…o.a. Nachzahlungen nicht als Sonderausgaben. Begründend wurde ausgeführt: "Da die Beiträge für den Nachkauf freiwilliger Beiträge für Ausbildungszeiten an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin nicht zu einer höheren Versicherungsleistung der "inländischen gesetzlichen Sozialversicherung" führen, können diese Ausgaben nicht als Sonderausgaben im Sinne des §…

…sein. Ob die Gehaltsumwandlung tatsächlich zu einer Steuerpflicht geführt habe, sei unerheblich. Die Referentin richtete am 21. Oktober 2008 folgenden Vorhalt an den Bw.: "Betrifft: Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung, ausgestellt im Namen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ganzjährig für das Jahr 2005 Gem…

…aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 war strittig, ob im Rahmen der Durchführung des Progressionsvorbehaltes nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 für die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auch die unter Progressionsvorbehalt freizustellenden deutschen Sozialversicherungsbezüge einzurechnen sind…

…unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die vom Arbeitgeber infolge einer GPLA - Prüfung für den Arbeitnehmer übernommenen Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zur Kommunalsteuer gehören. Die Bemessungsgrundlage…

…ist damit in einer taxativen (abschließenden) Aufzählung festgelegt, welche Kategorien von Betriebsausgaben zusätzlich zur Pauschalierung in Abzug gebracht werden dürfen. Zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale kann somit von den vom Bw angesetzten weiteren Betriebsausgaben nur die gesetzliche Sozialversicherung gewinnmindernd geltend gemacht werden (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar…

…Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat hat seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw bezieht eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung in der Höhe von 7.421,94 Euro. Die erworbenen Versicherungszeiten…

…5.2007, 2004/15/0051, mit weiterführenden Literaturnachweisen). 4. Wie erwähnt, handelt es sich bei den unter Progressionsvorbehalt befreiten Pensionseinkünften um Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung. Gemäß Art. 18 Abs. 2 DBA-BRD kommt das Besteuerungsrecht für derartige Bezüge Deutschland zu. Gemäß Art. 23…

…Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung auch Werbungskosten. Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs…

…und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (kurz: DBA-Deutschland) dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (hier: Österreich) aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats (hier: Deutschland) erhält, abweichend von Abs…

…Nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a fallen darunter Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Durch das Prinzip der Individualbesteuerung kann aber Werbungskosten - im Gegensatz zu bestimmten Sonderausgaben - nur die Person absetzen, mit deren Einnahmen die Werbungskosten im Zusammenhang stehen, da…

…dass Versicherungszeiten, die in der liechtensteinischen betrieblichen Pensionsvorsorge durch Nachkauf erworben wurden, nicht zu einem höheren Pensionsanspruch der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung führen. Mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens bzw. dem Beitritt Österreichs zur EU sind in Österreich im Bereich der sozialen Sicherheit die Verordnungen 1408…

…Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG entrichtet hat. Durch ihre Option in das System der gesetzlichen Sozialversicherung wurde die Gattin des Berufungswerbers einem Arbeitnehmer, der Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung leistet, gleichgestellt. Es liegen somit Pflichtbeiträge im Sinne des § 16 Abs. 1…

…zugefügt habe. Durch diese Sonderregelung würden sämtliche aus dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit sich ergebenden Schadenersatzansprüche (einschließlich Schmerzengeld und Verdienstentgang) gegen den Dienstgeber abschließend geregelt und damit Personenersatzansprüche ausgeschlossen. Dem geschädigten Versicherten verblieben lediglich die Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung, insbesondere auf die im §…

…zugefügt habe. Durch diese Sonderregelung würden sämtliche aus dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit sich ergebenden Schadenersatzansprüche (einschließlich Schmerzengeld und Verdienstentgang) gegen den Dienstgeber abschließend geregelt und damit Personenersatzansprüche ausgeschlossen. Dem geschädigten Versicherten verblieben lediglich die Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung, insbesondere auf die im §…

…Einführung in das österreichische Versicherungsvertragsrecht, Wien 1989, S 50). Diese Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei der Dienstgeber alleiniger Schuldner der Versicherungsbeiträge. Daher sei eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber gegeben. Der Dienstgeber besorge den Versicherungsschutz für…

…diese Sonderregelung würden sämtliche aus dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit sich ergebenden Schadenersatzansprüche (einschließlich Schmerzengeld und Verdienstentgang) gegen den Dienstgeber und dessen Gleichgestellte abschließend geregelt und damit Personenersatzansprüche ausgeschlossen. Dem geschädigten Versicherten verblieben lediglich die Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung, insbesondere auf die im …

…sei nicht relevant. Anders sei der Fall gelagert, wenn der Arbeitnehmer VN sei und nur die Prämie vom Arbeitgeber bezahlt werde. Dieselben Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Versicherungsbeiträge (VN) der Dienstgeber. Ein Regress an den Dienstnehmer…

…ergeben. 2. Das für die Genossenschaft zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid vom 29. Mai 2006 den Vergütungsbetrag mit 0,00 € fest: Begehrt werde die Anerkennung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung als steuerbare Vorleistung. Eine entsprechende Berücksichtigung sei aber nicht zulässig. Den Antrag auf Vergütung…

…diese Sonderregelung würden sämtliche aus dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit sich ergebenden Schadenersatzansprüche (einschließlich Schmerzengeld und Verdienstentgang) gegen den Dienstgeber und dessen Gleichgestellte abschließend geregelt und damit Personenersatzansprüche ausgeschlossen. Dem geschädigten Versicherten verblieben lediglich die Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung, insbesondere auf die im …

…dem die Versicherung hinsichtlich der geschuldeten Beträge in Kontakt trete und der der Vertragspartner der Versicherung aus dem Versicherungsvertrag sei. Diese Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Schuldner der Beiträge sei der Dienstgeber, daher gebe es eine Leistungsbeziehung zwischen ihm und dem SVT…