560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung ... (2) Wo die in Absatz 1 genannten Beförderungsmittel von im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen, professionellen Vermietungsunternehmen wieder an eine außerhalb dieses Gebietes ansässige Person vermietet werden…

… b) unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung .... Person im Sinne des Art. 4 Nr. 1 ZK ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung ohne eigene…

…vor dem gegenständlichen Prüfungsverfahren, auf Grund der Angaben der Bw., wonach sie die in Rede stehenden Fahrzeuge für die gewerbliche Personenbeförderung verwende, eine solche gewerbliche Verwendung ohne nähere Überprüfung nach der Aktenlage annahm. Dabei ist sie offensichtlich den Ausführungen der Bw. in der Berufung vom…

…Herr F.H. niemals den Besitz am Pkw aufgegeben, sondern hat selbst nicht gewerblich tätig die Güterbeförderung durchgeführt." Spätestens mit dem Warentransport für das Unternehmen der Bf. am 21. März 2001 ist die Bedingung der privaten Verwendung des Fahrzeugs i.S. des Art. 719 Abs…

…Person ist, in dieses Zollgebiet einführt und dort privat oder zur Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit mit Ausnahme von gewerblichen Tätigkeiten verwendet, wenn dies im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. (5) Die vorübergehende Verwendung wird auch in folgenden Fällen bewilligt: a) Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeuges, das in…

…Person ist, in dieses Zollgebiet einführt und dort privat oder zur Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit mit Ausnahme von gewerblichen Tätigkeiten verwendet, wenn dies im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. (5) Die vorübergehende Verwendung wird auch in folgenden Fällen bewilligt: a) Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeuges, das in…

…Union berechtigt gewesen zu sein. Das Zollamt vertrat hingegen die Ansicht, dass der Bf. - da eine gewerbliche Verwendung auszuschließen war, weil weder eine Beförderung von Personen gegen Entgelt noch von Waren gegen oder ohne Entgelt vorlag - das Fahrzeug zum eigenen Gebrauch verwendet hat. Die Frage…

…einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören; b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und c) bei gewerblicher Verwendung ..." Nach Art. 558 Abs. 1 der ZK-DVO sind demnach mehrere Voraussetzungen…

…und 2004 gewerbliche Nutzung ca. 40 %. Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen je vom 20. September 2005 wurden dahin begründet, dass der Alttraktor nicht ausschließlich bzw. vorwiegend in der Landwirtschaft im Einsatz gewesen sei, da - unter Verweis auf die Durchführungsrichtlinien zum KfzStG 1992 - eine vorwiegende Verwendung nur dann…