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UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 1/2

…Österreich, sondern in LCB (Tschechien). d. Dagegen befinde sich die Geschäftsleitung (umschrieben mit dem Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung) nach der Aktenlage und den Erhebungen der Finanzverwaltung in Österreich. Der Ort der Geschäftsleitung sei nämlich dort, wo der für die Geschäftsführung maßgebende Wille gebildet werde, wo…

UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 2/2

…solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören (Tagesgeschäfte; Ritz, BAO, § 27, Rz 3 und 4). Eine Körperschaft kann nur einen Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung haben (Ritz, BAO, § 27, Rz 5). 4. Die Mindestkörperschaftsteuer kann unter folgenden Voraussetzungen erhoben werden: a. Einerseits muss…

UFSW RV/0904-W/02Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…Bw. die Büroräume und das Personal zur Verfügung stellt, ist entgegenzuhalten, dass diese Maßnahmen der geschäftlichen Oberleitung bzw. sonstiger organisatorischer Art zwar allenfalls Synergieeffekte in der organisatorischen Eingliederung begründen, welche jedoch das Erfordernis der wirtschaftlichen Eingliederung nicht zu ersetzen vermögen. Nur Synergieeffekte wirtschaftlicher Art (zB…

UFSW RV/0903-W/02Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…und der A-GmbH die Büroräume und das Personal zur Verfügung stellt, ist entgegenzuhalten, dass diese Maßnahmen der geschäftlichen Oberleitung bzw. sonstiger organisatorischer Art zwar allenfalls Synergieeffekte in der organisatorischen Eingliederung begründen, welche jedoch das Erfordernis der wirtschaftlichen Eingliederung nicht zu ersetzen vermögen. Nur Synergieeffekte…

UFSL RV/0430-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin den Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…Entwurf, Einreichplanung, Ausführungsplanung, Kostenermittlungsgrundlagen, künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung und örtliche Bauaufsicht. Mit Werkvertrag vom 23. Dezember 2003 beauftragte BwF zur Umsetzung dieses Umbaues als Generalunternehmer die Ing. M. S Bau GmbH. Für die bis Ende Juli 2004 erbrachten Leistungen legte die Generalunternehmerin am 30…

UFSW RV/0496-W/02Leistungserbringung frühestens im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2004

…| Entwurf | = 15 % | Einreichung | = 10 % | Kostenberechnung | = 15 % | Künstlerische Oberleitung | = 2,5 % | Technische und geschäftliche Oberleitung | = 5 % | Ausführungs- und Detailzeichnungen | = 10 % von 35 % | | 67,5 der ges…

UFSF RV/0508-F/10Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer nach österreichischem Recht errichteten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…in Österreich. Gemäß § 27 Abs. 2 BAO sei als Ort der Geschäftsleitung jener Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befinde. Für diesen Ort sei maßgeblich, wo der für die Geschäftsleitung entscheidende Wille gebildet werde. Es komme eben nicht darauf an, wo…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…deutschen Handelsregister eingetragene Kapitalgesellschaft, die allerdings weder in Österreich noch in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält und bisher keine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat. In diesem Fall ist als Ort der Geschäftsleitung der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung, mangels einer festen örtlichen Einrichtung also der Wohnsitz des Geschäftsführers, anzunehmen…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 1/2

…seine Tätigkeit dem Standort R. den Charakter einer Betriebsstätte gegeben. Bei einem an mehreren Orten tätigen Geschäftsführer sei der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung dort, wo sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht die bedeutungsvollste Stelle befindet. Entscheidend sei bei einer Körperschaft…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…VwGH 12.12.1995, Zl. 94/14/0060). Nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 29 Abs. 2 lit. a BAO gilt der Ort der Geschäftsleitung, das ist der Ort, an dem sich die geschäftliche Oberleitung befindet, stets als Betriebsstätte (vgl. Fellner, KommStG, 3. Auflage, § 4…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…GmbH gegen den Bezug habenden Bescheid Berufung erhoben habe, worin dargelegt worden sei, dass die geschäftliche Oberleitung in Deutschland gelegen sei und die strategischen Entscheidungen in Deutschland getroffen worden seien; diesbezüglich liege noch keine rechtskräftige Entscheidung vor. Der X GmbH sei in den betreffenden Räumlichkeiten…

UFSK RV/0276-K/09Sachidentität bei Neufestsetzung der Normverbrauchsabgabe nach Änderung des Entstehungszeitpunkts der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011

