…ist zu entnehmen, dass die Bekanntgabe des Dienstgeberbeitrags und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für Jänner bis Dezember 2003 und Jänner bis Juli 2004 vor mehr als einem Jahr - gerechnet ab Antragstellung - und somit außerhalb der gesetzlich festgelegten Antragsfrist erfolgte. Wenn der steuerliche Vertreter der Bw. vorbringt…

…Möglichkeit nicht nur zur Nacherhebung, sondern auch zur Erstattung und zum Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft (und damit Bestandskraft) von Abgaben generell (insbesondere im Titel VII Kapitel 5 des Zollkodex) innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen für zulässig erklärt, sind im Rahmen des…

…4/2004, eingelangt beim Finanzamt am 5. November 2007, unbestritten nach Ablauf der gesetzlichen, nicht verlängerbaren Antragsfrist beim Finanzamt eingegangen. In einem Begleitschreiben zu den Anträgen wurde seitens der Bw. vorsorglich die Wiedereinsetzung des Verfahrens unter Hinweis auf das günstigere Recht gemäß Art. 56 Abs…

…mit etwaigen Auskünften des Finanzamtes xxxs erübrigt sich daher. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen - wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - nicht geändert werden. Gesetzlich festgelegte Fristen sind solche, deren Dauer in Gesetzen oder in Verordnungen festgelegt ist. Die Verordnung BGBl. Nr…

…Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen - wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - nicht geändert werden. Eine "andere Bestimmung" im Sinne dieser Regelung existiert aber (im Energieabgabenvergütungsgesetz) nicht. Zwar können die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen…

…Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat, wurde der einfuhrabgabenpflichtige PKW gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die Berufungsentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Zur Wahrung von gesetzlichen Antragsfristen hat die Bf. bereits mit Eingabe vom 27…

…Zl. 2003/16/0494, entschieden und die Beschwerde, weil sie keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen vermochte, als unbegründet abgewiesen. Zur Wahrung von gesetzlichen Antragsfristen hat die Bf. bereits mit Eingabe vom 27. August 2001, ergänzt durch die Eingabe vom 6. September 2001 und damit…

…Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat, wurde der einfuhrabgabenpflichtige PKW gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die Berufungsentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Zur Wahrung von gesetzlichen Antragsfristen hat die Bf. bereits mit Eingabe vom 27…

…Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat, wurde der einfuhrabgabenpflichtige PKW gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die Berufungsentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Zur Wahrung von gesetzlichen Antragsfristen hat die Bf. bereits mit Eingabe vom 27…

…Es liegt hier eine gesetzlich normierte Fallfrist vor. Selbst die Überschreitung der Frist auch um nur einen Tag würde die Zurückweisung bedingen. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen - wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - nicht geändert werden. Gesetzlich festgelegte Fristen sind solche…

…384/2003 es grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei der Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen, was nicht geschehen sei. Dagegen erhob die Bw. mit 7.9.2009 das…

…dieser pflegebedingten Geldleistungen überstiegen. Da durch diese agB das zu versteuernde Einkommen die in § 5 Abs. 1 FLAG 1967 festgelegten Einkommensgrenzen nicht erreicht, hätte die Abgabenbehörde richtigerweise die bescheidmäßige Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag unterlassen müssen. Aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung benötige der Bw…

…sodass überhaupt eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt werden konnte. Für das Jahr 1989 wurde ein solcher in Form einer Einkommensteuererklärung am 9. April 1992 - also außerhalb der gesetzlich festgelegten Zweijahresfrist ! - abgegeben. Eine Veranlagung konnte aus diesem Titel also wegen verspäteter Antragstellung von Gesetzes wegen nicht…

…gegenständlichen Fall habe die Antragsfrist für die Durchführung der Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen für das Jahr 2003 gemäß § 97 Abs 4 EStG mit 31. Dezember 2008 geendet. Der Antrag sei am 5. Jänner 2009 und somit nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist eingereicht worden…

…Anlass genommen, dem § 2 EStG 1988 einen Abs. 8 anzufügen, mit dem vor allem die Nachversteuerung der im Inland verrechneten Auslandsverluste gesetzlich festgelegt wurde. Die Bestimmung des § 2 Abs. 8 EStG 1988 ist ab der Veranlagung für das Jahr 2004 anzuwenden. Nach der Regelung in §…

…gemäß § 276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden ( Vorlageantrag ). Ihr Schreiben wurde daher als solcher Vorlageantrag gewertet. Für den Beginn der gesetzlich festgelegten Frist von einem Monat ist gemäß § 109 iVm …

…LStR 2002 Rz 758a). Nachdem diese Erlassaussagen in der Literatur im Hinblick auf mangelnde gesetzliche Deckung heftig kritisiert wurden (vgl. Shubshizky/Marschner, ÖStZ 1998, 464, Gassner, SWK 1998, S. 675), wurde schließlich im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2000 gesetzlich festgelegt, das Bezugsumwandlungen zu Gunsten von Firmenpensionszusagen…

…zu § 12 BewG). Die Einstellung der nicht verbrauchten Geldmittel in einer Rücklage und somit im Eigenkapital spricht somit gegen eine Abzugsfähigkeit als Schuld. Lasten sind Verpflichtungen und Verbindlichkeiten zu Leistungen jeder Art. Der Begriff ist gesetzlich nicht festgelegt. Er umfasst in erster Linie Schulden, geht…

…wohl kaum ein schuldhaftes Verhalten, das einer Nachsicht entgegenstünde, vorwerfbar. Zur im Art.239 Zollkodex normierten Antragsfrist von einem Jahr (ab Mitteilung der Zollschuld) werde ausgeführt, dass die Bf davon ausgegangen sei, dass das Rechtsbehelfsverfahren fristgerecht zum Abschluss gebracht werde, sie also nicht damit rechnen…

…der Originalbelege) mit spätestens sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden sei, festgelegt werde. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne…