…Handlungen und Unterlassungen unvollständig geblieben. Insbesondere hätte sich daraus ergeben, dass überwiegend nur Finanzordnungswidrigkelten vorgelegen haben, die keineswegs vorsätzliche Abgabenhinterziehungen darstellen. 4. Herr A. habe bis auf geringfügige Ausnahmen abgesehen nie Umsatzsteuervoranmeldungen unterfertigt oder abgesandt, sondern dies Z. C. oder Y. B. überlassen. Diese beiden…

…Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können nur Finanzvergehen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Somit wäre nach der alten Rechtslage bei Überschreiten der "Eine-Million-Schilling-Grenze" der strafbestimmenden Wertbeträge (wie hier beim Erstbeschuldigten) zwar vorerst Gerichtszuständigkeit eingetreten; dieser Umstand ist jedoch mit 1. Jänner 2002…

…dass eine geringfügige Überschreitung des Grenzbetrags den Wegfall des gesamten Absetzbetrages bewirkt habe. Der Gesetzgeber sei jedoch nicht verpflichtet, auf Härtefälle, die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen eintreten könnten, Bedacht zu nehmen. Das Überschreiten des Grenzbetrags um 8,73 € führte im vorliegenden Fall allerdings…

…seien. Es könne einem Außendienstmitarbeiter "nicht zugemutet" werden, jeden Kundenbesuch einzeln und unter Angabe der Adresse im Fahrtenbuch festzuhalten. Parkstrafe: Da es sich beim Delikt um ein geringfügiges Überschreiten der bezahlten Parkzeit handle, welches beruflich veranlasst gewesen und lediglich auf geringes Verschulden zurückzuführen sei, handle…

…6.000 € sind." Die gegen diesen Einkommensteuerbescheid eingebrachte Berufung wurde begründet wie folgt: "Mit dem angefochten Bescheid wurde mir für das Kalenderjahr 2010 eine Lohnsteuernachzahlung von € 669,00 vorgeschrieben. Das Jahreseinkommen meiner Frau hat 2010 die Einkommensgrenze von € 6.000,- geringfügig überschritten…

…2. Dabei ist in kalenderjahresbezogener Betrachtungsweise immer von Jahreseinkünften auszugehen. ... Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Grenzbeträge führt zum gänzlichen Wegfall des AVAB (zur Verfassungskonformität der Regelung s VfGH 5.10.81, B 325/78). ... Das WK-Pauschale nach § 16 Abs. 3 ist bei Einkünften aus…

…€ 5.824,27 festgestellt, maßgeblich, sondern der Gesamtbetrag der Einkünfte. Unstrittig führt bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität der Regelung siehe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 5.10.1981, B 325/78), weshalb das FA zu Recht…

…dass schon ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages führt, die gegenständliche Bestimmung nicht verfassungswidrig macht. Von einem geringfügigen Überschreiten der Einkunftsgrenze von 6.000,00 € kann im gegenständlich Fall (23.858,29 € und damit über 250%) jedoch ohnehin keine…

…dass schon ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages führt, die gegenständliche Bestimmung nicht verfassungswidrig macht. Von einem geringfügigen Überschreiten der Einkunftsgrenze von 6.000,00 € kann im gegenständlich Fall (9.271,13 € und damit über 50%) jedoch ohnehin keine…

…Kinderbetreuungsgeld, das höher sei als das Wochengeld, führe die Auszahlung ein und derselben Summe als "Wochengeld" (an Stelle von "Kinderbetreuungsgeld") zu einer geringfügigen formellen Überschreitung der Einkommensgrenze von 6.000 €. Aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten Unterstützung der Familie entstehe plötzlich ein erheblicher Nachteil, der…

…Bescheid mit der Begründung Berufung, dass S vom 31.08.2010 bis 07.11.2010 täglich ein Arbeitslosengeld in Höhe von € 8,35 - somit ein geringfügiges Einkommen vom AMS - bezogen habe. Der aktenkundigen Bezugsbestätigung des AMS 1 vom 13. Dezember 2010 ist zu entnehmen…

…bereits gefüllt waren, wider Erwarten abgelehnt. 8. Ausschließlich aufgrund dieser nochmaligen Ablehnung, war die Tochter der Berufungswerberin gezwungen, ein geringfügiges Arbeitsverhältnis beim Magistrat der Stadt yy als Lehrassistentin, beginnend mit 12. Oktober 2011 aufzunehmen. Diese Tätigkeit als Lehrassistentin stellt eine Übergangslösung dar, weil in diesem…

…genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten... ... k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur…

…die planmäßige Nutzungsdauer bei allen betroffenen Wirtschaftsgütern auf Absetzung von etwa 50% der Anschaffungskosten gerichtet gewesen ist, und in Anbetracht des Gesamtbildes der Verhältnisse ein in Einzelfällen eingetretenes geringfügiges Unterschreiten dieses Wertes als unschädlich angesehen hat, so kann darin keine Rechtswidrigkeit in der Anwendung des …

…ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgeschriebene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass die Tochter des Berufungswerbers mit dem Studienjahr…

…Art. 3 EMRK ein Übermaßverbot abzuleiten, demzufolge überhöhte Strafen oder Strafen, die das Maß der Schuld überschreiten, im Extremfall als erniedrigend und daher als konventionswidrig anzusehen wären. Die Strafbemessungsregeln würden für die Orientierung an einer Durchschnittsfallbetrachtung keinen Raum lassen. Es sei Aufgabe der Behörde, im…

…Bf. sei es offenbar aufgrund einer verwirrenden Ansammlung von Hinweisschildern nicht möglich gewesen, das Überschreiten der Zollgrenze zu erkennen. Es liege diesbezüglich nur ein geringfügiges Verschulden des Lenkers vor. Erst einige Monate nach der Anlieferung der PKW bei der Fa. Y sei die Bf. von…

…Bf. sei es offenbar aufgrund einer verwirrenden Ansammlung von Hinweisschildern nicht möglich gewesen, das Überschreiten der Zollgrenze zu erkennen. Es liege diesbezüglich nur ein geringfügiges Verschulden des Lenkers vor. Erst einige Monate nach der Anlieferung des Fahrzeuges bei der Fa. Y sei die Bf. von…

…Bf. sei es offenbar aufgrund einer verwirrenden Ansammlung von Hinweisschildern nicht möglich gewesen, das Überschreiten der Zollgrenze zu erkennen. Es liege diesbezüglich nur ein geringfügiges Verschulden des Lenkers vor. Erst einige Monate nach der Anlieferung der PKW bei der Fa. Y sei die Bf. von…

…Bf. sei es offenbar aufgrund einer verwirrenden Ansammlung von Hinweisschildern nicht möglich gewesen, das Überschreiten der Zollgrenze zu erkennen. Es liege diesbezüglich nur ein geringfügiges Verschulden des Lenkers vor. Erst einige Monate nach der Anlieferung der PKW bei der Fa. Y sei die Bf. von…