…Vertragswillen der Parteien. Das Geschäft wird daher als Einheit aufgefasst und eine einheitliche Rechtsfolge angenommen und zwar jene, die mit dem Vertragstypus zu verbinden ist, dem das abgeschlossene Geschäft seinem Hauptinhalt oder dem Hauptzweck nach entspricht, die Nebenelemente werden vernachlässigt (Absorptionstheorie). Ist ein gemischter Vertrag…

…charakteristischen Merkmalen noch als Bestandvertrag im weiteren Sinn anzusprechen sind. In der Verordnung BGBl II 1999/241 werden solche Rechtsgeschäfte als gemischte Rechtsgeschäfte bezeichnet, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten. Derartige Rechtsgeschäfte sind von der Verpflichtung zur Selbstberechnung ausgenommen…

…dem Abbauberechtigten die Gewinnung von Bodensubstanz auf fremden Grund und Boden zu gestatten. Zivilrechtlich liege kein reiner Bestandvertrag, sondern ein gemischter Vertrag vor, weil der Vertrag nicht auf bloße Nutzung, sondern auf die Verminderung der Substanz des überlassenen Gegenstandes gerichtet sei. Umsatzsteuerlich sei jedenfalls Leistungsaustausch…

…Höferecht entspricht. In der Regel bleibt bei derartigen Verträgen der Wert der Gegenleistungen (Übergabspreis, Versorgungs- und Pflegeleistungen, Kapitalwert der Ausgedingsleistungen, Leistungen an Dritte) unter den Verkehrswerten, weil der Übernehmer als Eigentümer des übernommenen Gutes "wohl bestehen können müsse". Ob dabei ein gemischter Vertrag vorliegt, kann…

…charakteristischen Merkmalen noch als Bestandvertrag im weiteren Sinn anzusprechen sind. In der Verordnung BGBl II 1999/241 werden solche Rechtsgeschäfte als gemischte Rechtsgeschäfte bezeichnet, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten. Derartige Rechtsgeschäfte sind von der Verpflichtung zur Selbstberechnung ausgenommen…

…charakteristischen Merkmalen noch als Bestandvertrag im weiteren Sinn anzusprechen sind. In der Verordnung BGBl II 1999/241 werden solche Rechtsgeschäfte als gemischte Rechtsgeschäfte bezeichnet, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten. Derartige Rechtsgeschäfte sind von der Verpflichtung zur Selbstberechnung ausgenommen…

…Eine gemischte Schenkung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen, wenn das Entgelt bewusst niedrig, unter ihrem objektiven Wert angesetzt wurde und sich ein Vertragspartner mit einer unter dem Wert seiner Leistung liegenden…

…Eine gemischte Schenkung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen, wenn das Entgelt bewusst niedrig, unter ihrem objektiven Wert angesetzt wurde und sich ein Vertragspartner mit einer unter dem Wert seiner Leistung liegenden…

…und sei daher umsatzsteuerfrei zu behandeln. Es liege jedenfalls ein gemischter Vertrag vor, bei dem die Merkmale einer Vermietung gegenüber den für einen Baurechtsvertrag typischen Merkmalen stark in den Hintergrund treten würden, weshalb der vorliegende Vertrag umsatzsteuerlich wie der Verkauf eines Baurechts zu behandeln sei. …

…getroffenen Ausführungen nicht der Fall war) nicht wesentlich abweicht. Auch in diesem Fall wäre nach einhelliger Ansicht bei gegebenem Sachverhalt (insbesondere bei Abrechnung nach Menge) ein gemischter Vertrag mit überwiegenden Elementen eines Kaufvertrags zu unterstellen. Auch hier wäre die Willenseinigung über das Abbaurecht nur die…

…mit Urteil vom 26. Mai 1998 festgestellt habe, dass es sich bei dem Vertrag vom 21. Februar 1997 um einen gemischten Vertrag mit Elementen der Pacht und des Kaufes handle. Dieser sei spätestens ab dem Zeitpunkt der von ihm schriftlich vorgenommenen Kündigung - 15. September 1997 …

…Die vertragliche Haftungsübernahme hatte daher keine Aussagekraft über die Höhe der Gegenleistung in GrESt-rechtlicher Hinsicht. Nach den Vorstellungen der Parteien wurde eben im Vergleich zum Verkehrswert des übergebenen Grundstücks lediglich eine geringe Gegenleistung vereinbart, sodass allenfalls ein gemischter Vertrag mit einem unentgeltlichen Anteil geschlossen…

…den Leistungen des Bw. nicht um selbständige Lieferungen der genannten Energieträger handelt. Bei der Gestattung der Benützung von Campingplätzen handelt es sich um Leistungen auf der Grundlage "gemischter Verträge", weil der Urlaubsgast nicht nur ein Bestandrecht für das Aufstellen des Fahrzeugs erwirbt, sondern auch Einrichtungen…

…der VwGH in seinem Erkenntnis vom 17.12.1998, 96/16/0241, aus, dass zwar eine gemischte Schenkung nur anzunehmen sei, wenn der Parteiwille bei Vertragsabschluss dahin ging, einen Teil der zu erbringenden Leistung als Geschenk zu betrachten. Allerdings - so der VwGH - lässt sich (gleichlautend…

…96/16/0241, aus, dass zwar eine gemischte Schenkung nur anzunehmen sei, wenn der Parteiwille bei Vertragsabschluss dahin ging, einen Teil der zu erbringenden Leistung als Geschenk zu betrachten. Allerdings - so der VwGH - lässt sich (gleichlautend zu obigem OGH-Erkenntnis) aus den Umständen des Einzelfalles…

…am 28. Dezember 2000 erfolgt." Das Finanzamt ging in seiner Beurteilung des Sachverhaltes von einer gemischten Schenkung aus und legte bei der Berechnung der Schenkungssteuer den dreifachen Einheitswert zu Grunde, weil es den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mit Vertragsunterfertigung annahm und ab 1. 1…

…am 28. Dezember 2000 erfolgt." Das Finanzamt ging in seiner Beurteilung des Sachverhaltes von einer gemischten Schenkung aus und legte bei der Berechnung der Schenkungssteuer den dreifachen Einheitswert zu Grunde, weil es den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mit Vertragsunterfertigung annahm und ab 1. 1…

…so konnten sie allerdings den Eindruck gewonnen haben, einen für sie besonders günstigen Kauf zu tätigen. Von einer (gemischten) Schenkung haben die Vertragsparteien auch dem für die Bemessung der Grunderwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern nichts wissen lassen. Die schon am 10…

…so konnten sie allerdings den Eindruck gewonnen haben, einen für sie besonders günstigen Kauf zu tätigen. Von einer (gemischten) Schenkung haben die Vertragsparteien auch dem für die Bemessung der Grunderwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern nichts wissen lassen. Die schon am 10…

…bis IX dieses Vertrages lauten: VI [Der Berufungsführer] zahlt seiner Tante HS auf deren Lebensdauer als Gegenleistung ab 01.10.2006 monatlich im Vorhinein eine Rente von € 2.500,00 (Euro zweitausendfünfhundert) jährlich also € 30.000,00, wertgesichert nach dem Lebenshaltungskostenindex des Amtes…