…ausgenommen unter Abfindung - herzustellen. Keinen Zweifel an dieser Auslegung des Begriffes der "gewerblichen Herstellung" gibt es aber seit der Gesetzgeber selbst durch das Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I 2005/161, eine Klarstellung, dass es keine steuerfreie Herstellung für den Eigenverbrauch außerhalb der Regelbestimmungen gibt, vorgenommen hat…

…der Bf. habe die Herstellung von Alkohol im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes hergestellt und für zugekaufte Waren einen falschen Ausbeutesatz angewendet. Es seien ohne gewerbliche Bewilligung überwiegend zugekaufte Obststoffe verarbeitet und die Jahreserzeugungsmenge von 300 lA als Folge der rechtens anzuwendenden Ausbeutesätze des § 2 Z…

…der Bf. habe die Herstellung von Alkohol im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes hergestellt und für zugekaufte Waren einen falschen Ausbeutesatz angewendet. Es seien ohne gewerbliche Bewilligung überwiegend zugekaufte Obststoffe verarbeitet und die Jahreserzeugungsmenge von 300 lA als Folge der rechtens anzuwendenden Ausbeutesätze des § 2 Z…

…der Bf. habe die Herstellung von Alkohol im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes hergestellt und für zugekaufte Waren einen falschen Ausbeutesatz angewendet. Es seien ohne gewerbliche Bewilligung überwiegend zugekaufte Obststoffe verarbeitet und die Jahreserzeugungsmenge von 300 lA als Folge der rechtens anzuwendenden Ausbeutesätze des § 2 Z…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Flughafen Wien sei daher verhalten gewesen, die auf 11.756,00 l des nicht bewilligt gewerblich hergestellten Zwischenerzeugnisses lastende und im Zeitpunkt der Herstellung entstandene Zwischenerzeugnissteuer festzusetzen und dem Bf zur Entrichtung aufzutragen. Der Bescheid wurde dem Bf nachweislich am 21. Dezember 2011 zugestellt. Dagegen…

…gewerbliche Herstellung ist gegen ihn als Schuldner der Steuer der Anspruch auf eine Zwischenerzeugnissteuer entstanden. Die Herstellung ist der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Zwischenrzeugnissteuer. Ist einmal ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung die Abgabenvorschrift Abgabenrechtsfolgen schuldrechtlicher Art verbindet, verwirklicht (hier die Herstellung…

…auch wenn ursprünglich die Herstellung unter Abfindung von steuerbefreitem Hausbrand bzw. von Alkohol mit einem ermäßigten Steuersatz geplant war. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall der Bf. den Alkohol auf andere Weise als unter Abfindung außerhalb des Steuerlagers gewerblich hergestellt hat und für…

…auch wenn ursprünglich die Herstellung unter Abfindung von steuerbefreitem Hausbrand bzw. von Alkohol mit einem ermäßigten Steuersatz geplant war. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall der Bf. den Alkohol auf andere Weise als unter Abfindung außerhalb des Steuerlagers gewerblich hergestellt hat und für…

…Alkohol wird in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt durch: 1. ... 2. den Beginn mit der Herstellung von Alkohol unter Abfindung, 3. ... 4. die Herstellung von Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers die als solche als gewerblich gilt, 5. ... § 2 Abs…

…Ab dem Jahre 1996 lag im vorliegenden Fall ein Herstellungsbetrieb gemäß § 27 MinStG nicht vor. Gemäß § 21 Abs.3 MinStG entsteht die Steuerschuld, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird. Gemäß § 21 Abs.4 Zi.5 MinStG entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung. Gemäß …

…gemäß § 2 Abs. 3 herstellen. In den §§ 55ff AlkStG ist die Herstellung von Alkohol unter Abfindung geregelt. § 55 Abs. 1 letzter Satz AlkStG besagt dazu, dass eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol als gewerbliche Herstellung gilt. Gemäß § 8 Abs. 1 Z…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…