…GmbH gegen den Bezug habenden Bescheid Berufung erhoben habe, worin dargelegt worden sei, dass die geschäftliche Oberleitung in Deutschland gelegen sei und die strategischen Entscheidungen in Deutschland getroffen worden seien; diesbezüglich liege noch keine rechtskräftige Entscheidung vor. Der C- GmbH sei in den betreffenden Räumlichkeiten…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 1/2

…somit alleinig die qualifizierte Einschätzung bestehender und zukünftiger Marktrealisierungen einschätzen und steuern habe können. Die von Herrn M ausgeübte Tätigkeit sei im steuerrechtlich erforderlichen Sinn einer geschäftlichen Oberleitung nachweislich über längere Zeit in Malta ausgeübt worden; nur ihm sei diese Befugnis faktisch und rechtlich zugekommen…

UFSW RV/1635-W/09Aufteilung von "Seminarkosten" bei Vorsorgewohnungen nach dem tatsächlichen Inhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010Teil 1/2

…Entwurf, Einreichung, Ausführungsplanung, technische, künstlerische und geschäftliche Oberleitung und örtliche Bauaufsicht ein pauschales Honorar von € 95,00 pro m², bei 65 m² Wohnnutzfläche insgesamt € 6.175,00 zuzüglich USt bezahlen, und zwar 50% am" 31.12.2007". Laut vorgelegten Honorarnoten hatte der Bw…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…A zum Umbau der auf der an BwF übergebenen Liegenschaft befindlichen Frühstückspension in sechs Ferienwohnungen, allesamt mit Seeblick oder Gartenbezug, zentrale Lobby, neuem Aufzug und Siegenaufgang und damit folgende Leistungen an: Bestandplanung, Vorentwurf, Entwurf, Einreichplanung, Ausführungsplanung, Kostenermittlungsgrundlagen, künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung und örtliche Bauaufsicht.

UFSW RV/4028-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009Teil 1/2

…beispielsweise darauf verwiesen, dass der Geschäftsführer der Bw, Herr N, als Dienstnehmer in Wien am Sitz der Gesellschaft gemeldet sei. An diesem Standort befinde sich auch die geschäftliche Oberleitung, zumal von diesem Standort aus die wesentlichen, unternehmerischen Entscheidungen und Anordnungen erfolgten. Daraus folge gemäß § 58…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 1/2

…beispielsweise darauf verwiesen, dass der Geschäftsführer der KomplementärGmbH, Herr N, als Dienstnehmer in Wien am Sitz der Gesellschaft gemeldet sei. An diesem Standort befinde sich auch die geschäftliche Oberleitung, zumal von diesem Standort aus die wesentlichen, unternehmerischen Entscheidungen und Anordnungen erfolgten. Daraus folge gemäß § 58…

UFSW RV/0132-W/02Dauer der Bauausführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…Entwurf, Einreichung, Kostenberechnungsgrundlage, Ausführungs- und Detailzeichnungen, künstlerische Oberleitung der Bauausführung, technische und geschäftliche Oberleitung der Bauausführung) örtliche Bauaufsicht sonstige Leistungen (Statik, Sanitär-Heizung-Lüftung-Elektro) Subauftrag Einreichplanung I.Ltd. - La Gemäß Architektenwerkvertrag vom 16. November 1989 zwischen der I.Ltd . und der Arge DI Gerhard…

UFSG RV/0820-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 Z 1GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…Außen- und Fassadenbereich vom planenden Architekten bestimmt und verbindlich festgelegt wurden. Darüber hinaus wurde dem Architekten die technische und geschäftliche Oberleitung des Bauvorhabens eingeräumt. Die Wohnungseigentumswerber verpflichteten sich zudem bei Unterfertigung des Architektenwerkvertrages, die Verfügbarkeit der zur Erfüllung der in diesem Vertrag übernommenen finanziellen Verpflichtungen…

UFSG RV/0822-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…Außen- und Fassadenbereich vom planenden Architekten bestimmt und verbindlich festgelegt wurden. Darüber hinaus wurde dem Architekten die technische und geschäftliche Oberleitung des Bauvorhabens eingeräumt. Die Wohnungseigentumswerber verpflichteten sich zudem bei Unterfertigung des Architektenwerkvertrages, die Verfügbarkeit der zur Erfüllung der in diesem Vertrag übernommenen finanziellen Verpflichtungen…