…Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs 1 BAO) wird die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Nach § 284 Abs 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (…

…Zurücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat von der Berufungserledigung im Sinne der Berufung. Eine derartige Bedingung kann aus Gründen des Verfahrensablaufes nicht beachtet werden, denn zuerst erfolgt die Inangriffnahme der Entscheidung entweder durch das Einzelorgan oder den gesamter Senat…

…zu § 91 Abs. 3 BAO nicht einschlägig. Den Anträgen auf Abberaumung bzw. Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung war aus den genannten Gründen nicht zu folgen. Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den gesamten, Senat über die Berufung der Bw., vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater…

…eingelangt am 9. Dezember 2005 und endgültige Erbschaftsteuerbescheide vom 27. April 2005) aufzuheben. Dabei wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. 4. Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat: Am 23. Jänner 2007 fand über telefonisches Ersuchen des steuerlichen Vertreters…

…für die nach den § 260 Abs. 2 und 261 BAO (alte Fassung -Kollegialorgan (5 Mitglieder) Senatszuständigkeit bestanden hat, ab 1.Jänner 2003 monokratisch zu erledigen (ausser wenn der Referent die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nach § 282 Abs. 1 Z 2 BAO verlangt. Der in…

…Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13…

…Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K.Z. (Bw.),vertreten durch RA Dr. Karl Wagner, RA, 4780 Schärding, Unterer Stadtplatz 4, wegen…

…in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). Es ist auch eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches rechtlich möglich (siehe z.B. VwGH 26.4.1979, 2261, 2262/77, verst Senat - JBl 1980, 165 =…

…HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dr. Werner Loibl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes…

…durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H.S., (Bw.) vertreten durch Mag. Helmut Rieger, RA, 1070 Wien…

…als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga Heidi Blum und KR Mag. Rudolf Morandell als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P , Hausbetreuer, geb. xxxx, whft…

…den Vorsitzenden Dr. Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Helmut Schabetsberger und Ing. Johannes Gruber als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen TM., wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a iVm…

…HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Christian Inzko als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G.R., vertreten durch Dr. Michael Pirker,Wirtschaftstreuhänder, 9500 Villach, Völkendorfer Straße 43, wegen…

…hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Reinhard Brachinger und Leopold Pichlbauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den kroatischen Staatsangehörigen TZ, Kraftfahrer, geb. 1234, wohnhaft in HR- 10000…

…hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag.a Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Dr. X wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1…

…zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Ing. Dietmar Alge als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen a, f, vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler…

…HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Ing. Dietmar Alge als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen a, ehemaliger Geschäftsführer und die c GmbH, belangter Verband, mit Sitz in i, beide…

…hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer KR Claus Haberkorn und Mag. Tino Ricker als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Z., geb. am Datum, Adresse, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels…

…in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). So ist auch eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches rechtlich möglich (siehe z.B. VwGH 26.4.1979, 2261, 2262/77, verst Senat - JBl 1980, 165 =…

…Bernhard Lang sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Josef Sucher als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. Februar 2007 gegen das Erkenntnis…