…er eine gesetzliche Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Im Jahr 2003 bezog der Bw. für 9 ganze Monate und im Jahr 2007 für 3 ganze Monate Arbeitslosengeld. Der Familienwohnsitz des Bw. befindet sich in Polen. Seine Frau wohnt am Familienwohnsitz und bezieht seit 2004 eine Alterspension.…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht - neben anderen nicht streitgegenständlichen Einkünften - eine gesetzliche Alterspension nach dem ASVG von der Pensionsversicherung der Angestellten (PVA). In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte der Bw. unter der Kennzahl 380 auch sonstige Einkünfte in Höhe von…

…Recht ausbedungen, die vertragsgegenständliche Landwirtschaft solange auf eigene Kosten und Gefahr zu bewirtschaften, bis sie Anspruch auf die gesetzliche Alterspension (Bauernpension) besitzt. Somit behält sich die Übergeberin auf diese Zeit das freie und ungehinderte Fruchtgenuss- und Bewirtschaftungsrecht am gesamten Vertragsobjekt vor. Laut "Fünftens" 2. Satz…

…beruhe seine Firmenpension auf einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wobei die gesetzliche Alterspension, die Pensionskassenpension sowie die deutsche Sozialversicherungsrente angerechnet würden. b) Aufwendungen iZm Einkünften aus Wertpapierspekulationen in Höhe von € 276,-: Laut Berufungsvorbringen setze sich dieser Betrag zusammen einerseits aus den anteiligen Kosten eines Arbeitszimmers (€…

…Abs. 2) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, wird ihm unter den nachstehenden Voraussetzungen auf Antrag Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet: 1. Der Steuerpflichtige bezieht keine gesetzliche Alterspension. Im Sinne dieser Ausführungen ist dem Umstand, dass sich die Bw. bereits am ersten Tag des Veranlagungszeitraumes in Pension befunden hat…

…erscheint, andererseits nicht die Sicherung der laufenden Einkünfte, sondern vielmehr die Sicherung zukünftiger, vom Eintritt in die gesetzliche Alterspension abhängiger Einnahmen aus einer vormaligen Tätigkeit (Firmenpension) vordergründig ist. Der Vollständigkeit halber ist der Bw. darauf zu verweisen, dass die ertragsteuerliche Nichtgeltendmachung einer weiteren privaten Rechtsschutzversicherung…

…Bisher wurde auf das Alter abgestellt, ab dem die Voraussetzungen für eine gesetzliche Alterspension vorliegen. Dies führte zu Problemen bei bestimmten Freiberuflern, die erst mit höherem Alter einen Anspruch auf eine Alterspension haben (zB bei Notaren). Außerdem erscheint die bisher ungleiche Behandlung von Männern (60…

…den Gewerbebetrieb aufzugeben. Der Gesellschafter EB beziehe seine gesetzliche Alterspension in Form einer Berufsunfähigkeitspension, die Gesellschafterin RB beziehe ihre gesetzliche Alterspension in Form einer Invaliditätspension. In den Steuererklärungen für 2002 sei dem Finanzamt die Betriebsaufgabe mitgeteilt worden. Gleichzeitig sei die Durchführung einer begünstigten Betriebsaufgabe gem…

…weil Herr Ing. K.F. seine aktive Dienstzeit erst am 1. Juli 1999 durch Eintritt in die gesetzliche Alterspension beendet habe. Die Berufungsschrift wurde der BP zur Stellungnahme übermittelt und führte diese hiezu aus, dass die Angemessenheit des Bruttogehaltes der Fr. S.F. im Vergleich…

…Diese Auskunft zu erteilen, ist eine gesetzliche Pensionsversicherungsanstalt gar nicht in der Lage, weil selbst eine durch Ausgleichszulage auf den Richtwert angehobene Alterspension von der pensionsauszahlenden Stelle gar nicht der Einkommensteuer unterworfen werden kann, weil sich in dieser geringen Höhe die Steuerpflicht noch nicht auswirkt…

…spreche dafür, dass mit derartigen Ansprüchen gerechnet worden sei und diese Leistungen den Gesellschafter-GF ohne Kürzung der Firmenpension zukommen hätten sollen.Die vertragliche Verankerung der Nichtanrechnung der gesetzlichen Alterspension auf die Firmen-Alterspension stelle einen im Wirtschaftsleben atypischen Vertragsbestandteil dar. Diese Vorteilseinräumung, die die…

…aus den unter § 29 Abs. 2 lit.c genannten Gründen, gebühre die gesetzliche Abfertigung vermehrt um 50 %". Die Lösung des Dienstverhältnisses sei jedoch einvernehmlich erfolgt. Abs. 3 leg.cit.: "Nach Zuerkennung der Berufsunfähigkeit bzw. der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit sind Angestellte iSd. § 29 Abs…

…wie auch von der Finanzbehörde bestätigt, dass der Nachkauf der Versicherungszeiten zu einer Erhöhung beider Alterspensionen führt, die systematisch auch in die inländische Besteuerung Eingang finden. Die Tatsache, dass Ruhebezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung aus Deutschland gemäß Artikel 18, Abs.2 DBA nur in Deutschland…

…A vom 13. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige wies in ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 unter anderem Einkünfte aus einer deutschen Firmenpension sowie aus einer deutschen (gesetzlichen) Alterspension aus. Der Einkommensteuerbescheid…

…KV). Das Ausmaß der Leistungen der Pensionseinrichtung ist, vereinfacht dargestellt, als prozentueller Aufschlag auf die entsprechenden Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung festgelegt (§§ 250ff KV). Nach Auskunft des Dienstgebers werden die monatlich bei der Lohnzahlung vom versteuerten Lohn einbehalten Beiträge dem allgemeinen Betriebsertrag zugeführt. Die Pensionsansprüche…

…dass er eine Alterspension in Höhe von € 1.405,58 von der SVA der gewerblichen Wirtschaft beziehe. Es stünden ihm außer dieser Pension derzeit keine weiteren Einkünfte zum Leben zu. Darüber hinaus sei er nach wie vor für seine zwei Kinder unterhaltspflichtig. Sein Sohn…

…Juni 2008 endete sein Dienstverhältnis und ab 1. Juli 2008 ist er in Alterspension. Seine finanzielle Situation werde sich dadurch noch mehr verschlechtern. Er ersuche daher den geforderten Betrag in Höhe von € 1.931,83 nachzusehen. Diesem Ansuchen legte der Bw für die Jahre…

…1. Dezember 2005 bezog der Bw eine vorzeitige Alterspension auf Grund langer Versicherungsdauer. Für die Jahre 2006 und 2007 wurde der Bw zunächst erklärungsgemäß mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Pension der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft von 23.619,00 € (Einkommensteuerbescheid 2006 vom 25…

…bebaute Liegenschaft erworben hat. Bereits seit 1. April 2001 bezieht der Bw. eine inländische Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt. Wegen dieser Pensionsbezüge wurde er von der österreichischen Finanzverwaltung zunächst unter seiner inländischen Sozialversicherungsnummer als bloßes "Lohnzettelsubjekt" geführt. Anlässlich des grunderwerbsteuerpflichtigen Liegenschaftserwerbes im Juni 2003 wurde der…

… 236 BAO nachzusehen. Diese Nachforderung, die sich aus Einkommensteuer 2004 bis 2008 samt Anspruchszinsen zusammensetzt, ist deshalb entstanden, weil die Bezüge der MM aus der gesetzlichen Alterspension und einer Zusatzpension der T. gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 veranlagt wurden. Im Nachsichtsantrag wurde…